Russland kann vom Weg in die Hölle nicht abkommen

30.05.2011 — Analyse

Expertengruppe, die vom russischen Präsidenten beauftragt wurde, hat eine Reihe von Gesetzesentwürfen vorbereit, welche das Zivilrecht grundlegend verändern sollen. Die Experten schlagen vor die Geschäftsumsätze zu vormalisieren und neue Rechtsmechanismen zu schaffen, welche die Verstöße gegen die Eigentumsrechte der Marktteilnehmer verhindern sollen. Wie der Berichterstatter von "RusBusinessNews" erfahren hat, ist die Mehrzahl der Beamten und Juristen über die Änderungen des Zivirechts, welche unter dem Deckmantel der Begrenzung der Einmischung des Staates in den Markt die Gesetzeslosigkeit zur Normalität machen wollen, nicht gerade erfreut.

Der Berater des russischen Präsidenten Weniamin Jakowlew hat während der 5. Tagung des Euro-Asiatischen Rechtskongresses mitgeteilt, dass Russland eine grundlegende Änderung des Zivilrechts vor hat. Das Hauptobjekt der Veränderungen wird das Zivilgesetzbuch sein, welches vor 20 Jahren, in einem Land ohne Marktwirtschafterfahrung geschrieben wurde. Gegen Ende der Sowjetzeit waren die Vermutungen in der Gesellschaft verbreitet, dass das Land sich in den Markt einmischen wollte, deswegen haben die Autoren des Zivilgesetzbuches die den Marktteilnehmern so viele Rechte und Freiheiten gewährt, wie es nur möglich war. Zwei Jahrzehnte später hat man festgestellt, dass Marktbeziehungen, welche nicht geregelt werden der beste Nährboden für verschiedene Betrüger und die Ausbeutung der schwächsten Unternehmer sind. Diese Tatsachen zwangen die Verwaltung des russischen Präsidenten Dmitry Medwedew dazu, die wirtschaftlichen Mechanismen aus rechtlicher Hinsicht zu justieren.

Die Veränderungen werden in erster Linie für persönliche Haftung der Direktoren und Vorstände für geschäftliche Pleite oder Abschluss von für das Unternehmen ungünstigen Verträgen, Erschwerung der Ablegung von aufsichgenommenen Pflichten und für Vorbeugung der Betrugsfälle im Bereich der Immobilienverträge sorgen. Zum jetzigen Zeitpunkt wurden die Veränderungen in mehreren Rechtsakten zusammengefasst, welche die russische Regierung zur Absegnung vorgelegt bekommen hat.

Die Gesetzesentwürfe, so W. Jakowlew, wurden von einigen Ministern und einem Teil der Rechtsgemeinschaft, welche in die Verwaltung von kriminellen Geschäften verwickelt sind, scharf kritisiert. Vorsichtig sind auch die Kleinunternehmer geworden, welche Angst vor den zusätzlichen Erpressungen des Staates haben.

Die Folgen für die Einmischung des Staates hat Igor Mankowskij, ein Unternehmer und Jurist aus Weißrussland, wo die Regierung seit über 10 Jahren die Wirtschaft "per Hand steuern", beschrieben. Unter dem Vorwand der Vorbeugung von Betrügen seitens der Unternehmer hat der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko das Recht erhalten, persönlich, ohne vorherige Parlamentabstimmung die Gesetze zu ändern und abzusegnen. Alleine im Jahr 2010 hat das Staatsoberhaupt über 300 Dekrete zur Wirtschaftsregulierung unterschrieben. Nach Angaben von I. Mankowskij verfolgten sie lediglich eine Aufgabe: die Regierung versuchte die leere Staatskasse mit strittigen Steuern zu füllen, oder hat die Frachten am Zoll einfach unter erfundenen Vorwänden beschlagnahmt.

Die Beamten haben, unter anderem, das Recht erhalten, die Unternehmen zu registrieren, oder die Registrierung zu verweigern, wenn das Unternehmen dem staatlichen Wirtschaftskurs nicht passt. Die Kleinunternehmen dürfen ihre juristische Adresse nicht in einem Wohnhaus haben, also müssen sie Gewerbeobjekte und Büroräume beim Staat mieten. Danach haben sie die Anzahl der Objekte, über welche ein Kleinunternehmer verfügen darf, drastisch beschränkt. Danach müssten sich Selbständige zu privaten Unternehmen umstrukturieren. Das Sahnehäubchen dürften sich die Unternehmen ja doch in privaten Wohnungen anmelden, doch müssten dafür eine satte Summe an den Staat zahlen.

Leiter des Wirtschaftsrecht-Lehrstuhls der Staatlichen Juraakademie von Ural Wladimir Belyh meint, dass die Politik der weißrussischen Regierung mit der Marktregelung durch den Staat nichts gemeinsam hat, denn es ist ein Beispiel für die klassische Einmischung des Staates in die Angelegenheiten der Unternehmer. Dr. jur Galina Schewtschenko ist der Meinung, dass der Staat lediglich die Spielregeln, die für alle Marktteilnehmer gleich sein müssen, bestimmen sollte. In diesem Bereich muss die Macht des Staates absolut sein, weil die Schwäche des Staates in diesem Bereich zur Vernichtung der Schwächeren durch die Stärkeren führt. Der Staat aber, so der russische Philosoph Nikolaj Berdjaew sei nicht dafür da, um Paradies auf Erden zu schaffen, sondern um die Hölle nicht zuzulassen.

Weniamin Jakowlew ist davon überzeugt, dass Russland sich verirrt hat. Seiner Meinung nach, kann man das klassische Wirtschaftsrecht, welches harte Strafen gegen die Unternehmen, welche gegen die Gesetze des Marktes verstoßen, wegen der verbreiteten Korruption, welche deswegen entsteht, weil die Macht mit dem Markt zu eng verbunden ist, nicht anwenden. Gegen die Korruption kann man nur mit dem handelsfähigen Staat und vernünftigen Gesetzen den Kampf gewinnen. "Die Abstreitung des Staates ist die Abstreitung des Rechts, ist sich der Berater von Dmitrij Medwedew sichrer. Die Menschen, welche in einem rechtsleeren Raum leben wollen setzen alles daran, den Staat zu zerstören". Diejenigen, die heute gegen die Änderung des russischen Rechts, welche helfen werden gegen die Verstöße und Verbrechen in russischer Wirtschaft anzukämpfen, protestieren, sind genau solche Menschen.

Seine Hoffnungen auf die Verbesserung des Zustandes im Land setzt W. Jakowlew auf die verstärkte Rolle des Notariats. In vielen europäischen Ländern überprüft der Notar die Verträge vor ihrem Abschluss. Ein Rechtsgutachten wird die Zahl der Wirtschaftsverbrechen reduzieren und feindliche Übernahmen verhindern. Deswegen sind die Europäer dazu gekommen, dass man alle Verträge beim Notar abschließen soll- Dies führt aber nicht, wie die Mehrzahl fälschlicherweise vermutet, zu enormen Kosten, da der Staat die Notargebühren auf einem sehr niedrigen Niveau hält.

In Russland aber spricht sich die mächtige Wirtschaftslobby, welche in den vergangenen 20 Jahren viel Geld in kriminellen Geschäften machen konnte sich für eine weitere Liberalisierung der Wirtschaftsbeziehungen aus. Der Gewinn dieser Lobby wird zu einer noch größeren Kluft zwischen den Bevölkerungsschichten, welche sich dann in Ausdehnung der rechtlichen Grauzone niederschlägt, führen. Weniamin Jakowlew ist überzeugt, dass ein Land, welches allen Marktteilnehmern die gleichen Bedingungen nicht bieten kann für Investoren nicht interessant sei. Und hier fängt die Suche nach den Fehlern in der russischen Wirtschaft und den Gründen für ihre Stagnation erst an.

Wladimir Terletskij