Ein billiges Farcespiel auf der landwirtschaftlichen Szene

22.02.2012 — Analyse

Kurz vor dem WTO-Beitritt macht sich Russland über die eigene Lebensmittelsicherheit sorgen. Die Regierung des Landes prüft derzeit die Möglichkeit einer zusätzlichen Finanzierung von landwirtschaftlichen Betrieben. Die Rede ist nicht nur von Steuer- und Investitionserleichterungen, sondern auch vom zusätzlichen Wohnungsbau und Ausbau der sozialen Infrastruktur. Außerdem sollen nach Plänen der Regierung Verbände und Start-Ups zusätzlich gefördert werden. Die Bauern halten aber nicht viel von den Vorhaben der Regierung, denn die staatliche Unterstützung wird in einigen Bereichen sogar abgebaut, so die Vertreter von landwirtschaftlichen Verbänden. Der Berichterstatter von "RusBusinessNews", der an einer Konferenz der Bauern des Swerdlowsker Gebiets teilgenommen hat, überzeugte sich, dass es in Russland nicht nur schwer ist Getreide anzubauen, sondern auch Eigentümer des Landes zu werden.

Nach Angaben des Landwirtschaftsministers des Swerdlowsker Gebiets Ilja Bondarew, stellten der Gebiets- und Föderalhaushalt rund 4 Milliarden Rubel an landwirtschaftlichen Subventionen, inklusive der Bau- und Gasifizierungssubventionen zur Verfügung. Der Vorsitzende der gemeinnützigen Organisation "Verbandes der Bauern- und Landwirtschaftsbetriebe des Swerdlosker Gebiets" Andrej Savchenko ist der Meinung, dass dieses Geld vorne und hinten nicht ausreicht. Auf dem Lande gibt es keine vernünftigen Straßen, die Wasser- und Gasversorgung lässt immer noch zu wünschen übrig. Unbedeutend ist auch die Unterstützung der Hersteller. Im Jahr 2011 betrugen die Subventionen nur 6% des Bruttoprodukts.

Eine der Formen von Unterstützung der Agrarbetriebe sind die Subventionen für den Erwerb von landwirtschaftlichen Maschinen. Im Jahr 2011 stellte Swerdlowsker Gebiet dafür rund 645 Millionen Rubel bereit, was für sage und schreibe 32 Maschinen ausreichte. Im diesem Jahr wurden die Gelder auf 220 Millionen Rubel gekürzt und die Bedingungen verschärft, jetzt darf die Subvention nur für Erntemaschinen verwendet werden. Dafür freuen sich die Bauern über mehr steuerbefreiten Diesel. Im Jahr 2012 werden 42,5 Tausend Tonnen, statt 38 Tausend Tonnen im Jahr 2011 von der Steuer befreit. Doch die Freude hat einen Hacken. Die Qualität des Treibstoffs ist so niedrig, dass im vergangenen Jahr die Treibstoffvorräte nicht ausgeschöpft wurde.

Die Landwirte bezeichnen die Subventionspolitik des Staates als ineffizient. Ihrer Meinung nach müssen die Subventionen nach der Anzahl der Hektar, Zentner der Produktion oder Viehbestand berechnet werden. So sieht das Schema in Finnland aus, wo die Bauern vom Ural sich weiterbilden lassen. Leiterin eines landwirtschaftlichen Betriebes Klawdija Tchusowitina erklärt uns, dass die staatlichen Subventionen fast die Hälfte der Einnahmen der finnischen Bauern ausmachen. Rund 580 Millionen Euro an Subventionen werden für Fleisch-, Milch- und andere Bauern bereitgestellt. Eine große Hilfe sind für die Bauern ihre Verbände, wo sie Darlehen für 2-3% Jahreszins bekommen.

Russische Bauern können von solchen Subventionen nur träumen. Vize-Filialleiterin der "Rosselkhosbank" AG Jelena Schestakowa, teilte mit, dass im Jahr 2012 der Kreditzins 10,75% für Darlehen mit bis zu 1 Jahr Laufzeit und 13% und mehr für Darlehen mit 5 Jahren Laufzeit betragen wird. Die Bauern widersprechen ihr. Nach ihren Informationen beträgt der effektive Jahreszins selbst bei kurzfristigen Darlehen mindestens 14%. Dabei müssen Nachweise eingereicht werden, die nach der Gesetzgebung gar nicht erforderlich sind. Die Bank akzeptiert das Land, welches im Teileigentum des Landwirtes ist, nicht als Sicherheit für den Kredit. Die Landpächter dagegen haben gar keine Chance ein Darlehen zu bekommen.

Das größte russische Problem besteht darin, dass im Gegensatz zu Finnland, die Bauern für ihre Land- und Waldstücke bezahlen müssen. Eigentlich wird der Staat aktiv um eine Privatisierung des gepachteten Landes, dabei wird sogar ein Teil der Kosten erstattet, doch das Prozedere zieht sich über Jahre hinweg. Andrej Savchenko erzählte uns, dass er 8 (!) Jahre für die Privatisierung seines Landstückes gebraucht hat.

Dabei verstoßen die staatlichen Organe immer öfter gegen die Gesetze. So ignoriert, zum Beispiel, das Verteidigungsministerium seit mehreren Jahren den Antrag des Landwirtes Ivan Zakharow, dessen Viehzuchtbetrieb sich auf dem ungenutzten Boden, der mal dem Verteidigungsministerium gehört hat, befindet. Vor dieser Geschichte erfuhr die russische Landwirtschaftministerim Elena Skrynnik. Sie beauftragte die entsprechenden Behörden eine Liste von Landstücken im Swerdlowsker Gebiet zu erstellen, die einst dem Verteidigungsministerium gehört haben und die heute von den Bauern genutzt werden, damit man eine Übergabe der Landstücke an die Bauern in Gang setzen kann. Mit einem Traktor kann man schlecht gegen einen Panzer antreten, deswegen glaubt niemand so richtig daran, dass die Militärs die Landstücke abgeben werden.

Sehr unglaubwürdig sind ebenfalls die Versprechen des Staates, Start-Ups zu unterstützen. Das russische Landwirtschaftsministerium setzt auf Entwicklung von Milchfarmen im Familienbesitz und Molkereien. Die regionalen Beamten halten aber nicht viel davon, ihrer Meinung nach braucht die Landwirtschaft große Betriebe und Holding. Ilja Bondarew erklärte öffentlich, dass "die Verarbeitung nicht mehr gefördert wird", da Swerdlowsker Gebiet bereits 30 Molkereien und 20 Molkerei-Anlagen hat. Die Region braucht nicht noch mehr Milch. Im Jahr 2011 ergab sich ein Überschuss von rund 60 Tausend Tonnen. Auf den Preis wirkt sich dieser Überschuss und die Konkurrenz zwischen den Betrieben komischerweise nicht aus. Die Molkereien betrügen die Landwirte und der Handel die Käufer, die für ihre Milch und Käse mehr als den vollen Preis bezahlen.

Die jungen Landwirte können über die Aussagen, dass der Staat sie unterstützt, nur lachen. Um den Anspruch auf die Unterstützung des Staates geltend zu machen, muss der zukünftige Landwirt ein Startkapital von mindestens 100 Tausend Rubel vorweisen. Dabei sind die Löhne in der Provinz um 2,5 Mal niedriger, als in der Stadt und die Arbeitslosigkeit erreicht 11%. Die Landwirtschaftsbetriebe, welche die überschüssigen Arbeitskräfte aufnehmen erhalten einen sehr geringen Anteil der staatlichen Subventionen in die Landwirtschaft. Das Ergebnis ist klar, die Bauern verlieren das Interesse am Anbau von Getreide und an der Milchproduktion, da sie einfach keine Gewinne erhalten.

Den Experten ist klar, dass Russland in erster Linie für Ordnung auf dem Markt sorgen und ein Gleichgewicht zwischen den Preisen für Industriewaren und Lebensmittel herstellen soll. Erst dann wird sich der WTO-Beitritt von Russland nicht als Tragödie der Landwirtschaft erweisen. Der Staat verspricht aber nur, über zusätzliche Maßnahmen zur Unterstützung der Kleinlandwirtschaft nachzudenken.

Es bleibt ein Geheimnis, wie das russische Landwirtschaftsministerium bis zum Jahr 2020 die geplanten Zahlen, wie 24 500 neue Landwirtschaftsbetriebe, Rekonstruktion und Gründung von 1200 Viehzuchtbetrieben, Privatisierung von 6 Millionen Hektar Land durch die Bauern und die Steigerung der Lebensmittelproduktion durch die Landwirte um 7,4% erreichen will.

Wladimir Terletzkij