Russland bestimmt die gesetzliche Grundlage für die Erforschung der Arktis

10.11.2011 — Analyse

In Salehard fand das Internationale Arktische Rechtsforum statt. Politiker, Wissenschaftler, Unternehmer und ausländische Spezialisten trafen sich hinter dem Polarkreis, um Ansätze für die sichere Nutzung der Naturressourcen der Arktis zu entwickeln. In den Vorträgen der Experten, die sich der Berichterstatter von "RusBusinessNews" angehört hat wurde immer wieder der Gedanke geäußert, dass die russische Gesetzgebung den internationalen Normen angepasst werden muss. Die fehlenden Mechanismen für die Wiedergutmachung des verursachten Schadens und fehlende Öko-Risikoversicherung können nicht nur den traditionellen Lebensraum der nördlichen Völker zerstören, sondern auch zu unumkehrbaren Klimaänderungen auf unserem Planeten führen.

Während der runden Tische und Arbeitsgruppen des Forums, an welchen berühmte russische, schwedische und norwegische Experten teilgenommen haben, wurden die Probleme der einheimischen Völker, die Modernisierung der Gesetzgebung in Fragen der Naturnutzung und andere Fragen, die in Verbindung mit der internationalen Zusammenarbeit in der Arktis stehen, besprochen. Die größte Aufmerksamkeit galt der Erhaltung des sehr instabilen Ökosystems der Arktis, der Entsorgung des Erdölbegleitgases und die Sicherung der Rechte und sozialer Garantien der Menschen, die in den Regionen der ewigen Kälte wohnen.

All diese Probleme entstehen aus den bevorstehenden Arbeiten hinter dem Polarkreis. Nach Angaben des Gouverneurs des autonomen Kreises der Jamal-Nenzen Dmitrij Kobylkin, wird mal alleine aus den erforschten Gasfeldern 800 Milliarden Kubikmeter Gas jährlich innerhalb der nächsten 80 Jahre fördern können. Zum Vergleich wird in Russland jährlich 500 Milliarden Kubikmeter Gas gefördert. Der Umfang der Arbeiten zur Erforschung der Vorkommen verlangt auch die entsprechende Angehweise zur Entwicklung der nördlichen Gebiete.

Der Vize-Minister für regionale Entwicklung der Russischen Föderation Alexander Wiktorow teilte den Teilnehmern des Forums mit, dass eine Entwicklungsstrategie der Arktis bereits ausgearbeitet wird. In Rahmen dieser Strategie werden neue Gesetze verabschieden, welche auf die Schaffung von komfortablen Lebensbedingungen für Menschen und Spezialisten und auf den Erhalt des Ökosystems ausgerichtet sind. In diesen Fragen, so die Experten, steht Russland am Anfang eines schwierigen Weges.

Der Geschäftsführer von "Carbon Limits" Torleif Haugland erklärte, dass das Verbrennen des Erdölbegleitgases in der Arktis eine besondere Gefahr darstellt, da die unverbrannten Kohlenwasserstoffteilchen, die sich mit Kohlendioxid und Methan vermischen werden, als Katalysator für den Klimawandel auftreten können. Die Entsorgung dieses Gases ist wegen der großen Entfernung zwischen dem Förder- und Verbraucherort, der Unwirtschaftlichkeit der Verarbeitung dieses Gases und vielen anderen Faktoren erschwert. Die Bemühungen des Staates, alle Unternehmen zur Reduzierung der Verbrennung des Begleitgases in Fackeln zu zwingen, führen viel zu oft nicht zum Ziel. Nach Angaben von Torleif Haugland müssen in der Gesetzgebung die Maßnahmen zur Emissionsreduzierung fest verankert werden, doch dann bleibt noch die Frage wie die Behörden es kontrollieren können. Hohe Strafen haben keinen Einfluss auf die Erhöhung der Investitionen in die Reduzierung der Verbrennung des Erdölbegleitgases. Deswegen haben einige Staaten die Verbrennung erlaubt, allerding ein Verfahren entwickelt, welches die Möglichkeiten der wirtschaftlichen Entsorgung des Erdölbegleitgases ausrechnen kann. Falls sich das Verfahren als wirtschaftlich erweist, wird der Förderer gezwungen in die Emissionsreduzierung zu investieren.

Der Experte erklärt, dass jedes Land bei der Regulierung der Verbrennung des Erdölbegleitgases in erster Linie von praktischen Erwägungen und politischen Möglichkeiten ausgeht. Es existiert kein einheitliches Rezept für eine effiziente Regelung. Einige Regierungen verfolgen die Politik von Zuckerbrot und Peitsche, andere versuchen sich mit Erdölförderern auf wirtschaftlicher Basis zu verständigen. Doch ist der Perspektive, so ist sich Torleif Haugland sicher, kann der Mangel an Erdgas die Anzahl der Fackeln drastisch reduzieren.

Bislang schenkt Russland nur wenig Aufmerksamkeit dem sozial-wirtschaftlichen Bestandteil der Projekte zur Erforschung der Rohstoffvorkommen. Vize-Direktor des Instituts der Wirtschaft und Organisation der Industrieproduktion der Sibirischen Filiale der russischen Wissenschaftsakademie Walerij Krjukow erklärte, dass eine professionelle und vollständige Berechnung der Kosten und Gewinne nicht mal Land-Feldern durchgeführt wird. Trotzdem bewegt sich Russland entschlossen zur Erforschung des Schelfs und der Arktis. Der Experte ist überzeugt, dass man die politischen Angehweise durch wirtschaftliche ersetzen soll, um zum Ersten den Unternehmen, und zum Zweiten den Einheimischen und gar den Nachbarstaaten nicht zu schaden.

Dozentin des Lehrstuhls für Öko- und Grundbesitzrecht der juristischen Fakultät der Moskauer staatlichen Lomonossow-Universität Inna Ignatjewa hat auf die Schwächen der Naturschutzpolitik in der Arktis hingewiesen. Nach ihren Angaben gibt es in Russland keine Gesetze, die das einzigartige Ökosystem schützen würden und keine Normen, welche zur Wiedergutmachung des Schadens an Boden und Natur zwingen würden. Der Begriff der Naturkatastrophe in der Arktis wurde noch nicht definiert, außerdem gibt es immer noch keine Versicherungen für umweltgefährliche Tätigkeiten in Naturschutzgebieten. Fehlende Gesetze, die in anderen Ländern bereits vor 20 Jahren verabschiedet wurden, zeigen deutlich, wie Russland mit dem Naturschutz in der Arktis umgeht.

Präsident des "Verbandes der Rentierzüchter von Russand" Dmitrij Khorolja fürchtet, dass die industrielle Erforschung der Arktis zum Verlust der Weiden und zur Änderung der Wanderrouten der Rentiere führen wird. Direktor des Barents-Instituts (Universität Tromso) Aileen Espiritu bestätigt, dass eine intensive industrielle Erforschung zum Konflikt mit den Einheimischen führen kann. Um dies zu vermeiden, haben Kanada und Norwegen in den Gesetzen die Pflicht bei Bau von Leitungen und Pipelines sich mit Einheimischen zu beraten verankert. Eine andere Frage ist, in wie weit man die Forderungen der Einheimischen, die manchmal unerfüllbar sind, erfüllen kann.

Der Gouverneur von Jamal Dmitrij Kobylkin ist überzeugt, dass nur die Gesetze und ihre strenge Einhaltung das Leben der Menschen komfortabel und sicher machen, und die Natur vor barbarischer Vernichtung retten können. "Für Jamal sind soziale Fragen sehr wichtig, vor allem der Schutz der Mutterschaft und Kinder, Rechte der Einheimischen und Umweltschutz. Wir versuchen alles, um die notwendigen Gesetze, soweit es in unserem Zuständigkeitsbereich liegt, zu beschließen," - erklärte er.

Doch eine Reihe von wichtigen Problemen kann auf regionaler Ebene nicht gelöst werden. Zu diesen Probleme zählen, nach Meinung von D. Kobylkin, die Wohnsitzmeldung der Wandervölker, Bestimmung des Rechtsstatus der Arbeiter in den Gasförderorten, Arbeit der Kindergärten und Schulen und eine Reihe anderer Fragen.

Die Mehrzahl der Vorschläge der regionalen Regierung wurde in die Resolution des Internationalen Arktis-Forums aufgenommen. Die Teilnehmer sind der Meinung, dass die russische Gesetzgebung den internationalen Arktis-Verträgen angepasst werden muss, und Sondermeerzonen mit einem besonderen Nutzungsbereich, um die Artenvielfalt der Region zu schützen, geschaffen werden muss. Die soziale Kontrolle in der Arktis soll mit Hilfe des integrierten sozialgerichteten Überwachungssystems für Arktis (IASOS) erfolgen. Die Entwicklung dieses Systems soll in den kommenden Jahren zum Nationalprojekt von Russland werden.

Wladimir Petrow