Den Russen hat man eine Strategie-Falle gestellt

28.04.2011 — Analyse

In Russland wird eine neue Strategie der Landesentwicklung erarbeitet. Einige Punkte der zukünftigen Wirtschfaftspolitik wurden bei der VIII. Internationalen wissenschaftlich-praktischen Konferenz in Jekaterinburg der Öffentlichkeit präsentiert. Die regionalen Experten haben das Projekt scharf kritisiert, weil die Gesellschaft, ihrer Meinung nach, für Sozialreformen noch nicht reif ist. Der Berichterstatter von "RusBusinessNews" meint auch, dass die Autoren der Strategie nichts von tatsächlichen Lebensumständen in der russischen Provinz wissen.

Rektor der Akademie der Volkswirtschaft und des Beamtentums Wladimir Mau, der zusammen mit dem Rektor der Höheren Wirtschaftsschule Jaroslaw Kuzminow für die Strategie verantwortlich ist, erklärte, dass die Suche nach einem erfolgreichen Wirtschaftsmodell in Russland nur mühsam vorangeht. Die Autoren haben immer noch mehr Fragen, als sie Antworten geben können. Die Wissenschaftler stehen vor einer größeren Herausforderung, als es in den 80-90er Jahren der Fall war. Damals, so W. Mau, wusste man in etwa, was man zu tun hatte. Die Frage war lediglich, wer die Verantwortung übernehmen wird und die Standard-Maßnahmen, welche die sozialen Probleme lösen werden, verwirklichen wird. Jetzt sind sich die Forscher nicht einig, welches Modell denn nun zum stabilen Wachstum verhelfen wird.

Jaroslaw Kuzminow erklärt, dass die Entwickler der Strategie mit verschiedenen Einschränkungen zu kämpfen haben. Die Vorschläge der linken Politiker die Sozialausgaben zu erhöhen, können zu einem Kollaps des Staatshaushaltes führen, die Kürzung der sozialausgaben, was die Konservativen vorhagen, kann die soziale Stabilität sprengen, da viele Russen immer noch nicht zum Mittelstand gehören. Trotzdem schlagen die Experten, als eine Alternativlösung die Kürzung der Ausgaben für Medizin und Gesundheitsfürsorge und die Einführung von entgeldlichen Dienstleistungen in Bildungseinrichtungen vor.

Nach J. Kuzminow hat russland das sowjetische Bildungs-, Medizin-, und Rentensystem behalten. Die sozialen Verpflichtungen und der Anstieg der Anforderungen an die Qualität der Dienstleistungen, verursacht durch den Mittelstand, der in der UdSSR gar nicht existierte, und heute 20% der Bevölkerung repräsentiert, können dazu führen, dass der Staat seinen Verpflichtungen nicht nachkommen kann.

Mißfallen tut dem Rektor der Höheren Wirtschaftsschule auch die Tatsache, dass die Zahl der Hochschulabsolventen un Russland ansteigt. Heutzutage haben 56% der Russen im Alter zwischen 30 un 35 Jahren einen Hochschulabschluss. In den USA sind es gerade mal 40%. Diese Statistik wird größtenteils durch junge Menschen, die für ihr Studium bezahlen, schön. Die Studiengebühren sind manchmal lächerlich, gerade mal 25-30 Tausend Rubel pro Jahr. Für solches Geld, so Jaroslaw Kuzminow, kann man keine gute Ausbildung bekommen. Die Studiengebühren aber anzuheben, ist auch keine Lösung, denn viele Russen kratzen ihr letztes Geld zusammen, damit ihre Kinder studieren können. Der Experte schlägt deswegen vor, die Low-Cost-Unis zu schließen, oder sie in Beruscollegen zu verwandeln.

Die Teilnahmer des Jekaterinburger Wirtsschaftsforums haben die Worte von J. Kuzminow als den Willen, vielen Russen das Studium und hochwertigen Medizindienstleistungen zu verweigern, verstanden. Der Leiter des Wirtschaftsinstituts der Russischen Wissenschaftsakademie (Ural-Filiale) Alexander Tatarkin ist mit J. Kuzminow nicht einverstanden. Er meint, dass die Russen, die in der Provinz wohnen noch nicht bereit sind für medizinische Versorgung und Bildung zu bezahlen: ihre Einkommen unterscheiden sich stark vom Einkommen der Moskauer, von den USA ganz zu schweigen. Deswegen kann die Bevölkerung erst dann einen Beitrag zu den Sozialleistungen leisten, wenn die Lebensstandards in der Provinz angehoben werden.

Der Wissenschaftler kann sich nicht vorstellen, wie man über innovative Entwicklung des Landes sprechen und gleichzeitig die Anzahl der Unis kürzen kann. Die Meinung, dass zu viele Russen an den Unis studieren hält er für irre: Japan hat ein Gesetz über allgemeine Hochschulbildung verabschiedet. Viele europäische Länder planen ebenfalls solche Schritte. Den Russen, so der Experte, schlägt man jetzt vor, den umgekehrten Weg zu wählen. Das Land steht kurz davor sich selbst eine Falle zu stellen und in sie reinzutappen, die Bevölkerung wird dann zum promitiven System zurückkehren.

Der Minister für Industrie und Forschund des Gebietes Swerdlowsk Alexander Petrov, war sichtlich verwundert, dass im Strategieentwurf kein Wort über die Industrie gesagt wurde. Die Experten, äußerte er seine Vermutung, wissen einfach nicht, wie und wovon die russische Provinz lebt. In Kleinstädten hat man die Industrie regelrecht vernichtet, die Spezialisten sind gezwungen viele Kilometer zu ihrem Arbeitsplatz zu fahren. A. Petrow ist sich sicher, dass solange man die Wirtschaft nicht angekurbelt hat, man von Medizin- und Studiengebühren nicht sprechen kann.

Die Banker, die an der Besprechung der Strategie teilgenommen haben, erklärten, dass die Regierung des Langes die Industrie in die Pleite treibt. Die Zentralbank von Russland hat nach dem Tod des Vize-Vorstandsvorsitzenden Andrey Kozlow alle Bemühungen aufgegeben die kriminellen Banken zu vertreiben und sich lediglich auf strenge Kreditvergabeverfahren beschränkt. Deswegen bleibt das Geld bei den Banken, die Industrie sieht nichts von ihm. Die Banker erklärten offen, dass man ohne Ordnung im Banksystem die russische Wirtschaft nicht reformieren kann.

Alexander Tatarkin zweifelte, dass die russische Elite an der Situation etwas ändern möchte. Eine Umfrage während des Wirtschaftsforuims in Krasnojarsk ergab, dass 70% der Teilnehmer, und das waren Wissenschaftler, Beamte, Top-Manager, nicht verstehen, was Kreml unter seinen Innovationsaufforderungen meint. Fast die Hälfte der russischen Elite ist nicht bereit, an ihr teilzunehmen, und versucht die Umsetzung der Gesetze aus allen Kräften zu verhindern.

Wladimir Mau merkte an, dass eine Pipeline-Wirtschaft, also Wirtschaft welche sich auf Einnahmen aus Öl- und Gas-Export stützt keine große Anzahl an gebildeten Menschen braucht. Einzelne Spezialisten kann man auch im Westen "kaufen". Und diese Anmerkung schildert das derzeitige Verhalten der russischen Elite. Viele leben im Ausland, haben ein Geschäft in Russland, können sich Privatlehrer und Ärzte leisten, deswegen kümmern sie sich nicht um den Zustand des russischen Gesundheitswesens, und schon gar nicht um die Einnahmen der Russen. Die Logik dieser Menschen ist klar, doch die Umsetzung ihres Lebensstils, so W. Mau, wird zur Degradierung des Landes führen.

Der Ex-Gouverneur des Gebietes Swerdlowsk Eduard Rossel, hat keine Illusionen, dass man von der Pipeline-Wirtschaft in nächster Zeit wegkommen wird. Seiner Meinung nach erntet das Land jetzt das, was die Politik in den 90-er Jahren gesäht hat, als man keine Gesetze zum Schutz des russischen Marktes verabschiedet hat. Die ausländischen Unternehmen haben die Oberhand gewonnen und russische Unternehmen haben mittlerweile keine Chance sich gegen sie zu behaupten. Die internationalen Unternehmensgruppen geben viel Geld für Werbung, Belohnung von russischen Experten und Branchenspezialisten, und für Bestechung der russischen Beamten und Regierungen aus. Nach Ansicht von E. Rossel sind die Beamten auf allen Ebenen von vorne bis hinten korrumpiert, und solange diese Menschen an der Macht sind wird man kein Wirtschaftsmodernisierungsprogramm verwiklichen können.

Wladimir Terletzkij