Offensichtliche Verschwörung von russischen Monopolisten

20.09.2011 — Analyse

Das russische Föderale Antimonopoldienst (FAS) hat das erste Verfahren wegen Absprachen bei kommunalen e-Auktionen eingeleitet. Dies hat die Beamten gar nicht verwundert, und sie erklären immer wieder, dass die Auktionen immer durchsichtiger, und die Konkurrenz immer härter werden. Die Experten haben gegenüber vom Berichterstatter von "RusBusinessNews" erklärt, dass die Korruption immer noch blüht, und die Monopole immer stärker werden. Etwas anderes wäre bei der totalen Kriminalisierung der russischen Wirtschaft und der mangelnden Unternehmerfreiheit auch nicht zu erwarten gewesen.

Beamten des föderalen Antimonopoldienstes, welche die Absprachen aufdeckt haben, sind der Meinung, dass die e-Auktionen alle Bedingungen für faire Konkurrenz bei den Auktionen schaffen. Bei der Einführung der neuen Form von Staatsausschreibungen im Jahre 2010 erhoffte sich der Antimonopoldienst, dass es keine Absprachen mehr möglich seien, da die Teilnehmer nicht mehr miteinander kontaktieren können.

Leiter des Antimonopoldienstes Igor Artemjew ist sich sicher, dass die Neueinführung allen Erwartungen gerecht geworden ist. Als er einen Vortrag über die e-Auktionen bei der Regierungssitzung hielt, erklärte Herr Artemjew, dass die Anzahl von Unternehmen im Land wächst und die Monopolisten ihr Gewicht in der Wirtschaft verlieren. Mehr als die Hälfte der Unternehmer, so der Beamte, würde die Konkurrenzsituation im Land als positiv ansehen.

Die Teilnehmer der Auktionen können den Optimismus von I. Artemjew leider nicht teilen. Ihrer Meinung nach, hat sich das System mit der Einführung von e-Auktionen nicht verändert, da sich die Struktur des Marktes, auf welchem die Einflussgebiete der Monopolisten aufgeteilt sind, nicht verändert hat.

Vize-Generaldirektor der "PF SKB Kontur" AG Nikita Baranow behauptet, dass 80% der Lieferanten, die an den e-Auktionen Teilnehmen, bereits an Ausschreibungen teilgenommen und gewonnen haben. Von einer stärkeren Konkurrenz ist nichts zu spüren, da es nur 1,5-2 Teilnehmer, statt der benötigten 5-6, pro Ausschreibung gibt. Die Wirtschaft kann nach wie vor dem Staat nicht trauen und lässt die Finger von den Ausschreibungen, da der Glaube, dass die "richtige" Gesellschaft den Zuschlag bekommt immer noch weit verbreitet ist.

Die Möglichkeiten, sowohl für Auftraggeber, als auch für die Bewerber, die Ergebnisse der Ausschreibungen zu manipulieren, sind nach wie vor umfangreich. Die Teilnehmer erklären, dass sie den Hersteller anhand von angegebenen Artikelnummern ausfindig machen, und mit ihm verhandeln können. In kleineren Städten gibt es sowieso nur eine Hand voll Lieferanten, die in Frage kommen, was die Aufteilung von Aufträgen noch einfacher macht. Am Markt kursieren Gerüchte, dass es mittlerweile Firmen gibt, die gegen ein Entgelt Informationen über die Ausschreibungsteilnehmer liefern. Man sagt, dass in besonderen Fällen spezielle Ausrüstung zum Einsatz kommt, welche die Angebote der Konkurrenten an falsche Stellen übermittelt und sie somit von der Auktion ausschließt, da ihre Angebote einfach nicht ankommen.

Technische Störungen gibt es mit einer erschreckenden Regelmäßigkeit, was den Beamten wiederum erlaubt, Verträge mit den "richtigen" Lieferanten abzuschließen. So hat das Gesundheitsministerium des Swerdlowsker Gebiets lange Zeit keine Auktionen durchgeführt, da es angeblich keinen Internetzugang hatte.

Außerdem kann man das Auktionsverfahren ganz leicht umgehen, wenn man den Auftrag in mehrere Unteraufträge splittet und verbindliche Angebote bei den Lieferanten einholt. Der 1. Vize-Generaldirektor der "Einheitliche e-Handelsplattform" AG Alexej Tschernogorow erklärt, dass rund 12% der Auktionen für nicht stattgefunden erklärt werden (dies bedeutet Carte Blanche für Bestellungen, die ohne jegliche Konkurrenz getätigt werden). Die Gründe für nicht stattgefundene Auktionen sind meistens ganz aus der Luft gegriffene Anforderungen der Auftraggeber, z. B. wenn eine komplexe Anlage bereits morgen geliefert werden muss. Die Korruption, so A. Tschernogorow, blüht immer noch, nur findet man sie jetzt während der Vorbereitung der Ausschreibungsunterlagen vor. Es passiert sogar ziemlich oft, dass in Verträgen ganz andere, als tatsächliche Konditionen, vereinbart werden.

Generaldirektor der "Firma Medfarmservis T" GmbH Dmitry Tichonow macht darauf aufmerksam, dass die Erfüllung der Verträge keine staatliche Behörde kontrolliert und die Unterlagen völlig frei erstellt werden. Die e-Auktionen haben gezeigt, dass die Preise für billige medizinische Waren absichtlich nach unten gedrückt werden, um viele Lieferanten auszuschließen, die teuren Anlagen und Heilmittel werden aber zu überhöhten Preisen angeboten, damit die "richtigen" Lieferanten ihre Verluste ausgleichen können und satte Gewinne machen.

Experten sind der Meinung, dass es keine Rolle spielt, auf welcher Plattform die Auktionen durchgeführt werden, viel wichtiger ist, wie der Auftraggeber die Unterlagen erstellt, und was in ihnen steht. Und in den Unterlagen sieht man die "Spuren" der Beamten, die bestimmen können, was die staatlichen Einrichtungen brauchen und was nicht. Eigentlich muss es ganz anders ablaufen, der Beamte muss erklären welches Problem er lösen muss und nicht welche Ware er braucht. Erst dann werden neue Lieferanten an den Auktionen teilnehmen, die neue Lösungswege vorschlagen, und viel Geld einsparen werden. Heutzutage gibt es so etwas nicht, die meisten Krankenhäuser ähneln schwarzen Löchern, die einfach alles verschlingen. Die Auftraggeber bestellen manchmal komplexe Anlagen, deren technische Eigenschaften nicht veröffentlicht werden. Dies ist noch ein Schlupfloch für korrupte Beamte. Die Gelder verschwinden irgendwo auf ausländischen Konten, und die Krankenhäuser haben immer noch veraltete Anlagen und Geräte.

Jeder Auftraggeber, so D. Tichonow, sollte einen Staatsauftragspass haben, wo alle Eckdaten zum Unternehmen, wie Personalanzahl, vorhandene Geräte und Anlagen, Nutzungskoeffizient, Bedürfnisse und Ausgaben für Verschleißteile und Materialien vermerkt werden. Dann wird man ähnliche Krankenhäuser miteinander vergleichen können und den Chefärzten unangenehme Fragen bezüglich ihrer Bestellungen stellen können.

N. Baranow ist sich sicher, dass das Bestellprozedere noch komplizierter werden muss. Viele Mathematiker arbeiten derzeit daran, wie man mit Hilfe von Algorithmen den besten Preis bestimmen kann. Wie es sich herausgestellt hat, ist eine solche Vorgehensweise für den Staat sehr wichtig. Der Staat, der an Bestellungen spart und die Wirtschaft nicht unterstützt, verliert sehr schnell seine Konkurrenzfähigkeit. So hängen die USA Europa im Bereich der Verbreitung von UMTS hinterher, nur weil der europäische Gewinner der Ausschreibung einen unschlagbar niedrigen Preis vorgeschlagen hat. Die Europäer gingen bei der Vergabe der UMTS-Frequenzen vom optimalen Preis aus, was den Siegeszug der neuen Technologie ermöglicht hat.

Doch das Wichtigste sei, so der Experte, die Anzahl der Marktspieler zu erhöhen, denn je mehr Lieferanten es gibt, desto schwieriger wird es Absprachen zu treffen. Wenn es tatsächliche Konkurrenz zwischen den Verkäufern geben wird, dann werden auch die Preise runtergehen. Außerdem werden die e-Auktionen immer durchsichtiger, und die Beschwerden über falsch erstellte Aufträge führen immer öfters zur Verbesserung der Bedingungen von Auktionen.

Dmitry Tichonow geht aber nicht davon aus, dass es mehr Lieferanten geben wird. Er behauptet, dass wenn die großen Gesellschaften früher e-Handelsplattformen einfach erworben haben, dann wählen sie heute einfach die "angenehmeren" Auftraggeber aus, die wiederum ihre Aufträge dem einen oder anderen Lieferanten anpassen. Eigentlich nehmen die Korruption und Monopolisierung des Marktes nur zu. Wahrscheinlich kann es in einem Land, wo die Beamten selbst die größten Unternehmer sind, auch nicht anders ablaufen.

Wladimir Terletzkij