Russische Zollgebühren: Wer näher zur Macht ist, zahlt nicht

14.12.2009 — Analyse

Das Industrie- und Handelsministerium setzt seinen Plan zur Modernisierung der russischen Wirtschaft weiter um. Er basiert auf dem Anlagenimport für die Schlüsselunternehmen des Landes. Der Staat versucht diesen Vorgang massenhaft zu machen und will die Erstellung von Branchen- und föderalen Datenbanken über die von der russischen Industrie gefragten Verfahren und ausländischen Angebote initiieren. Die Entscheidung darüber, welche Anlagen in das Land zu Vorzugskonditionen eingeführt werden können, werden die Strukturen treffen, die von den Behörden durch Ausschreibungen gewählt werden. Die werden praktisch alle Wirtschaftsbranchen vorstellen, behaupten die Beamten.

Die Initiative des Ministeriums hat ambivalente Einschätzungen von Experten ausgelöst. Wladimir Winnizkij, Vorstandsvorsitzender des Wirtschaftskollegiums der Rechtsanwälte des Gebiets Swerdlowsk, meint, die Neueinführung werde die Neuausrüstung der russischen Wirtschaft erst dann fördern, wenn die Ausschreibung zum Wählen der jeweiligen Einrichtung, die die Notwendigkeit der Vergünstigungen einschätzen werde, laut Gesetz und beim lauteren Wettbewerb stattfinde. "Momentan scheint dies unwahrscheinlich zu sein", so der Experte. 

Andrej Mechrenzew, Leiter des Departements für Forstindustrie der Gebietsregierung Swerdlowsk, ist überzeugt, die Versuche, eine Einrichtung zu gründen, die es bestimmen werde, was in das Land eingeführt werden dürfe und was nicht, seien in der Regel auf die Unterstützung von großen vertikal integrierten Unternehmen gerichtet. Die Klein- und Mittelunternehmen, die in der Holzwirtschaft überwiegen, können auch bei den lauteren Ausschreibungen nicht gewinnen. Dies sei nichts Neues: Die Kleinunternehmen können heute keine modernen Anlagen zu Sondertarifen kaufen.

OAO Forstmaschinenbauwerk Krasnojarsk, das OOO Konzern Traktorenwerke (Machinery & Industrial Group N.V.) gehört, erwarb 2008 den Staatsauftrag für Entwicklung von Holzerntemaschinen wie Harvester, Forwarder und Holzlader. Das Unternehmen erhielt die staatlichen Geldmittel, weil es vorher und rechtzeitig die Entscheidung getroffen hatte, die Produktion des dänischen Forwarders Silvatek zu gründen.

Laut Andrej Mechrenzew habe man nicht die beste Maschine gewählt. Die Prüfungen im Gebiet Swerdlowsk zeigten, dass ihre Möglichkeiten mit denen der belorussischen Maschine Amkodor vergleichbar sind und allerdings hinter den Marken Valmet, John Deer und Ponsse zurückbleiben. Mit der eigenen Produktion von Silvatek zwang der Konzern Traktorenwerke die anderen Unternehmen, die die Technik anderer Marken bevorzugen, für diese Technik eine Zollgebühr in Höhe von 25 Prozent zu bezahlen. Als Ergebnis können nun die russischen Holzindustriellen auf dem Außenmarkt nicht konkurrieren, denn sie können die modernsten Forwarder, die die Geschwindigkeit der Holzaufbereitung um das Sechs- bis Achtfache steigen lassen, nicht kaufen. Die Unternehmer finden es sinnlos, die angeblich russische Entwicklung zu unterstützen, die die Senkung der Wettbewerbsfähigkeit der Branche generell als Folge hat.

Die Experten sprechen davon, dass in der staatlichen Unterstützung der technischen Neuausrüstung von Grundbranchen kein System zu finden sei: Die Zollgebühren hängen ausschließlich von Lobbyingpotentialen des jeweiligen Unternehmens ab. Bei vertikal integrierten Unternehmen seien sie natürlich höher, deshalb kenne Wiktor Kralin, Geschäftsführer von NP Holzhausbau-Assoziation, nur sehr wenige Beispiele für Zollvergünstigungen an Holzverarbeitungsbetriebe.

Die Maschinenbaubetriebe verfügen ebenfalls über keine hohen Lobbyingpotentiale. Laut Pawel Onochin, Abteilungsleiter für Personal- und Sozialpolitik von OAO PSM - HYDRALICS, habe das Unternehmen 2003 bis 2007 im Rahmen des Programms zur technischen Neuausrüstung 120 moderne Werkzeugmaschinen aus dem Ausland eingeführt, die in der Russischen Föderation nicht hergestellt werden. Man musste die Zollgebühren komplett bezahlen. Heute unterliegt das Unternehmen dem Insolvenzverfahren, denn es konnte in der Krisenzeit seine Bankverschuldung für gekaufte Anlagen nicht zurückbezahlen

Gleichzeitig bietet die Regierung regelmäßig die Vergünstigungen an Metallurgen, die im Ausland die Stranggussanlagen kaufen, die auch von ZAO MK Uralmasch hergestellt werden. OAO Magnitogorsker Hüttenkombinat plant beispielsweise ein Kaltwalzwerk mit fünf Gerüsten zu bauen. Dieses Werk, das dann mit einer Beizanlage gekoppelt wird, könnte auch das Uralmasch-Werk produzieren, seine Anlagen aber besitzen keine für Metallurgen nötigen Eigenschaften. Im Endergebnis entsteht ein Verordnungsentwurf der Regierung der Russischen Föderation über die Mehrwertsteuerbefreiung speziell für das einzuführende "Kaltwalzwerk mit fünf Gerüsten gekoppelt mit einer Beizanlage". 

Die anderen Hüttenholdings verstehen es auch gut, in den Behörden ihre Geschäfte zu treiben. Ihre Chefs haben es gewohnt, jedes Problem mit Hilfe einer Regierungsverordnung zu lösen. Deswegen erstaunte die Annahme eines der Manager von OAO Hüttenkombinat Nowolipezk darüber, dass die Dezemberinitiative des Industrie- und Handelsministeriums die Reduzierung von Zollgebühren für Ferrolegierungen als Folge haben könne, was eigentlich nichts mit der technischen Neuausrüstung der Industrie zu tun hat, die Experten kaum.

Die Experten sind überzeugt, das russische Unternehmertum, das auf exklusive Beziehungen mit den Behörden gesetzt habe, werde immer gegenüber ihren ausländischen Mitbewerbern verlieren. Die technischen Verfahren sind keine Ziegelsteine, man kann sie nicht auf Vorrat kaufen: Man muss in sie investieren. Die meisten russischen Unternehmen tätigen keine Investitionen in die Entwicklung von eigenen Verfahren. Es gibt natürlich auch Ausnahmen. Wie beispielsweise Roman Lukitschew, PR-Vertreter von OK RUSAL im Uraler Föderationskreis, mitteilte, habe das Unternehmen das eigene Elektrolysebad entwickelt, für das die ausländischen Profis ihr Interesse schon zeigen. RUSAL schließe nicht aus, dass die Holding bald die Verfahren nicht importieren sondern exportieren werde.

Um der Gerechtigkeit willen sollte man jedoch bemerken, dass RUSAL die russischen Behörden langfristig überreden konnte, für das Unternehmen die Zollvergünstigungen in Form von Mehrwertsteuererleichterungen für die eingeführten Rohstoffe zu behalten. Deswegen kann man diese Holding als eine Ausnahme erst bei einer etwas stärkeren Einbildungskraft definieren.

Da der Industrie eigene Verfahren fehlen, finden die Profis die Idee mit der Datenbank absolut sinnlos. In der Sowjetunion gab es schon Institute, die die Entwicklungen eintragen lassen haben und dann zusammen mit dem Land gestorben sind. Laut Experten sei es heute einfach zu erfahren, welche Verfahren beispielsweise von der Holzwirtschaft bezogen werden können: Dafür soll man nur das Euro-Asiatische Forstwirtschaftliche Forum einmal besuchen. Das Problem liegt ganz woanders: Der Einsatz auf die vertikal integrierten Unternehmen verhindert die Entwicklung der mittelständigen Firmen, die wirklich einzigartige Verfahren besitzen und mit der Zeit natürlicherweise zu Großfirmen aufwachsen könnten.

Die für die Experten offensichtliche Schlussfolgerung, dass man mit den exklusiven Beziehungen zwischen Macht und Business aufgeben und sich an die Aufzucht von wettbewerbsfähigen Unternehmen von unten machen muss, hat wenig Chancen, praktisch realisiert zu werden. Die Erfahrungen zeigen, die Regierung trifft lieber dumme Entscheidungen (wie es mit dem Ausfuhrverbot für Rundholz der Fall war), um dann mit ihren Sonderverordnungen daraus Ausnahmen zu bilden. Die Politiker haben bekanntlich keine dauernden Überzeugungen, nur dauernde Interessen.

Wladimir Terlezkij