Behörden von Swerdlowsk sind über die Konzession gestolpert

18.08.2011 — Analyse

In Jekaterinburg sollen bis Ende 2011 die Wärme- und Wassernetze vermietet werden. Die Behörden von Mittelural hoffen durch diese Konzession die Kosten für die Kommunalwirtschaft zu reduzieren und die Qualität der Dienstleistungen zu erhöhen. Die Experten sind aber der Meinung, dass ein privater Anbieter am Markt nichts verändern wird, wenn es keine Konkurrenz geben wird. Wie der Berichterstatter von "RusBusinessNews" festgestellt hat, sind die regionalen Beamten die größten Gegner der Konkurrenz, da sie an der "unwirtschaftlichen" Kommunalwirtschaft gutes Geld verdienen.

Die Behörden von Swerdlowsk planen für die kommunalen Betriebe "JekaterinburgEnergo", "Teplowye seti" (Wärmenetze) und "Wodokanal" (Wasserwerke) für die nächsten 30 Jahre zu vermieten.

Aus ihrer Sicht wird die langfristige Vermietung der Stadtwerke bis zu 35 Milliardenrubel in die Branche einfließen lassen. Die Investoren werden ihre Ausgaben durch spezielle Tarife decken, die nach dem RAB-Verfahren berechnet werden und die langfristige Wirtschaftlichkeit berechnen lassen.

Gouverneur des Swerdlowsker Gebiets Alexander Mischarin ist der Meinung, dass die Konzession einerseits zulassen wird die Situation in den Stadtwerken zu kontrollieren, und andererseits die Modernisierung der Kommunalwirtschaft, deren Netze zu 60% abgenutzt sind, ermöglichen wird. Die Experten sind in ihren Einschätzungen weniger optimistisch: die Partnerschaft von privaten und staatlichen Unternehmen in der der Kommunalbranche hat weder der Branche oder der Haushaltskasse, noch den Verbrauchern genützt.

Bereits seit 5 Jahren wird in Russland versucht die Kommunalnetze zu vermieten. Die Medien berichteten, dass in Rostow am Don, Wolgograd, Katajsk und vielen anderen Städten bereits Pilot-Projekte laufen. Doch aus diesen Projekten ist nichts Gescheites geworden. Wie die stellvertretende Leiterin von Wasserwerken von Wolgograd Tatjana Suschkowa gegenüber dem Berichterstatter von "RusBusinessNews" erklärt hat, hat die "Kommunalnye Technologii Wolgograda" AG es nicht geschafft die Kommunalwerke zu übernehmen, und die Wasserwerke von Wolgograd müssen jetzt ein Insolvenzverfahren durchlaufen. Nicht die letzte Rolle spielte dabei der ehemalige Bürgermeister der Stadt Roman Grebennikow, welcher nicht gerade der Befürworter von privaten Kommunalbetrieben war. Bei der "Euroasiatischen Wasserpartnerschaft", welche die Wasserwerke in Wolgograd gemietet hat, fehlten plötzlich 500 Millionen Rubel. In Katajsk, blieb es, laut Generaldirektor der "TobolEnergo" AG Konstatin Mironow, nur bei Worten.

Die Vermietung in Jekaterinburg verlief ebenfalls nicht ganz reibungslos: vor kurzer Zeit hat die Föderale Antimonopolbehörde in Jekaterinburg ein Verfahren gegen die Stadtverwaltung eingeleitet, welche die Plätze, auf welche der Schnee von den Straßen gebracht werden soll vermietet hat. Nach Angaben der Pressesprecherin der Föderal Antimonopolbehörde hat die Staatsanwaltschaft die Anzeige erstattet, weil es nicht klar war nach welchem Prinzip und zu welchen Tarifen die Plätze vermietet wurden. Die Staatsanwaltschaft behauptet, dass eine Einschränkung und Verhinderung der Konkurrenz offensichtlich sei.

Ihre Handlungen bezüglich der Einschränkung der Konkurrenz und die Vermietung von Betrieben an „nahe" Unternehmer erklären die Behörden ganz einfach: eine private Kommunalgesellschaft vermindert nicht die Ausfallrate und kann die Netze nicht modernisieren. So hat der Vize-Bürgermeister von Jekaterinburg Alexander Wysokinskij bei einer Sitzung erklärt, dass es bei privaten Gesellschaften öfters, als bei den staatlichen Betrieben Ausfälle und Havarien gibt. Wenn man seinen Worten Glauben schenkt, haben die Eigentümer nicht vor in die kommunale Infrastruktur zu investieren, deswegen müsse sie vom Staat verwaltet werden.

Experten erklären, dass man die Aussage von A. Wysokinskij nicht überprüfen kann: ein tatsächliches Bild der Branche ist für die Öffentlichkeit ein Geheimnis, weil weder die Behörden, noch die Unternehmer daran interessiert sind die tatsächliche Wirtschaftlichkeit der Stadtwerke offenzulegen. Zunächst müsse man klarstellen, warum die Behörden und Unternehmer keine effiziente Kommunalwirtschaft haben möchten.

Zu den unwirtschaftlichen Betrieben gehören auch die Wasserwerke der Stadt. Ihr Leiter Alexander Kovalchik erklärte in einem Interview, dass der Gewinn des Unternehmens (1,2 Milliarden Rubel im Jahr 2010) lediglich auf dem Papier existiert. Das Gesetz erlaubt nur Investitionen, die aus dem Gewinn gemacht werden, doch die bestehenden Tarife reichen nicht nur für die Modernisierung, sondern auch für die Deckung der Selbstkosten nicht aus. Im Jahre 2010 betrug der Verlust, so der Leiter der Wasserwerke, rund 177 Millionen Rubel.

A. Kovalchik ist der Meinung, dass der Staat Geld in die Modernisierung der Kommunalwirtschaft fließen lassen muss. Der Betrieb hat ein Investitionsprogramm in Höhe von 68 Milliarden Rubel bis zum Jahr 2020 entwickelt. Im Februar 2011 wurde das Programm durch das Jekaterinburger Stadtparlament verabschiedet, obwohl die lokalen Behörden einen Investor gefunden haben, der bereit war, die Wasserwerke für 15 Milliarden, also um 4 Mal billiger, zu modernisieren.

Die Berechnungen des privaten Investors lassen sich einfach überprüfen. Die Kosten für 1 Kilometer Rohrverlegung belaufen sich derzeit auf zwischen 120 Tausend und 1,1 Millionen Rubel. Die Netzlänge in Jekaterinburg beträgt 1500 Kilometer. Grobe Berechnungen belegen, dass man alle Wassernetze der Stadt für 1,5 Milliarden Rubel erneuern kann. Also wird der Investor die Investitionen in Höhe von 15 Milliarden nach 10-12 Jahren zurückbekommen und weitere 20 Jahre an der Verwaltung der neuen Netze Gewinn machen. Und dies ist die pessimistische Prognose, da die Wasserkosten in Jekaterinburg von Jahr zu Jahr steigen, dementsprechend steigt auch der Gewinn des Unternehmens und die Investitionen zahlen sich nach kürzerer Zeit aus.

Heute kann keiner dem Verbraucher erklären, die die Zahl von 68 Milliarden Rubel entstanden ist, oder woher die Verluste der Wasserwerke von Jekaterinburg kommen. Die Situation ist mehr als komisch, vor allem weil der Verlustbetrieb es schafft neue Büro- und Wohnimmobilien zu bauen. Die Experten sind sich einig, dass man die Wasserwerke entweder schlecht verwaltet, und man das Unternehmen sanieren müsste, oder die Mittelwerden einfach "gewaschen" und unter den „wichtigen" Leuten aufgeteilt. Klar ist nur eins: die Verluste werden durch sinnlose Investitionsprogramme, die Jahre andauern, ausgeglichen. Das Wassernetz ist aber immer noch zu 60% abgenutzt.

Die Vermietung der Stadtwerke, welche die Behörden mit Unterstützung des Ministeriums für regionale Entwicklung planen, wird die Situation wohl nicht verändern. Die Experten betonen, dass es den Investoren egal ist, welche Unternehmensform ihnen verkauft bzw. vermietet wird. Das Wichtigste ist, was die Behörden vor haben. Wenn die Beamten das Geld aus der Haushaltskasse entwenden möchten, dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn die Netze im erbärmlichen Zustand bleiben. Der private Investor wird nach den Regeln spielen, welche die Behörden bestimmen werden. Wenn die Regierung sich plötzlich darüber Gedanken machen sollte, wie man die Branche effizienter gestalten kann, dann reicht die Vermietung der Stadtwerke nicht aus, um das gewollte Ergebnis zu erreichen.

Zunächst muss man streng einzuhaltende Pläne zur Modernisierung der Kommunalwirtschaft und Checkpoints bestimmen, deren Einhaltung die Behörden überwachen werden. Ohne Kontrolle seitens des Staates wird der Mieter oder der Eigentümer rege Investitionstätigkeit vortäuschen, ohne die Arbeit der Kommunalwirtschaft zu verbessern.

Danach muss man die Reglements bestimmen, welche die Einmischung dafür muss man die Ausschreibungsbörsen entwickeln, auf welchen die staatlichen und kommunalen Aufträge vergeben werden. Den Zuschlag soll derjenige bekommen, der die beste Lösung und nicht den günstigsten Preis vorschlägt.

Und schließlich müssen die Behörden öffentlich verkünden, dass das Ziel der Kommunalreform die Senkung der Nebenkosten ist. Dementsprechend muss der soziale Blickpunkt eine wichtige Rolle bei der Wahl, und bei der Beurteilung der Tätigkeit des Investors spielen. Die Experten erklären, dass wenn die Nebenkosten in den nächsten 10 Jahren nicht sinken werden, die Bevölkerung dieses Vorhaben als einen weiteren Betrug des einfachen Menschen empfinden wird.

Die Leiter der Kommunalbetriebe können immer noch nicht sehen, dass der Staat an der Lösung der Probleme interessiert ist. Das größte Hindernis auf dem Weg der Entwicklung der Branche sind die Beamten, welche illegale Forderungen aufstellen und gleiche Bedingungen für alle Marktteilnehmer nicht garantieren können. Das russische Kommunalsystem, sieht a priori keine effizienten Geschäftsprozesse vor. Diejenigen Unternehmer, die eine Gefahr für die „Umverteilung" der Geldmittel darstellen, werden in die Pleite getrieben, oder für Betrüger erklärt. Unter solchen Umständen kann man von keiner Modernisierung der russischen Kommunalwirtschaft durch private Investoren sprechen.

Wladimir Teretzkij