Ausländische Unternehmen können mit Mittelural nichts anfangen

11.07.2011 — Analyse

In wenigen Tagen startet in Jekaterinburg die internationale Messe "Innoprom 2011". Die pompöse Veranstaltung, so hoffen zumindest die Beamten des Swerdlowsker Gebiets, wird neue Investoren in die Region anlocken. Doch die Experten teilen den Optimismus der Regierung ganz und gar nicht: die Investoren werden nicht die prächtigen Messestände, sondern die Bedingungen für einheimische und ausländische Investoren bewerten. Doch auf diesem Gebiet hat die Regierung von Mittelural nichts vorzuweise: wie der Berichterstatter von "RusBusinessNews" erfahren hat, verstoßen die Beamten oft gegen die föderalen Gesetze und die regionale Regierung täuscht lediglich eine Unterstützung der Unternehmen vor. 

Auf dem schwierigen Weg der Unterstützung der Unternehmen in Russland war die Region Kaluga am erfolgreichsten. Das Brutto-Regional-Produkt der Region wuchs vor der Wirtschaftskrise jährlich um 40%. Im Jahr 2008 ging es der Wirtschaft ein wenig schlechter, doch der Trend war trotzdem positiv. Wie die Experten erklären, war der Erfolg vorprogrammiert, da der Gouverneur an der Zusammenarbeit mit Investoren, Schaffen der notwendigen Infrastruktur, Weiterbildung der Mitarbeiter und Abschaffung von administrativen Barrieren interessiert war. Im Gebiet Swerdlowsk sind aber keine Schritte in diese Richtung zu beobachten. 

Generaldirektor der "OMIJA Rus" GmbH Maxim Popow betont, dass es für die ausländischen Unternehmen ziemlich uninteressant ist, Geschäfte im Mittelural zu führen, da das Land hier sehr teuer ist und es keine gute Logistikinfrastruktur gibt. Der offizielle Wert des Landes wuchs in den letzten 3 Jahren um satte 48 Mal an, die Eigentümer der Güterwaggons treffen ihre Abmachungen und erhöhen die Tarife, weswegen die Logistik unwirtschaftlich und teuer wird. In den anderen russischen Regionen, betonte der Vertreter der schweizerischen Holdinggesellschaft, sei das Land um einige Male billiger und es würde auch keine besonderen Probleme mit der Logistik geben. 

Der erste Vize-Regierungschef des Swerdlowsker Gebiets Michail Maximow musste zugeben, dass die Bedingungen für die Unternehmen in der Region zu wünschen übrig lassen: im regionalen Innovationsministerim werden derzeit rund 400 Projekte besprochen, welche ohne Büro- oder Produktionsräume für Unternehmen nicht verwirklicht werden können. 

Iwan Wetcherskij, Vize-Generaldirektor der "Sukholozhskzement" AG, welche von den ausländischen Investoren kontrolliert wird, erzählte, dass wegen den organisatorischen Unstimmigkeiten und anderen Hürden die Abstimmung des Projekts zur Ausweitung der Produktion und Einführung von neuen Technologien in Suhoj Log die doppelte Zeit, als eingeplant, gedauert hat. Außer den üblichen und bekannten Problemen mit der widersprüchlichen Gesetzgebung, Pachtung des Landes, Anschlüssen an das kommunale Netzwerk, gab es große Schwierigkeiten mit qualifiziertem Personal. In Swerdlowsk gibt es nämlich nahezu keine qualifizierte Ingenieure, welche Fremdsprachen beherrschen. Für eine Region, welche seit gut 15 Jahren von ausländischen Investoren am Mittelural träumt und den führenden PKW-Herstellern anbietet, ein Autowerk in der Region zu errichten ist es mehr als sonderbar. 

Noch weniger komfortabler ist die Lage in Swerdlowsk für einheimische Unternehmen. Leiterin des Büros für Aufsicht zur Einhaltung der Rechte der Unternehmen des Swerdlowsker regionalen Vereins "Opora Rossii" (Stütze von Russland) Elena Artjukh erklärt, dass die regionale Regierung das föderale Gesetz Nr. 159, welches den Unternehmen den Erwerb der Landstücke, welche sie vorher gepachtet haben erlaubt hat, einfach sabotieren. So hat der Besitzer einer Bäckerei, welcher seine Produktionsräume erwerben wollte, für den Kampf gegen die Beamten rund 300 Tausend Rubel an Gerichtskosten gezahlt. Als er die Sache für sich entscheiden konnte, erhielt er eine Erstattung von rund 100 Tausend Rubel. Der reine Verlust betrug also 200 Tausend Rubel, welcher jetzt über die Erhöhung der Brotpreise ausgeglichen werden muss. 

Der Grund für alle Übel liegt, wahrscheinlich darin, dass die Regierung von Swerdlowsk den Begriff "Investitionsklima" sehr sonderbar deutet. Die Regierung hat ein Unternehmen zur Entwicklung von Mittelural gegründet, in welches 5 Milliarden Rubel gepumpt wurden und fing an, die Jekaterinburg-Expo zu bauen, welche mit 9 Milliarden Rubel zur Buche schlägt. Doch die lokalen Unternehmen haben nichts, was sie in der Messe präsentieren könnten. Zur gleichen Zeit kann die Regierung wesentliche Entscheidungen, welche Innovationsprojekte unterstützen würden, seit Monaten nicht beschließen. Wie der Unternehmer Boris Zyrjanow mitteilte, hat sein Innovationsprojekt den Crash-Test im Mai bestanden, die Frage, ob die Region eine kleine ´finanzielle Beihilfe leistet wird erst im September entschieden. Die Logik der Beamten ist verständlich, einem Unternehmer Geld zu geben ist genau so schwer, wie der Versuchung zu widerstehen, viel Geld bei dem Bau von großen Objekten in die eigene Tasche zu legen. D

er Grund für die langsame Arbeit der Beamten liegt auf der Oberfläche: weder die föderalen, noch die regionalen Beamten können für die Missachtung der Gesetze haftbar gemacht werden. Die Entschädigung wird den Unternehmern aus der Staatskasse bezahlt, also müssen für die Fehler und Profitgier der Beamten die einfachen Steuerzahler büßen. Wenn sich die Lage nicht entscheidend ändert, so die Experten, wird man keine Investoren im Gebiet Swerdlowsk mehr sehen. 

Wladimir Terletskij