Die Rentenreform hat russische Unternehmen in die Grauzone verjagt

13.05.2011 — Analyse

Die russischen Kleinunternehmen arbeiten immer mehr in der Grauzone. Der Grund dafür war die Steigerung der Pflichtabgaben in die Rentenfonds. Die Experten haben bereits vor 1 Jahr gewarnt, dass die Erhöhung der Steuerbelastung zu sinkenden Geschäftsaktivitäten und zu Schwarzgehältern führen wird. Wie der Berichterstatter von "RusBusinessNews" festgestallt hat, haben sich die Warnungen als wahr erwiesen. Am meisten haben die Geschäfte mit hohen Zusatzkosten an der Reform gelitten.

Die soziale Belastung war in den vergangenen 90-er Jahren ziemlich hart: die Abgaben in den Rentenfond, Fonds für Sozial- und Krankenversicherung betrugen rund 38% des Brutto-Einkommens. Im Jahre 2001 wurden alle Abgaben abgeschafft, dafür die einheitliche Sozialsteuer (ESS) in Höhe von 35,6% eingeführt. Im Verlauf der Jahre sank die Steuer auf 26%, was zusammen mit der konstanten Mehrwertsteuer für höhere Einnahmen des Fiskus und "reine" Gehälter sorgte.

Im Jahre 2009 wurde der russischen Regierung klar, dass die Rentenreform gescheitert ist und man nach neuen Einnahmequellen für den Rentenfond, dem größten "Verbraucher" der Einnahmen, suchen muss. Man beschloss wieder zum Fond-System zurückzukehren und die Abgaben auf 34% zu erhöhen.

Ein solcher Schritt stieß auf heftige Kritik seitens der Unternehmer. Der Vorsitzende der öffentlichen Organisation "Delovaja Russland" Boris Titow vermutet, dass die Erhöhung der Versicherungsbeiträge dazu führen wird, dass in Russland nur die Rohstoff-Unternehmen, die keine Probleme haben, bleiben werden. Die Landwirtschafts- und Maschinenbaubetriebe werden, nach seinen Einschätzungen, dem wachsenden Druck nicht standhalten können und in die Grauzine wechseln müssen. Kurz davon hat der öffentliche Verein "RUSSOFT" erklärt, dass die Reform des Sozialsystems den Innovationsunternehmen, welche wesentlich höhere Lohnausgaben, als die Rohstoffindustrie haben, schaden wird. Der russische Bund der Industrie und Unternehmer hat die Regierung davor gewarnt, in der Krisenzeit die Steuern und Abgaben u erhöhen, denn es wird zur Streichung von Investitionsprogrammen, Entlassungen und Senkung des Wirtschaftswachstums führen.

Der Vorsitzende des russischen Bundes der Industrie und Unternehmer Alexander Schochin erklärte, dass es auch eine Alternative zum Anstieg der Steuerbelastung gibt: man können den Basis-Teil der Rente aus dem föderalen Haushalt finanzieren, oder dem Rentenfond die Aktiva übergeben, über welche heute die staatlichen Unternehmensgruppen verfügen. Die Unternehmer sind sich sicher, dass man mit dem Anstieg der Rentenabgaben die Probleme des Rentenfonds nicht lösen kann. In den nächsten Jahrzehnten wird Russland jedes Jahr rund 800.000 mehr Rentner, als neue Arbeiter bekommen.

Der russische Premier-Minister Wladimir Putin hat die Argumente der Unternehmer nicht beachtet und die Steuerbelastung auf Unternehmer erhöht. Die Ergebnisse dieser Reform machten sich sofort bemerkbar. Ein Rückgang der Geschäftsaktivität wurde bereits Ende 2010 beobachtet. Die öffentliche Organisation "Nationaler Institut für Systemuntersuchungen der Probleme der Unternehmer" hat nach einem Studium von Kleinunternehmer-Statistik im April 2011 einen Bericht vorgestellt, nach welchem in Russland die Zahl der Kleinunternehmen um 3,6% zurückgegangen ist. Mehr Kleinunternehmen gibt es in 3 von 7 Föderalbezirken, dem Fernost-, Ural- und im Wolga-Bezirk. Doch kann das allgemeine Bild nicht ändern. Im Ural-Bezirk ist der Umsatz der Unternehmen um 5%, und die Investitionen ins Grundkapital um 35% zurückgegangen.

Ein Anstieg der Zahl der Kleinunternehmen bei sinkender Geschäftsaktivität kann sehr leicht erklärt werden. Leiter des Swerdlowsker Regionalvereins der öffentlichen Organisation der Klein- und Mittelunternehmer "OPORA RUSSIA" Evgenij Artjuh erklärte gegenüber von "RusBusinessNews", dass im Gebiet Swerdlowsk, als die Zahl der Kleinunternehmen um 16,5% zurückgegangen ist, ein Start-Up-Föderprogramm beschlossen wurde Im Rahmen von diesem Föderprogramm wurden Zuschüsse vergeben und Arbeitslose, die Selbständig werden wollten, beraten. Das staatliche Prgramm hat, selbstverständlich, die Zahl der Anmeldungen als Kleinunternehmer in die Höhe getrieben, doch dies hat das BIP der Region nicht beeinflusst. Laut E. Artjuh sind viele Bürger, die selbständig geworden sind, auf unerwartete Probleme gestoßen und haben den Versuch aufgegeben.

Die steigenden Grundstückssteuern beeinflussen ebenfalls die Aktivität der Unternehmen. Ein Versuch die Grundsstückssteuer an den Marktpreis des Grundstücks zu binden, führte zu einem 10-fachen Anstieg der Steuer. Die Unternehmer fingen sofort an, eine Änderung des Steuergesetzes zu lobbyieren. Schließlich wurde ein neues Berechnungssystem für die Grundstückssteuer entwickelt, bei welchem der tatsächliche Preis des Grundstücks nicht berücksichtig wurde. Doch im Jahre 2011 kehrte man wieder zum alten System zurück, weil die Regierung festgestellt hat, dass dem Haushalt viel Geld entgeht. Eine hohe Steuerbelastung führt, selbstverständlich, auch zur sinkenden Bereitschaft ins Grundkapital zu investieren. Die Unternehmer haben einfach keine Mittel, um ihre Geschäftspräsenz auszuweiten, weil sie ums Überleben kämpfen. Die Unternehmer wechseln in die Grauzone, wovor Boris Titow auch gewarnt hat.

Interessant dabei ist, dass Premier-Minister Wladimir Putin, als er die Steuerbelastung während der Wirtschaftskrise angehoben hat, für "weiße" Gehälter geworben hat und die Gewerkschaften aufrief, gegen die Schwarzarbeit zu kämpfen, weil die Schwarzarbeit nichts anderes, als "Diebstahl aus der Staatskasse und ein Verstoß gegen die Arbeits- und Rentenrechte der Bevölkerung" sei. Der letzten Behauptung werden wohl alle zustimmen, doch offensichtlich ist auch die Tatsache, dass es in Russland kein "weißes" Gehalt bei so starkem Anstieg der Abgaben geben kann, da die Betriebe einfach Pleite gehen werden.

Der Vorsitzende des öffentlichen Regional-Fonds "Innovative Technologien", Präsident der Unternehmensgruppe "Mikron" Boris Zyrjanow meint, dass die sinkende Bereitschaft ins Grundkapital zu investieren davon zeugt, dass die Unternehmen sich nicht mehr sicher fühlen. Ausländische Unternehmen versuchen die Risiken zu minimieren und haben aufgehört Immobilien in Russland zu erwerben. Die russischen Unternehmen haben Angst langfristige Investitionen zu tätigen, und gegen sich mit dem Aufrechterhalten des Geschäfts zufrieden. Zyrjanow erklärt, dass keiner viel Geld während der Zeit der Unsicherheit investieren möchte.

Ob sich die Wirtschaftsaktivität in Russland verbessern wird, hängt von der Beziehung zwischen der Regierung und den Unternehmen ab. Im Moment stehen alle Zeichen auf Konfrontation, da die Nebenkosten und Sozialabgaben immer weiter ansteigen, die Mehrwertsteuer aber konstant bleibt. Der Staat treibt, ob er es möchte oder nicht, die Unternehmer in eine Steuer-Sackgasse.

Wladimir Terletskij