Russische Regierung bereitet eine Überraschung für ausländische Investoren vor

26.12.2011 — Analyse

Russland hat den Weg für die ausländischen Investitionen in die russische Wirtschaft vereinfacht. Die Änderungen des "Gesetzes über strategische Investitionen", welche die Heranziehung von ausländischen Investitionen in die Gesellschaften, die für Staatssicherheit sorgen, vereinfachen, sind in Kraft getreten. Experten sind der Ansicht, dass die Liberalisierung der Gesetzgebung fortgesetzt werden muss. Ihnen stimmen auch die ausländischen Unternehmen zu, wie der Vertreter der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung dem Berichterstatter von "RusBusinessNews" erklärt hat, ist die russische Regierung in ihrem Wunsch für Staatssicherheit zu sorgen, einfach zu weit gegangen und wollte selbst die Investitionen in die Käseherstellung überwachen.

Das Föderale Gesetz Nr. 57 "Über die Investitionen in Kapitalgesellschaften, die von strategischer Bedeutung für die Verteidigung und Sicherheit des Staates sind" ("Gesetz über strategische Gesellschaften") wurde im Jahr 2008 verabschiedet und sorgte sofort für Missmut unter den ausländischen Investoren, die der Meinung waren, dass die M&A-Geschäfte sehr erschwert werden.

Zu der Zeit hatte eine Reihe von ausländischen Gesellschaften bereits viele Investitionsprogramme für die russischen Unternehmen, durch Kapitalbeteiligung an ihnen. Unter anderem hat die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in den Bau von Autowerken, Stromanlagen und anderen Objekten investiert. Der russische Finanzsektor wurde dabei auch nicht vergessen. Die Bank hat den russischen Banken Kredite mit guten Konditionen und langer Laufzeit gegen ihre Aktienpakete angeboten. So hat die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung die Sperrminorität an der SKB-Bank, Transcapitalbank und KMB-Bank erworben, was diesen Banken neue Entwicklungsmöglichkeiten gegeben hat.

Der Einstieg eines internationalen Kreditinstituts in die SKB-Bank half dieser Bank ihre Ratings bei Fitch und Moody´s zu erhöhen. Die unbekannte Ursa-Bank, welche 17,6% ihrer Aktien an die Europäische Bank verkaufte, konnte sofort nach dem Geschäft ihre Kreditverbindlichkeiten im Wert von 100 Millionen Euro an den westlichen Börsen verkaufen.

Das "Gesetz über strategische Gesellschaften" zählte Kreditinstitute zu den strategischen Gesellschaften, was dazu führte, dass ausländische Investoren vor dem Erwerb einer Beteiligung an der Bank erst die Zustimmung der Regierungskommission zur Kontrolle der ausländischen Investitionen in der Russischen Föderation einholen mussten. Der Medien-Zuständige der Moskauer Filiale der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung Richard Wallis erklärt, dass das neue Verfahren die Heranziehung der Investitionen für die russischen Unternehmen sehr erschwert hat. Die Europäische Bank für Wideraufbau und Entwicklung ist der größte ausländische Investor im Nicht-Rohstoff-Sektor der Wirtschaft. Im Jahre 2010 investierte die Bank über 2,3 Milliarden Euro, im Jahr 2011 wird diese Zahl noch wachsen. Die Regierungskommission sorgte dafür, dass Dutzende Verträge eingefroren wurden. Wegen der Langwierigkeit des Verfahrens kämpften die russischen Unternehmen um jeden Investor.

Das neue Gesetz, so R. Wallis, hat die Investitionen stark behindert. Die Situationen, wo die Europäische Bank für Wideraufbau und Entwicklung bereit war einem russischen Unternehmen Mittel zur Verfügung zu stellen, aber es wegen der fehlenden Zustimmung nicht machen konnte, gehörten zur Tagesordnung. Die Unternehmen, die aber dringend Investitionen brauchen, können auf den Beschluss der Beamten keine Monate warten. Dabei, so Richard Wallis, ist dieser Beschluss überflüssig, da alle Investitionen vom Vorstand der Europäischen Bank, in welchem auch der Vertreter der russischen Regierung arbeitet, genehmigt werden. Warum es noch eine Kontrollinstanz, also die Regierungskommission geben muss, kann der Investor nicht begreifen.

Nach 3 Jahren haben die russischen Abgeordneten die Sinnlosigkeit des Verfahrens begriffen. Die Staatsduma hat die Änderungen des "Gesetzes über strategische Gesellschaften" beschlossen, die gerade in Kraft getreten sind. Nach Meinung des Leiters des russischen Föderalen Antimonopoldienstes Andrej Tsyganow, ist das Gesetz wesentlich liberaler geworden. Unter anderem ist der Erwerb der Aktienbeteiligungen durch internationale Kreditinstitute nicht mehr bewilligungspflichtig. Die Finanzinstitute, die bereits ein Abkommen mit der russischen Regierung abgeschlossen haben (wie, z.B. Europäische Bank), werden nicht mehr kontrolliert. In kurzer Zeit wird die Regierung eine Liste von solchen Instituten und Unternehmen erstellen.

Im Bereich der Kontrolle über die Nutzung der Bodenschätze sind auch viele Änderungen zu verzeichnen. Früher war sogar der Erwerb von nur 10% der Aktien der russischen Gesellschaften, die über Grundstücke mit Bodenschätzen von föderaler Bedeutung verfügten, bewilligungspflichtig. Jetzt wurde die Bewilligungsgrenze auf 25% erhöht. Nach Meinung von A. Tsyganow wird das für mehr Investitionen in die Öl- und Gasbranche sorgen, insbesondere wenn die Unternehmen von einem IPO Gebrauch machen.

Der Geschäftsführer der Non-Profit-Partnerschaft "Unterstützung der Konkurrenz in den GUS-Staaten" Dmitrij Rozhkow hat noch keine Freude über die Änderungen der besagten Gesetze geäußert. Er ist der Meinung, dass die Änderungen noch radikaler ausfallen sollen, man muss die mehrdeutigen Begriffe (wie, z.B. "Gruppe von Personen eines ausländischen Investors") endgültig klären und einige Tätigkeitsbereiche aus dem Überwachungsbereich der Regierung ausschließen. So findet sich in der Auflistung der bewilligungspflichtigen Tätigkeitsbereiche immer noch die "Tätigkeit mit den Krankheitserregern", was die Käseherstellung, wo Pilze verwendet werden, zur strategischen Branche macht. Eine Gefahr für die Staatssicherheit stellen auch Investitionen in die russischen Krankenhäuser, die über Röntgenapparate verfügen, dar.

Andrey Tsyganov erklärte gegenüber "RusBusinessNews", dass die Arbeit mit den Krankheitserregern tatsächlich eine strategische Tätigkeit ist, und die Regierung und die Unternehmens sich bezüglich dieser Branche nicht einig geworden sind. Die Investitionsbeschränkungen seien aber befristet und werden nach Verabschiedung des Lizenzgesetzes aufgehoben. Man verhandelt auch mit der Unternehmensgruppe "Rosatom", die versichert hat, dass in kurzer Zeit erklärt wird, welche Strahlungsquellen für den zivilen Gebrauch freigegeben sind, und welche nicht.

Der Vize-Leiter des russischen Föderalen Antimonopoldienstes bestreitet, dass das "Gesetz über strategische Gesellschaften" den Investitionsfluss in die wichtigen Branchen behindert. Nach seinen Informationen, haben die Investoren in den letzten 3 Jahren 259 Gesuche eingereicht, abgelehnt wurden nur 8. Es gab lediglich 2 Gründe für die Ablehnung, der erste - das Nichteinreichen von vollständigen Informationen und das Gutachten des FSB-Geheimdienstes, welcher entdeckt hat, dass hinter der privaten Gesellschaft ein ausländischer Staat steht. In Wirklichkeit sind die ausländischen Investoren in der Nuklearbranche, in der Öl- und Gasbranche, in der Waffenherstellung, in Nachrichtenübermittlung und der Verschlüsselung von Informationen vertreten.

Trotzdem, so A. Tsyganow, wird das "Gesetz über strategische Gesellschaften" auch weiterhin der aktuellen Lage angepasst. Die Abgeordneten werden aus der Liste der strategischen Tätigkeitsbereiche einige ausschließen, und einige Verfahren und Begriffe näher bestimmen. Jetzt wird der Erwerb der Aktien von staatlich kontrollierten Unternehmen vereinfacht. Doch die Investoren erwartet auch eine Überraschung, einige Änderungen sollen die Tricks, zu welchen die Unternehmen zurückgreifen, um die Bewilligung der Regierungskommission zu umgehen, bekämpfen. Die Beamten haben festgestellt, dass einige große Verträge in kleinere gespaltet werden. Die Staatsexperten überlegen derzeit, wie man gegen diese Tricks jetzt vorgehen kann. Unser Fazit: trotz der Änderungen können die Investoren in Russland von einem ruhigen Leben nur träumen.

Wladimir Terletzkij