Zwist durch Staatsauftrag

29.02.2012 — Analyse

Das russische Verteidigungsministerium hat dem Rüstungsverband im Februar 2012 zweimal mehr Geld überwiesen als im Jahr zuvor. Einige Beamten beeilten sich mit der Erklärung, der Lieferplan für Waffen und Technik werde in diesem Jahr fristgerecht erfüllt. Die Experten sind da weniger optimistisch: Ihren Worten zufolge hat sich an der undurchsichtigen Preisbildung und der unregelmäßigen Finanzierung, die zur Nichterfüllung des staatlichen Rüstungsauftrags im Jahr 2011 geführt hatten, nichts geändert. Wie der Korrespondent der "RusBusinessNews" herausfand, zwingt das Verteidigungsministerium den Produktionsarbeitern weiterhin knechtende Verträge auf.

Dmitrij Rogozin, Stellvertretender Regierungsvorsitzender der Russischen Föderation, erklärte bei den Parlamentsberichten im Föderationsrat, die Konkurrenzfähigkeit des russischen Rüstungsverbandes werde sich zum Jahr 2020 hin wesentlich erhöhen. Seinen Worten zufolge übersteigt die Geschwindigkeit des Wirtschaftswachstums in der Rüstung die der übrigen Industriezweige bei weitem. Dazu trägt unter anderem auch die regelmäßigere Finanzierung der staatlichen Rüstungsaufträge bei: Überwies das Verteidigungsministerium in den ersten beiden Monaten des Jahres 2011 kaum mehr als 100 Milliarden Rubel auf das Bezahlkonto, so ist heute schon Mitte Februar eine zweimal höhere Geldsumme eingegangen. Der Vizepremierminister zweifelt nicht daran, dass die Industrie den Staatsauftrag in diesem Jahr erfüllt.

Vladimir Ščelokov, Generaldirektor der Unternehmensunion der Rüstungsbranchen der Industrie der Region Sverdlovsk, teilte "RusBusinessNews" mit, dass über 70 Unternehmen der Region Verträge abgeschlossen haben, von denen jedoch nur ganz wenige den staatlichen Auftrag in vollem Umfang erhalten hätten. Dabei müsse berücksichtigt werden, dass viele dieser Organisationen Lieferungen für das Verteidigungsministerium bereitstellen, jedoch nicht zum Kreis der wesentlichen Rüstungsunternehmen der Region Sverdlovsk zählen. Die Wehrbehörde verspricht, den Auftrag im April endgültig auszugestalten.

Mit dem Zahlungseingang bei der Industrie ist es tatsächlich besser geworden, doch das Verteidigungsministerium kommt den Verpflichtungen zur Überweisung von 80 % des Vertragsvolumens innerhalb von fünf Tagen nach Vertragsunterzeichnung nicht nach. Das wesentliche Problem stellt nach Meinung von V. Ščelokov das Vereinbarungsreglement dar. Die Unternehmen übermitteln dem Militär ihre Kostenvoranschläge für die Produktion und warten danach monatelang auf eine Antwort.

Igor Barinov, Mitglied des Verteidigungskomitees der Staatsduma der Russischen Föderation, meint, eine ganze Reihe von Faktoren habe zur unregelmäßigen Finanzierung der Rüstung und zum Unwillen des Verteidigungsministeriums geführt, Waffen und Technik zu den Preisen zu kaufen, die von den Industriearbeitern vorgeschlagen werden. Der Staat habe zu lange nicht in die Rüstung investiert, weshalb russische Waffen und Kriegstechnik im Hinblick auf taktisch-technische Charakteristika modernen Modellen auf dem Weltmarkt weit hinterherhinken.

Außerdem gehen die Unternehmen überaus ineffizient mit ihren knappen Mitteln um. Die AG "Kurganmašzavod" etwa, die zum Konzern "Traktorenwerke" gehört, hat die aus dem Budget bekommenen Mittel für die vorrangigen Bedürfnisse der Holding ausgegeben. Das Geld reichte den Kurganern jedoch nicht für die Konzeption eines neuen Infanterie-Kampffahrzeugs, auf das die Armee wartet. Daraus resultierten schließlich Probleme, die das Unternehmen beim Erhalt des staatlichen Rüstungsauftrags bekam.

Außerdem nimmt I. Barinov an, dass es 2011 zum Einbruch des staatlichen Rüstungsauftrags kam, weil die Preisbildung für Rüstungsproduktion eher einer Preisorgie geglichen habe. Seiner Meinung nach müssen die Waffenpreise, die um ein Vielfaches angestiegen sind, wieder ins rechte Lot gebracht werden.

Vladimir Gutenev, Berater des Generaldirektors des Bürgerlichen Gesetzbuches "Rostechnologien" und Erster Stellvertreter des Vorsitzenden des Industriekomitees der Russischen Föderation hat nichts davon gehört, dass die Kosten der Rüstungsproduktion in den letzten Jahren um ein Vielfaches angestiegen seien. Seinen Worten zufolge lässt sich in der Branche eine direkt gegensätzliche Tendenz feststellen: Das Verteidigungsministerium drückt bewusst die Preise. Gutenev schließt nicht aus, dass die Industriearbeiter dazu selbst Anlass gegeben haben, da sie sich im Krisenjahr 2009 bereit erklärten, ohne Gewinn zu arbeiten. Eine verhängnisvolle Praxis, da sie zum Einbruch der staatlichen Auftragslage führt. Insbesondere die "Vereinigte Schiffsbaukorporation" konnte keine normalen Preise aushandeln und riskiert in Kürze einen "Aufstand" der Lieferanten, die nicht gewillt sind, zu den vereinbarten Preisen zu arbeiten. In den letzten Jahren mussten die führenden Unternehmen die Zulieferbetriebe, für die die "billigen" Staatsaufträge in keinster Weise interessant sind, regelrecht in den Schwitzkasten nehmen. Daher kann sich der Experte nur schwer vorstellen, wie die Regierung mit niedrigen Preisen in der Hand private kommerzielle Strukturen zur Erfüllung der Rüstungsverträge animieren soll, wovon die höchsten Staatsangestellten wiederholt gesprochen hatten.

Auch die Staatssubventionen zur Kredittilgung, die zur Durchführung der Haupttätigkeit gezahlt wurden, rufen Fragen bei den Rüstungsarbeitern hervor. Die Hersteller meinen, dass eine solche Form der Unterstützung der Branche zwar berechtigt sei, dass eigentlich jedoch die Staatsbanken die Kredite zu einem streng beschränkten Zinssatz abwickeln müssten.

Vladimir Gutenev bestätigt, dass das Verteidigungsministerium der Russischen Föderation entgegen den Weisungen von Premierminister Vladimir Putin weiterhin die bisherige Ideologie bei der Schließung von Verträgen predigt: minimale Vertragskosten bei maximaler Verantwortung der Unternehmen. Die knechtenden Sanktionsstrafen bei Versagen der gelieferten Technik, und auch die unmotivierten Forderungen an die Erzeuger sind nach Meinung der Hersteller dazu gedacht, der Industrie niedrige Preise für Waffen und Kampftechnik aufzudoktrinieren, die jeder Grundlage entbehren. Die Experten sind überzeugt davon, dass die staatlichen Aufträge in Russland ohne ausgeglichene Verantwortung von Auftraggeber und Auftragnehmer und ohne gerechte Preise für die Rüstungsproduktion jedes Jahr am seidenen Faden hängen werden.

Vladimir Terlezkij