Fehler in der Rüstung. Preis: 100 Milliarden.

05.04.2012 — Analyse

Die russische Regierung plant, den Rüstungsbetrieben des Landes teilweise die Steuerschulden zu erlassen. Als Grund für die ausstehenden Gelder nennen die Beamten den Zusammenbruch des staatlichen Rüstungsauftrags 2011, der eine Reihe von Unternehmen an den Rand der Existenzfähigkeit gebracht hat. Das Vorhaben der Machthaber ruft bei den Experten Verwunderung hervor: Die an den Haushalt abgeführten Beträge der Maschinenbaubetriebe vergrößern sich, weshalb der Schuldenerlass nicht notwendig ist. Nicht weniger Erstaunen wurde beim Korrespondenten der "RusBusinessNews" hervorgerufen, der herausfand, dass einige Unternehmen ihre Schulden vergrößern und Kredite mit staatlichen Garantieleistungen aufnehmen dürfen, während andere dafür bezahlen müssen.

Das Finanzministerium der russischen Föderation hat nach Informationen der Massenmedien eine Regierungsverordnung bezüglich der Restrukturierung und Abschreibung der Steuerschulden von Unternehmen, die für die Rüstung des Landes tätig sind, vorbereitet. Anonyme Beamte erzählten, dass die Rüstungsbetriebe Schulden in Höhe von 100 Milliarden Rubel angehäuft haben.

Über die Gründe für die Entstehung dieser Verschuldung kann niemand genau Auskunft geben. Das Finanzministerium der Russischen Föderation antwortete nicht auf die Anfrage von "RusBusinessNews", ob es um das Jahr 2011 gehe oder ob es sich um Schulden vergangener Jahre handle. In den Komitees der Russischen Staatsduma wurde das Problem nicht untersucht. Die Abgeordnete Oksana Dmitrieva nahm lediglich an, dass es offensichtlich um Darlehen geht, die den Industriearbeitern aufgrund des nicht termingerechten staatlichen Rüstungsauftrags mit staatlichen Garantieleistungen ausbezahlt wurden. Nun kam man in der Regierung offensichtlich zum Schluss, dass die Unternehmen ihre Haushaltsschulden nicht tilgen können, und entschloss sich zu ihrer Abschreibung.

Auch die Rüstungsunternehmen konnten die Situation nicht aufhellen. Vjačeslav Mikotin, stellvertretender Generaldirektor für Wirtschaft und Finanzen des Föderalen Staatlichen Einheitsunternehmens "NPO avtomatiki", versteht überhaupt nicht, wie die Frage nach der Steuerabschreibung entstand. Die Restrukturierung, die Stundung der Zahlungen und die Steueramnestie ermöglichten es diesem Unternehmen aus Jekaterinburg, seine Schulden des vorletzten Jahrzehnts schon vor drei Jahren zu begleichen. 2011 sei es zu keinen außergewöhnlichen Vorfällen gekommen: "Mit der Platzierung des staatlichen Rüstungsauftrags gab es keine Probleme, und wir haben die Vorauszahlungen rechtzeitig erhalten. Das einzige, was uns Sorgen macht, ist das Fehlen einer einheitlichen Preisbildungsmethode für die Produktion. Und auch hier zeichnet sich eine Annäherung zwischen Auftraggebern und -nehmern bereits ab: Wir verstehen jetzt, nach welchen Regeln wir spielen werden."

Die AG "Kurganmašzavod" hat ihre Schulden, die während der harten 90er Jahre angesammelt wurden, bereits seit langem beglichen. Die Wirtschaftsdirektorin Maria Sevastjanova bekräftigt, dass das Unternehmen auch momentan nicht verschuldet sei. Es komme vor, dass das Ministerium mit den Zahlungen für den staatlichen Rüstungsauftrag einige Monate in Verzug sei, was zu einer Kassendifferenz führe, doch diese füllen die Kurganer mit kommerziellen Verträgen und Krediten auf.

Die Haushaltsschulden der AG "UPO Vektor" betrugen im Dezember 2011 6,7 Millionen Rubel. Sergej Voronzov, stellvertretender Generaldirektor des Unternehmens, meint, diese "Kopekenrückstände" kämen noch aus den 90er Jahren. Die Hauptschuld sei bereits beglichen, übrig seien lediglich die Verzugszinsen, von denen sich "Vektor" gerichtlich befreien möchte. Die laufenden Steuerzahlungen würde die Produktionsgenossenschaft bereits seit etwa drei Jahren fristgerecht zahlen. Folglich gäbe es keinerlei Zusammenhang zwischen der Plazierung des Staatsauftrages und der Bezahlung der Steuern.

"RusBusinessNews" wurde im Ministerium für Industrie und Wissenschaft der Region Sverdlovsk mitgeteilt, dass einige Unternehmen der Region Kredite mit Staatsgarantien bekommen hätten, Probleme mit der Bezahlung der Steuern seien jedoch nicht entstanden. Ganz im Gegenteil, man könne davon ausgehen, dass die Verschuldung zurückgegangen sei, wenn man den um 17% gestiegenen staatlichen Rüstungsauftrag berücksichtige. In der Verwaltung der Föderalen Steuerbehörde der Region Sverdlovsk wurde bestätigt, dass die Maschinenbaubetriebe der Region 2011 1,7 mal mehr Steuern bezahlt haben als 2010. Ein problematischer Anstieg der Steuerschulden in der Region Sverdlovsk ließe sich in letzter Zeit überhaupt nicht beobachten.

Die Mitarbeiter der Föderalen Russischen Steuerbehörde merken an, dass sie vergangene und laufende Steuerschulden nicht getrennt voneinander erfassen. Eine Analyse der Gesamtverschuldung lässt zum Schluss kommen, dass zu den Schuldnern sowohl bankrotte Fabriken als auch strategische Unternehmen gehören (z. B. die AG "Objedinennaja aviastroitelnaja Korporazija" (Vereinigte Flugzeugbaukorporation), deren Schulden Mitte März 2012 34,2 Milliarden Rubel betrugen), die dazu in der Lage sind, eine durchaus konkurrenzfähige Produktion herzustellen. Warum der Staat sich dazu entschlossen hat, letzteren die Schulden zu erlassen, bleibt ein großes Rätsel.

Die Experten meinen, dass der Staat nur den Unternehmen Garantien gewährt, die im Rahmen der Programme arbeiten, die von den Machthabern als zukunftsträchtige Ausrichtungen für die Entwicklung der russischen Rüstungsbetriebe ausgegeben wurden. Viktor Kirjuškin, stellvertretender wirtschaftlicher Generaldirektor des Föderalen Staatlichen Einheitsunternehmens "KB Mašinostroenija", meint, die Ausstellung der Dokumente sei tatsächlich ernst: Die Beamten würden nicht nur die Bilanzen der Unternehmen, sondern auch die Qualifikation des Managements prüfen. Deswegen wirke die Position des Staates höchst seltsam; dieser nämlich wähle die Kandidaten für den Erhalt der Darlehen zunächst akribisch aus, und lässt ihre Wirtschaft danach verantwortungslos zusammenbrechen, indem er ihnen keinen staatlichen Rüstungsauftrag zur Verfügung stellt oder ihn nicht fristgerecht bezahlt.

Die Logik bringt einen auf den Gedanken, dass es keinen Sinn macht, den Unternehmen staatliche Garantien zu gewährleisten, deren Produktion das Verteidigungsministerium nicht benötigt oder für die es im Haushalt kein Geld gibt. Wenn solche Firmen nicht aufgrund ihrer kommerziellen Verträge überleben können, müssen sie modernisiert werden. Die Logik ist in diesem Fall jedoch außer Kraft gesetzt, da die Staatsmacht in Russland keine Einheit ist; vielmehr sehen ihre einzelnen Teile Sinn darin, Garantien zu gewährleisten und in der Folge die Schulden zu erlassen, was sehr dem Stecken von einer Tasche in die andere mit wesentlichem "Gewichtsabgang und Austrocknung" auf dem Weg ähnelt.

Für die staatlichen Garantien im Land ist das Finanzministerium verantwortlich, für den staatlichen Rüstungsauftrag das Verteidigungsministerium. Dem Kriegsressort hat in Bezug auf die Industrie alle Rechte in der Hand: Es kann zu jedem beliebigen Zeitpunkt die Spielregeln ändern und - mal angenommen - nach einer Bestellung von 1000 Maschinengewehren nur 100 kaufen. In der Folge treten das Finanzministerium mit Garantien und die Banken hinzu, die nach ihren Zinsen lechzen. Im Ergebnis erstickt die Rüstung an den Nichtzahlungen, während der Staat ihr die Steuerschulden erlässt.

Den Worten von V. Kirjuškin zufolge gesteht der Staat seine Fehler nicht ein und legt Verluste niemals auf den Haushalt um. Die Machthaber fänden auf jeden Fall einen Weg, die momentanen Verluste von 100 Milliarden Rubel zu ersetzen. Er ist überzeugt, dass es wie gewohnt die Industriearbeiter seien, die sich "an den Rand gedrängt" sehen. Offensichtlich werde das Verteidigungsministerium der Russischen Föderation schon sehr bald eine Senkung der Kosten für die bestellte Produktion fordern. Letzten Endes sei alles wie immer: den einen werden die Schulden erlassen, die anderen müssen dafür bezahlen.

Vladimir Terlezkij