Russlands Schild im Wert von 3 Groschen

18.04.2011 — Analyse

Die Regierung der Russischen Föderation traf die Anordnung, einen Teil des Gewinns zu behalten, der 2010 von den öffentlichen auf die Russischen Streitkräfte orientierten Unternehmen erwirtschaftet wurde. Die Experten wurden sehr von diesem Entschluss überrascht. Sie erklärten dem Kommentator der "RusBusinessNews", die Verabschiedung des neuen Rüstungprogramms von Russland bis zum Jahr 2020 mit dem Schwerpunkt auf den Raketen- und Atomthemen lässt sich nicht mit dem Entzug an Finanzmitteln vereinbaren. Die Schaffung eines zuverlässigen Verteidigungssystems im Wert von drei Groschen ist bis heute noch niemandem weltweit gelungen.

Das Ekaterinburger FSU (Föderales Staatliches Unitarunternehmen) Wissenschafts- und Produktionsvereinigung für Automatik, die an der Entwicklung der Steuerungssysteme für Raketentechnik arbeitet, wurde von der Raumfahrtbehörde (Roscosmos) verpflichtet, seit 2011 25% vom Reingewinn an den Fiskus abzuführen. Bisher betrug die Höhe von der "Fronabgabe" nicht mehr als 1% vom Gewinn, das entspricht 300.000 Rubel. Der Entzug von 7.5 Mio. Rubel, die letztes Jahr erwirtschaftet wurden, konnte das Management kaum verkraften. Nach seiner Sicht erfordern die Modernisierung der Produktion und die Schulung der jüngeren Fachkräfte große finanzielle Unterstützung. Durch die Entscheidung des Ministerkabinetts Wladimir Putin wird jede technische Umrüstung der Wissenschafts- und Produktionsvereinigung für Automatik begraben.

Die Richtlinien von Roscosmos lösten die Fragen nicht nur in den Betrieben des militärisch-industriellen Komplexes, sondern auch bei den Analytikern aus. Der Experte des Zentrums für Strategien- und Technologieanalyse Andrey Frolov kann nicht erklären, aus welchem Grund der Reingewinn des öffentlichen Unternehmens entzogen wird, wenn der Fiskus den Überschuss aufweist. Der Experte bezweifelt die Vermutungen, dass die Betriebe von Roscosmos auf diese Art und Weise die Strafe für den misslungenen Satellitenstart im letzten Halbjahr erhalten haben: die Reaktion wäre unadekvat.

Roscosmos weigert sich den Sinn einer Finanzschlinge um den Hals der "Produktions- und Wissenschaftsvereinigung für Automatik" zu erklären. Der Pressesprecher der Agentur Alexander Worobjow hat der "RusBusinessNews" gegenüber wortwörtlich folgendes erklärt: "Wir geben keine Kommentare zu Gerüchten ab. Legen Sie uns einen Nachweis über Gewinnentnahme vor - dann werden wir darüber sprechen".

Der stellvertretende Generaldirektor für Wirtschaft und Finanzen der Wissenschafts- und Produktionsvereinigung für Automatik Vyacheslav Mikotin bestätigte, dass es doch nicht um Gerüchte geht. Die entsprechenden Richtlinien kamen von der Regierung, und Roscosmos gab sie weiter. Das Unternehmen möchte keine Gespräche, versucht aber um das Geld zu kämpfen.

Der Direktor des Instituts für Globalisierungsprobleme Mikhail Delyagin erinnerte den Kommentator der "RusBusinessNews", dass der Eigentümer eines Unternehmens (in diesem Falle - der Staat) berechtigt ist, den Reingewinn nach eigener Ansicht zu verwalten. Manchmal muss es einfach sein, einen Teil zu entziehen, wenn es sich beispielsweise um Auszahlungen von Boni an die Top-Manager handelt.

Der Widerspruch liegt darin, dass die Hersteller zeitweise ihr eigen verdientes Geld vom Fiskus nicht bekommen können. Der Verband der Rüstungbranchen des Gebiets Swerdlowsk verfasst regelmäßig die Briefe an die Russische Regierung mit einer Aufforderung zur Zahlung für den erfüllten Staatsauftrag. Der stellvertretende Direktor des Verbandes Wladimir Kukarskich teilte der "RusBusinessNews" mit, dass vor kurzem das Treffen der Betriebsleiter mit dem stellvertretenden Verteidigungsminister der RF Wladimir Popowkin stattfand, der zugesagt hat, in der nächsten Zeit die Schulden vom letzten Jahr und den Staatsauftrag für 2011 zu klären.

Bis zum heutigen Zeitpunkt konnten sich die Hersteller und Militärangehörigen über die Produktpreise nicht einigen. Das Verteidigungsministerium war von der progressivischen Verteuerung der Rüstung und der Militärtechnik geschockt, und schlug in den letzten Jahren vor, die Rentabilität der Unternehmen des militärisch-industriellen Komplexes auf 15-25% zu begrenzen und die Inflationsrate bei der Ausgabenberechnung auf 10% festzulegen. Die Hersteller haben ausgerechnet, dass der Staat auf diesem Weg bestrebt ist, das Problem der Kostensenkung für die Rüstung auf Kosten der Maschinenbauern zu lösen. Unkomplizierte Berechnungen zeigen, dass die Erhöhung der Preise für Energieträger um 15-19% im Jahr auf keinen Fall die Inflationsrate von 10% begründen kann. Sie ist deutlich höher, zum Beispiel für OAO NPK Uralvagonzavod wurde von den Fachleuten angeboten, 2010 die Inflationsrate von 25% festzulegen.

Die Experten erwähnen einige Gründe, die die Bürokratie dazu zwingen, auf der Inflationsrate von 10 % zu bestehen. Ein davon ist die Unvollkommenheit des Gesetzes für öffentliche Einkäufe. Das Gesetz lässt zu, die Unternehmen an die Ausschreibungen für die Lieferungen der Rüstung und Militärtechnik heranzukommen, deren Geschäftsleitung dann aber von Habgier getrieben, dem Betrieb Arme verrenkt, indem sie Preise drückt und eine niedrigere Inflationsrate einkalkuliert.

Der zweite Grund der verzerrten Preisgetaltung in Russland verbirgt sich in den Besonderheiten der nationalen Wirtschaft. Die wichtigsten Anleger und Ertragsquellen sind die größten öffentlichen Monopolunternehmen. Alle von ihnen haben die ganze Menge an den Tochterstrukturen zurückgelassen, wo die Analyse für Ausgaben praktisch gescheitert ist. Intransparenz und Uneffektivität der Monopole führt zu deren Wettbewerbsunfähigkeit auf den internationalen Märkten. Und zwar OAG Gazprom ist nicht in der Lage, über die Lieferungen von Erdgas nach Südostasien zu verhandeln, in diese aus geopolitischer Sicht wichtige Region. China ist nicht bereit, für Treibstoffe mehr als 165 $ pro 1000 m³ zu zahlen, dagegen Gazprom behauptet, dass der Vertrieb erst ab 220 $ gewinnbringend ist. Die Experten schließen nicht aus, dass das Unternehmen letztendlich nachgeben kann und einverstanden wird, Erdgas zum Preis unter den Selbstkosten anzubieten. Wie es schon einmal vorkam, war OAG Inter RAO EES damit einverstanden, Stromenergie nach China zu vertreiben. Dabei wurden die Verluste des Unternehmens auf die russischen Verbraucher umgelegt. Genau so wird sich OAG Gazprom verhalten, indem es schon nicht zum ersten Mal Preise auf dem Binnenmarkt erhöht.

Für die Experten ist es offensichtlich, dass der Staat ohne Transparenz der Monopole und Veränderungen im Beschaffungablauf künftig kaum Einfluss auf die ständig wachsenden Rüstungpreise hat, und dass die vorgeschriebene Preisgestaltung unvermeidlich die Verteidigungsindustrie zerstört. Die Geschäftsführung der meisten Betriebe des militärisch-industriellen Komplexes sprechen schon lange davon, dass ihnen Geld für Forschung und Entwicklung katastrophal fehlt, und somit ist der Rückstand von Russland zur Konkurrenz vorauszusehen.

Statt den Investitionsmechanismus der perspektivischen Entwicklungen auszuarbeiten, bevorzugt der Staat, die Erträge bei denen zu entziehen, die sich noch über Wasser halten können. Es bleibt ein Rätsel, von welchen Finanzmitteln der Russische militärisch-industrielle Komplex seine neue Technik entwickeln und produzieren wird, auf die die Armee des Staates zum Jahr 2020 wartet.

Wladimir Terletskij