Die russische Industrie spült die Ökologie in die Kanalisation

08.04.2011 — Analyse

Russische Regierung verschärft die Industriepolitik. Die Beamten haben Erhöhung der Gebühren für die Umweltverschmutzung angekündigt, was ihrer Meinung nach die Betriebe zur technologischen Modernisierung bewegen wird. Doch die Experten sind in ihren Urteilen ganz vorsichtig. Sie haben dem Berichterstatter von "RusBusinessNews" erklärt, dass die Erhöhung der Gebühren für überschüssigen Emissionen seit 10 Jahren angekündigt wird, man sich aber immer noch über das genaue Datum der Einführung nicht einig sei.

Der Löwenanteil der russischen Industriebetriebe ist in den 20-30er Jahren des 20. Jahrhunderts während der Industrialisierung von Russland entstanden. Die Anlagen von vielen Betrieben sind über 40 Jahre alt, sie sind also nicht nur moralisch, sondern auch physisch veraltet. Also kann man von der ökologischen Industrie in Russland, insbesondere in den alten Industrieregionen, wie Ural, gar nicht sprechen. Die Anwendung der modernen Öko-Anforderungen in Bezug auf diese Betriebe würde zum sicheren Stillstand von ihnen führen. Die russische Regierung fand eine Salomon-Lösung, sie hat Grenzen für den Überschuss der Emissionen festgelegt. Anders gesagt, man darf die Natur soweit vernichten, wie es die Behörden erlauben.

Die Gebühr für die überschüssige Umweltverseuchung ist zwar um einige Male höher, als die Gebühr für die "normalen" Emissionen. Doch nach europäischen Maßstäben ist sie immer noch sehr niedrig. So zahlt ein Betrieb für 1 Tonne überschüssigen Stickstoffdioxid-Ausstoß rund 260 Rubel (9 Dollars), für 1 Tonne Schwefelsäure rund 105 Rubel, für Salzsäure 56 Rubel, für Blausäure 1025 Rubel und Quecksilber 34 165 Rubel.

Öko-Prüfer Eugenij Tjulkanow behauptet, dass die Industriebetriebe weniger als 1% ihres Gewinns für die Umweltverschmutzung bezahlen. Die Gebühren wurden seit 10 Jahren nicht mehr erhöht, kontrolliert werden lediglich 20-30% der Betriebe, da die Prüfungen sehr erschwert sind: selbst ein Naturschutzstaatsanwalt darf nur in besonderen Fällen eine außerplanmäßige Prüfung einleiten. Alle diese Umstände haben die Regierung zur Ausarbeitung der neuen Umweltschutzvorschriften bewegt.

Der stellvertretende Minister für Naturressourcen des Gebiets Swerdlowsk Alexander Eremin ist der Meinung, dass die Gebühren für die Umweltverschmutzung zu niedrig sind, und deswegen in dem neuen Gesetz ein Mechanismus zum Ausgleich der Umweltverschmutzung bestimmt werden muss. Dabei muss man einen solchen Mechanismus schaffen, bei dem es günstiger sein wird die Abfälle zu verwerten, als sie in die Erde einzugraben. Heute interessiert ein solches Geschäft niemanden, da es keine wirtschaftlichen Technologien zur Abfallverwertung gibt. Aus demselben Grund beschäftigt sich heute kein Betrieb mit der Verwertung des Hausmülls, man sammelt lediglich Plastik-Flaschen und Alu-Dosen, da die Preise für diese Stoffe in der letzten Zeit rasant gestiegen sind. Deswegen muss man entweder wirtschaftliche Technologien schaffen, oder Müllverwertungsanlagen subventionieren. Diese Frage, so hofft A. Eremin, wird nach der Erhöhung der Umweltverschmutzungsgebühr endlich ins Rollen gebracht.

Laut dem Minister für Naturressourcen Jurij Trutnew, werden die Gebühren bis 2016 um das 3,4-fache angehoben, und die Staatskasse wird 8 Mal mehr Geld erhalten. Die Betriebe werden im Jahr 2016 rund 1,1% ihres Gewinns für die Umweltverschmutzung bezahlen. Innerhalb von 5-6 Jahren, so der Minister, werden die Betriebe entweder eine Modernisierung durchführen, oder Pleite gehen, weil die neuen Strafen für die Umweltverschmutzung zu hoch sein werden.

Eugenij Tjalkanow behauptet, dass die größten Schwierigkeiten die Kommunalbetriebe erwarten, da sie die Eigentümer von Klärungsanlagen und Mülldeponien sind. Die Pleite erwartet, seinen Schätzungen zufolge rund 65% der Branchenbetriebe. Auf den Otto-Normalverbraucher warten auch einige Probleme: neue Öko-Standards werden dazu führen, dass die Preise für die Hausmüllentsorgung um das 8-fache ansteigen werden.

Der technische Direktor der Wasserwerke von Jekaterinburg Wadim Kuznetsow erklärt, dass die Gesellschaften, die Investitionsprogramme vorbereitet haben, nach den abgestimmten vorübergehenden Normen arbeiten und keine Strafen zahlen werden. Schwer wird es nur für diejenigen Kommunalbetriebe sein, die über keine Finanzierungsquelle für die Modernisierung und den Wechsel auf moderne Technologien verfügen. Der Top-Manager hofft, dass die Regierung ein Gesetz über die Wasserversorgung verabschieden wird, in welchem die Öko-Anforderungen an die Wasseraufbereitungsbetriebe herabgestuft werden.

Der Vorsitzende der Staatlichen Gesellschaft "ROSWODOKANAL" (Russische Wasserwerke) Alexander Schenkmann erinnerte daran, dass es in Europa eine Trennung zwischen den Industriebetrieben und Kommunalbetrieben gibt. Jeder Betrieb zahlt nur für die Stoffe, die er verwerten musste, aber nicht verwertet hat. Die Verwirklichung des Prinzips "Wer verschmutzt, der zahlt" würde ein effizientes Modell, nach EU-Vorbild schaffen. Die Industriebetriebe dort sind gezwungen in die Reinigung des Abwassers zu investieren. Wenn die Änderungen des Umweltministeriums von Russland aber ohne die Bestimmung der Wasserwerke als Öko-Dienstleistungslieferanten verabschiedet werden, dann stehen den Wasserwerken, die bereits jetzt tief in der Krise stecken, so A. Schenkmann, harte Zeiten bevor.

Schwere Zeiten warte auch auf die neugegründete Betriebe in der Chemie- und Metallbranche, laut der neuen Öko-Gesetzgebung werden sie viel in moderne Technologien investieren müssen. Doch man muss anmerken, dass die Härte der russischen Gesetzgebung, durch Schlampigkeit bei den Kontrollen ausgeglichen wird.

Eugenij Tjulkanow ist der Meinung, dass die Zahl der Betriebe, die alle Öko-Richtlinien einhalten im Gebiet Swerdlowsk, wegen der Undurchsichtigkeit und Fehler bei den Berechnungen, um 25-30% niedriger sei, als angenommen wird. Anders ausgedrückt betreiben die Betriebe Schönrederei. Außerdem zögern sie bei der Überweisung der Gebühren für die Umweltverschmutzung, nach Informationen von E. Tjalkanow werden lediglich 30% der angefallenen Gebühren überwiesen. Den Eigentümern gelingt es immer mit den Behörden eine Zahlungsverzögerung zu vereinbaren, und Strafen für die Zahlungsverzögerung gibt es ja keine. Nach der Einführung der neuen Richtlinien wird die Industrie ein gutes Argument für neue Verhandlungen haben.

Alexander Eremin befürchtet in diesem Zusammenhang, dass das Vorhaben des russischen Umweltministeriums nur auf dem Papier bleibt. Über eine Verschärfung der Öko-Gesetzgebung wird seit langer Zeit diskutiert, Pilot-Projekte gibt es seit dem Jahr 2000, doch das Land hat immer noch die Gesetze aus dem letzten Jahrhundert. Die Industriebetriebe schaffen es immer wieder die Regierung davon zu überzeugen, dass sie mit der Einführung der drakonischen Strafen für die Umwelt- und Menschenvergiftung warten muss. Wann die "Stunde X" schlagen wird ist heute immer noch nicht klar, gegen die Verbesserung der Emissions-Standards hat sich der russische Bund der Industriellen und Unternehmer ausgesprochen.

Wladimir Terletzkij