Wie kann Russland gegen die Arzneikorruption vorgehen?

11.03.2011 — Analyse

Das Gebiet Swerdlowsk hat mit einem Mangel an Arzneimittel, welche nach speziellen Rezepten kostenlos bereitgestellt werden, zu kämpfen. Der Staat konnte, im Grunde genommen, die versprochene Sozialpolitik nicht verwirklichen. Dabei liegt der Grund nicht im Fehlen der nötigen Mittel, sondern darin, dass diese Mittel einfach geklaut werden. An dieser Tatsache kann nicht mal die Bestellung der Arzneien über eine öffentliche Ausschreibung etwas ändern. Wie der Berichterstatter von "RusBusinessNews" festgestellt hat, nutzen die Beamten die Ausschreibungen, um ihre Taschen voll zu stopfen. Die Experten sind sich einig, dass man die Arzneimittel den Begünstigten nicht mehr kostenlos bereitstellen sollte, sondern eine Arzneimittelversicherung einführen muss. Dieser Wechsel wird durch die mangelnde Bereitschaft der Gesellschaft und des Staates behindert.

Im Gebiet Swerdlowsk gab es Schwierigkeiten mit der Arzneimittelversorgung von bedürftigen Menschen. Für dieses föderale Programm hat die russische Regierung eine Menge Geld bereitgestellt. Für das Jahr 2011 hat die Region über 1.3 Milliarden Rubel aus der Staatskasse erhalten. Von diesem Geld sollten 134 Tausend Menschen in der Region profitieren, doch viele von ihnen wurden seltsamerweise aus dem Programm ausgeschlossen. Im März konnten einige Hunderte Patienten ihre Rezepte nicht gegen die nötigen Arzneien eintauschen. Eine Untersuchung führte interessante Einzelheiten ans Tageslicht.

Kostenlose Arzneimittel für bedürftige Menschen werden von privaten Unternehmen geliefert. Die Unternehmen werden über eine Ausschreibung vom Gesundheitsministerium ausgewählt. Im Jahre 2011 fand im Gebiet Swerdlowsk keine einzige Ausschreibung statt. Die nächste Ausschreibung sollte am 4. März stattfinden, doch sie wurde von dem Antimonopoldienst verschoben. Der Grund ist, wie immer banal, die Beamten des Gesundheitsministeriums lassen keine Konkurrenz zu. Dies machen sie äußerst geschickt, so wird, zum Beispiel, die Lieferung der Lebensmittel zusammen mit starken und drogenhaltigen Arzneimitteln ausgeschrieben. Nach dem russischen Gesetz benötigt man für die Herstellung und den Handel mit den drogenhaltigen Medikamenten eine spezielle Lizenz, die nahezu kein Unternehmen besitz. Im Gebiet Swerdlowsk haben lediglich 2 Unternehmen diese Lizenz, erklärte der Gesundheitsminister Arkadij Beljawskij, dementsprechend können auch nur sie an der Ausschreibung teilnehmen. Mit der Anbindung der Lebensmittellieferung, für welche man bekanntlich keine Lizenz benötigt, an die Lieferung von drogenhaltigen Medikamenten haben die Beamten eine Menge Unternehmen von der Ausschreibung ausgeschlossen. Man kann nur vermuten, wie die Unternehmen mit der "Drogen-Lizenz" den Beamten gedankt haben.

Die Unternehmer machen auf noch interessantere Tatsachen aufmerksam. In den vom Gesundheitsministerium verkündeten Ausschreibungen werden völlig unterschiedliche Tarife für die gleiche Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten festgelegt. Dabei steigen die Preise auch ständig an: nach Angaben des Direktors der Fa. "MedPharmService" Dmitrij Tihonow, kostete die Versorgung eines Bedürftigen im Jahre 2010 zwischen 72 und 98 Rubel, in den verschobenen Ausschreibungen ist von 523-812 Rubel pro einen Bedürftigen die Rede. Aus den Ausschreibungsbedingungen wird nicht klar, wie diese Tarife bestimmt wurden. Die Unternehmen haben den Antimonopoldienst gebeten, sich an die Regionale Energiekommission des Gebiets Swerdlowsk zu wenden, um zu überprüfen, nach welchen Kriterien diese Preise bestimmt wurden, doch der Antimonopoldienst hat den Vorschlag abgelehnt und schlug den Unternehmen vor, eigenständig zu handeln.

Dabei hat es überhaupt keinen Sinn, sich an die Regionale Energiekommission zu wenden. Wie die Sachverständige der Regionalen Energiekommission Olga Pinjagina im einem Gespräch mit "RusBusinessNews" mitteilte, werden die Hersteller, die ihre Medikamente im Rahmen des Programms für die Zusatzversorgung mit Arzneimitteln liefern, von der Föderalen Tarifagentur überwacht. Die Regionale Energiekommission ist lediglich für die Überwachung der Preisaufschläge der Großhändler, welche von dem Föderalen Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen begrenzt, zuständig. Doch, zum Unglück der bedürftigen Russen, hat die Föderale Tarifagentur im Jahre 2009 verkündet, dass die Überwachung der Preisaufschläge bei den Ausschreibungen zur Versorgung der bedürftigen Menschen mit kostenlosen Arzneimitteln nicht erlaubt ist.

Somit hat der Staat den Lieferanten grünes Licht für alle Machenschaften gegeben. Dmitrij Tihonow behauptet, dass es nicht schwer ist, den Preis in die Höhe zu treiben: man kann, zum Beispiel "Luft" befördern, und die Aufschläge mit Logistikausgaben oder Kundenreklamationen begründen, oder man kann mit den Arzneimittelbezeichnungen "spielen" und den Preis gleich um einige Male erhöhen. Der Unternehmer behauptet, dass es nahezu keine Überwachung der Arzneimitteleinkäufe gibt, viele Arzneimittel, die im Rahmen des Programms bestellt werden, werden gar nicht benötigt, die Bezirksverwaltungen bestellen sie nur, weil sie "kostenlos" sind. Auf der anderen Seite müssen die Bedürftigen auf einige Medikamente lange Zeit warten.

Anfang 2011 konnte man im Gebiet Swerdlowsk eine seltsame Situation beobachten, die Zahl der Bedürftigen ist zurückgegangen, dafür stieg die Zahl der Freirezepte, im Vergleich zu Anfang 2010, um fast ein Viertel an. Diese Situation ist für den Minister Arkadij Beljawskij mehr als nur unangenehm, da die Beamten sich für die Reduzierung der Arzneimittelversorgung aussprechen. Nach Angaben der Unternehmer, .haben die Ärzte die Anweisungen erhalten, alles dafür zu tun, um keine Behindertenausweise auszustellen, möglichst wenig Freirezepte ausstellen und statt den ausländischen Medikamenten russische Generika zu verschreiben. Es wird eben alles dafür gemacht, um den Haushalt des Gebiets Swerdlowsk zu entlasten. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus, die Ausgaben der Region pro Bedürftigen steigen immer weiter.

Die Beamten können dieses Phänomen noch nicht erklären, woran sie aber gar nicht glauben ist der starke Anstieg der Komplikationen bei chronisch Kranken. Man könnte die Unehrlichkeit der Ärzte vermuten, denn die Arzneimittellieferanten behaupten, dass viele Medikamente, die im Rahmen des Programms geliefert wurden, danach seltsamerweise nicht bei den Bedürftigen ankommen, sondern im freien Verkauf zu finden sind.

Die russische Regierung versucht die Korruption durch die Änderung des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen zu bekämpfen. Die Experten sind der Meinung, dass diese Maßnahmen nicht helfen werden, denn man muss das Programm über die Versorgung der Bedürftigen mit kostenlosen Medikamenten durch die Arzneimittelversicherung ersetzen. Doch die Beamten sind sich über eine solche Versicherung noch nicht einig geworden.

Präsident des Verbandes der regionalen Krankenversicherer "Territorija" Maxim Starodubtsew ist der Meinung, dass der Patient einen Teil der Kosten für seine Behandlung selbst aufbringen muss. Man nehme an, dass der Staat eine kostenlose Behandlung im Krankenhaus mit bestimmten Medikamenten (selbstverständlich russischen) garantiert, möchte der Patient aber mit besseren Medikamenten behandelt werden, so muss er sich versichern lassen, oder die Preisdifferenz bezahlen.

Herr Starodubtsew zweifelt aber daran, dass solche Versicherungsschemen in Russland beliebt werden, der Markt ist unterentwickelt, die Justiz kann ihre Aufgaben nicht erfüllen, die Menschen neigen zum Betrug etc. Dementsprechend können die Versicherungsgesellschaften ihre Aufgaben auch nicht erfüllen, statt die Begründung für das eine oder das andere Rezept zu überprüfen und die Qualität der medizinischen Hilfe zu kontrollieren, sprechen sich die Versicherer oft mit den Krankenhäusern ab, das Geld kommt doch vom Staat, warum sollte man es sparen?

"Man darf nicht vergessen, dass die Russen noch nicht bereit sind, für ihre Gesundheit zu bezahlen. Sie denken immer noch, dass der Staat ihnen kostenlose medizinische Versorgung schuldet. Deswegen wird die Arzneimittelversicherung auf dieser Entwicklungsebene der Versicherungsinstitutionen, der Gesellschaft und des Staates nicht akzeptiert. Man muss es aber trotzdem versuchen", - so lautet sie Prognose von Maxim Starodubtsew.

Wladimir Terletzkij