Die russische Wirtschaft wurde zum Galgen verurteilt

28.09.2011 — Analyse

Die Entlassung des russischen Wirtschaftsministers Alexej Kudrin entflammte eine neue Diskussion über die Zukunft des Landes. Einige Experten sind der Meinung, dass Russland jetzt wirtschaftliche Instabilität erwartet. Doch die Unternehmer vom Ural erklärten gegenüber dem Berichterstatter von "RusBusinessNews", dass zu Kudrins Zeiten sie sich nicht vernünftig entwickeln konnten. Die zurzeit existierenden Steuern und Abgaben sind auf die Rohstoffindustrie ausgelegt und helfen nur einer Hand voll Unternehmen, die entweder dem Staat gehören, oder dem Staat nahe sind. Die Unternehmer bezweifeln, dass es sich im Land etwas ändern wird, solange die herrschende politische Klasse an der Macht ist.

Kudrins Rücktritt passierte zu der Zeit, als die Staatsduma und die Gesellschaft die Steuervorhaben der russischen Regierung, welche die Steuerbelastung der Kleinunternehmer ändern möchte, besprechen. Die Kleinunternehmer sollen statt der Einkommenssteuer entweder ein Steuerpatent erwerben, oder ein vereinfachtes Besteuerungssystem auswählen.

Die Initiative kommt vom russischen Finanzministerium, welches den Spielraum der Steuerbeamten gerne erweitern würde. Bereits im Jahr 2010 hat das Ministerium beschlossen die Einheitssteuer für kleine Läden und Restaurants, Hotels und Autowerkstätten, Waschsalon und Tierarztpraxen zu streichen. Begründet wurde dies mit dem Wunsch die Einkommen der Staatskasse im Voraus bestimmen zu können.

In Wirklichkeit denkt aber das Finanzministerium darüber, wie das Defizit der Rentenkasse gedeckt werden kann. Alexej Kudrin hat eine europäische Lösung vorgeschlagen, nämlich das Rentenalter der Russen zu erhöhen. Doch die Regierung war der Meinung, dass man diesen Schritt der Bevölkerung nicht zumuten kann. Der Fiskus hatte nur 2 Wege, entweder die Steuern, oder das Haushaltsdefizit zu erhöhen. A. Kudrin war immer ein Gegner von Krediten, deswegen zog er die Steuererhöhungen im Bereich der Lohnnebenkosten vor.

Die entsprechenden Änderungen wurden sofort beschlossen. Die Unternehmer reagierten rasch auf die Änderungen und verlegten einen Großteil der Löhne in die schwarze Zone. Bereits im Sommer 2011 ordnete Präsident Dmitrij Medwedew an die Sozialabgaben von 34 auf 30% (und für die Kleinunternehmer auf 20%) zu senken. Premier-Minister Wladimir Putin gab gegenüber den Medien zu, dass er sich immer noch im Unklaren ist, mit welchen Mitteln das Loch in der Haushaltskasse gefüllt werden soll. Nach einer kurzen Denkpause hat das Finanzministerium "Das Richtungsbuch der Steuerpolitik" veröffentlicht, in welchem es versuchte sowohl die Anordnungen auszuführen, als auch die Mittel zu bewahren.

Das Ministerium hat vorgeschlagen die Versicherungsabgaben zu kürzen, aber nur für die Mitarbeiter, die weniger als 512 Tausend Rubel pro Jahr verdienen. Das Einkommen, welches über dieser Grenze liegt sollte mit 10% besteuert werden. Die Unternehmer haben schnell nachgerechnet, dass die Mittelschicht bereits ab einem Lohn von 60 Tausend Rubel pro Monat, und die Kleinunternehmer ab einem Lohn von 80 Tausend pro Monat, was ja keine Seltenheit in der Dienstleistungs- und Handelsbranche ist, wesentlich mehr bezahlen müssen. Alexej Kudrin gab bei einer Pressekonferenz zu, dass die Steuererhöhung nicht nur dem Finanzsektor und dem Handel, sondern auch den gutbezahlten Ingenieuren bei Innovationsunternehmen schaden wird.

Anhand der letzten Erklärungen des ehemaligen Finanzministers wurde schnell klar, dass der Staat versucht den Unternehmen so viel Geld wie möglich abzunehmen. Deswegen wurden auch die Änderungen der Steuergesetze durch die Staatsduma veranlasst, laut welchen die örtlichen Behörden die Kosten eines s.g. Steuerpatents selbst bestimmen konnten. Ein besseres Geschenk konnte den lokalen Beamten wohl keiner machen.

Man kann darüber streiten, ob die Haushaltskasse von Russland dadurch berechenbarer wird, oder nicht, doch eins ist klar, die Unternehmer sind von der russischen Regierung enttäuscht. Präsident des Swerdlowsker regionalen Vereins der Klein- und Mittelunternehmer Anatolij Filippenkow behauptet, dass der Staat eine widersprüchliche Politik bezüglich der Unternehmer verfolgt. Einerseits unterstützt der Staat verschiedene Start-Ups, andererseits wird die Steuerbelastung erhöht und Tariferhöhungen der natürlichen Monopolisten geduldet.

Der Unwille der Regierung für ein besseres Geschäftsklima zu sorgen deprimiert die Unternehmer am meisten. Sie verstehen durchaus, dass kein Geld da ist, um die Renten auszuzahlen, doch die Rentenkasse soll nicht nur durch die Steuern der Kleinunternehmer, sondern durch andere Quellen gefüllt werden. Man muss für Ordnung in ineffizienten Staatskonzernen sorgen. Einige Experten schlagen wiederholt vor, die bürokratischen Hindernisse bei der Gewerbeanmeldung abzubauen, da sie die meisten Menschen einfach abschrecken und eine progressive Einkommenssteuer einzuführen. Doch es bleibt nur bei Gesprächen, da die Regierung sich mit den Oligarchen nicht streiten möchte und es deswegen vorzieht alle anderen Unternehmen zu "melken".

Abgeordneter der Swerdlowsker Regionalduma Wladimir Gerasimenko behauptet, dass seit der Erhöhung der Sozialabgaben ca. Ein Drittel der Unternehmen die Schwarzarbeit tolerieren. Doch nicht mal die Schwarzarbeit half gegen die Vorhaben der russischen Regierung. Viele Unternehmen gingen einfach Pleite. Der Abgeordnete ist der Meinung, dass es den Unternehmen in Zukunft nur noch schlechter gehen wird, nach der Abschaffung der Einheitssteuer wird das ganze Steuersystem ziemlich grotesk erscheinen. Gerasimenko schlägt vor, bevor es zu spät wird, den Steuersatz der vereinfachten Steuer von 10 auf 6% herabzusenken. Die Regierung des Swerdlowsker Gebiets stimmte dem Vorschlag nicht zu, und das zwingt den Abgeordneten mit begründetem Pessimismus in die Zukunft zu schauen.

Der Unternehmer Wladimir Nowak ist der Meinung, dass nicht mal eine Reduzierung der Steuerbelastung der russischen Wirtschaft helfen kann. Die globale Wirtschaftskrise wird, seiner Meinung nach, noch schlimmer als die Große Depression sein. Und weil die russische Rohstoffwirtschaft vergleichsmaßen klein ist, ist das Land zu großen Erschütterungen, mit dem Rückgang der Nachfrage auf den Weltmärkten verbunden sind, verdammt. Die Rettung der Kleinunternehmer ist ohne die Entwicklung der Produktion und Ankurbelung der Nachfrage innerhalb von Russland nicht vorzustellen. Dafür braucht man eine spezielle Steuerstrategie, welche dem einheimischen Hersteller das Leben erleichtern wird. Doch von solcher Strategie hat in Russland noch keiner gehört. Viel mehr noch, die Zentralbank hält absichtlich einen hohen Kurs des Rubels, was sich negativ auf die Industrie auswirkt.

Der Import blüht, die Zentralbank meldet einen Inflationsrückgang, auf dem Papier sieht alles schön aus, doch in Wirklichkeit baut die russische Wirtschaft ab. Dementsprechend spielt es auch keine Rolle, ob es eine Einheitssteuer, oder ein Steuerpatent geben wird. Wenn es keine anderen Anreize gibt, können nicht mal die Steuersenkungen die Wirtschaft nach oben bringen.

Als Alexej Kudrin sich für die Steuererhöhung aussprach, kämpfte er um die Reduzierung des Haushaltsdefizits. Doch das war nicht der Grund seiner Entlassung. Der eigentliche Grund seiner Entlassung war seine Weigerung die Rüstungsindustrie zu finanzieren. Die Experten sehen keine großen Unterschiede zwischen der Position von Kudrin und seinen Gegnern: beide Parteien sind um die "richtige" Verteilung der Mittel bemüht, machen auf der anderen Seite auch nichts um die Effizienz der Wirtschaft zu erhöhen. Die herrschende Klasse hat begriffen, wie man mit der Ineffizienz gute Gewinne erzielen kann, deswegen kümmert sie das Schicksal des Herstellers nur wenig.

Eine ähnliche Vorgehensweise verurteilt die Wirtschaft zum Galgen. "Ich zweifele nicht mal daran, dass es morgen noch schlimmer wird - erklärt der Unternehmer Dmitrij Golowin. Wenn ich zum Galgen verurteilt bin, werde ich eben früher oder später gehängt". Wladimir Gerasimenko meint, dass der Präsidentenwechsel und Wladimir Putin als Präsident die Situation nur verschlimmern wird. Diese Auswechslung ist ein klares Zeichen für die Unternehmer. Es lautet: packt eure Koffer und zieht ins Ausland.

Wladimir Terletzkij