Die russischen Beamten stimmen mit ihren Füßen gegen die Innovationen ab

20.03.2012 — Analyse

Die russische Regierung plant die Wirtschaft mit Hilfe von Innovationscluster zu modernisieren. Im April 2012 werden die Gebiete ausgewählt, wo die Beamten, Unternehmen und Wissenschaftler versuchen werden Wissenschafts- und Industrieaglomerationen aufzubauen. Die Experten sind skeptisch zu diesen Plänen, denn das Land hat keine großen innovativen Entwicklungen, weil sie keiner generieren kann und sie niemand braucht. Die monopolistischen Branchen benötigen keine aussichtsreiche Projekte und der Staat regt die Nachfrage nach Innovationen nicht an. Ihre Meinung zu den Innovationen machten die Beamten sehr klar deutlich, als sie das Investitionsforum RUS-INNO-BUSINESS-2012, welches in Jekaterinburg stattfand und welches der Berichterstatter von "RusBusinessNews" besuchte, einfach ignorierten.

Der russische Präsident Dmitrij Medwedew beauftragte die russischen Gouverneure die wichtigsten Richtungen der Wirtschaftsmodernisierung, unter Berücksichtigung der Entwicklungsstrategien der größten regionalen Gesellschaften zu bestimmen. Derzeit bespricht die föderale Regierung den Aufbau der regionalen Cluster, die von größten Industrieprojekten angetrieben werden sollen. Der "Triebstoff" für diese Projekte soll das Bildung- und Wissenschaftsumfeld liefern, welchen von den regionalen Behörden geformt und angeregt werden soll.

Die Experten äußerten sich sehr vorsichtig zu der Initiative der Föderalregierung, trotz der Gründung von mehreren Entwicklungsinstituten entwickelt die forschungsintensive Industrie nur mit bemerkbarer Mühe. Die Beamten sind der Meinung, dass man so viele Kleinunternehmen wie möglich gründen und sie mit "langem" Geld versorgen soll, da sie dann die Innovationen schneller, als Großunternehmen antreiben werden. Doch die Praxis widerlegt diese Theorie. Der Vize-Generaldirektor der FGPU "Russische Energieagentur" Wladimir Baskow, teilte auf dem Investitionsforum RUS-INNO-BUSINESS-2012 mit, dass die Regionen keine Projekte vorweisen können, weswegen die Finanzierung der Innovationen auch gestrichen wird. Im Jahr 2011 führte das Wissenschafts- und Bildungsministerium der Russischen Föderation über 1,5 Milliarden Rubel an den Haushalt zurück, die ursprünglich für Forschung und Entwicklung eingeplant waren. Andere Ministerien können das ganze Geld, welches für Innovationen bereitgestellt wurde, ebenfalls nicht ausgeben.

Nach Informationen des Vorsitzenden des Innovationsausschusses im Gebiet Tjumen Alexej Sannikow sind die Unternehmen heute nicht bereit die modernsten Entwicklungen umzusetzen. So brauchen, zum Beispiel, die Bauunternehmen, die Immobilien für die doppelten Selbstkosten verkaufen keine Ersparnisse von 3%, die sie mit modernen Technologien erreichen können. Ähnlich verhält sich auch die Ölindustrie. Also bleibt nur der Staat als einziger Verbraucher der intellektuellen Produkte übrig. Ohne staatliche Aufträge, so A. Sannikow, wird es nicht gelingen die Innovationen in die Industrie einzuführen. Doch leider können die Beamten diese Aufgabe nicht bewältigen.

Berater des Generaldirektors FGUP "NPO Automatiki" Andrej Misjura behauptet, dass die Regierung des Swerdlowsker Gebiets keine modernen Systeme, die helfen können, Energie im Kommunalwesen zu sparen, bestellen wollen. Die örtlichen Regierungen behindern sogar die energieeffizienten Investitionen. Nach der Gesetzgebung wird der Vertrag zwischen den Entwicklern und der Verwaltungsgesellschaft, welche vom Bürgermeister bestimmt wird und nicht direkt mit der Stadt geschlossen. Oft arbeitet diese Verwaltungsgesellschaft mit dem Bürgermeister zusammen, also wird sie nach der Neuwahl des Bürgermeisters in die Pleite getrieben und der neue Bürgermeister gründet seine eigene Verwaltungsgesellschaft, die bereit ist Geld auf seine Konten fließen zu lassen. Da jeder Bürgermeister seine eigenen Interessen über die Interessen seiner Stadt stellt, so A. Misjura, können die Innovationsgesellschaften ihre Investitionen in High-Tech-Projekte nicht bezahlt machen, da sie einfach nicht gebraucht werden.

Ebenfalls wenig hat die Regierung im Bereich des Ausbaus der Infrastruktur geschaffen. Das "NPO Automatiki" aus Jekaterinburg erklärte sich bereit ein Industriepark zu bauen, doch das Unternehmen konnte die Beamten immer noch nicht dazu bewegen, zumindest ein Entwicklungsprogramm für die Innovationszone zu erstellen. Die Beamten erklären, dass die Stadt kein Geld hat, denn ein vernünftiger Technologiepark wird mindestens mit 3 Milliarden Rubel zur Buche schlagen. Doch die Unternehmer geben sich mit dieser Antwort nicht zufrieden, ihrer Meinung nach geht es hier nicht um das Geld. So braucht man 6-7 Jahre um das Land welches als Forstland eingetragen ist der Stadt anzuschließen, um auf diesem Land ein Technologiepark zu bauen. Der Staat unternimmt aber gar nichts, um dieses Verfahren zu beschleunigen.

Diese Situation ist nicht nur für das Swerdlowsker Gebiet, sondern auch für viele andere russische Regionen typisch. Der Leiter des Projekts "Technopolis "Nowyj Zwezdnyj" Sergej Tolchin erklärt, dass "Proton-PM" AG bereit wäre eigenständig ein Technologiepark zu bauen. Von der Regierung des Permer Gebiets braucht man nur die Antwort, ob das Projekt für die Region interessant ist und ob die Residenten der Besonderen Wirtschaftszone auf Steuerpräferenzen hoffen können. Doch selbst die Antwort auf solch einfache Fragen lässt manchmal Jahre auf sich warten.

Die fehlende Unterstützung der Innovationsindustrie führt zum Mangel an zukunftsträchtigen Großprojekten. Die Wissenschaftler in Russland, so Andrej Misjura, sind gezwungen sich statt der Wissenschaft, der Suche nach Geld zu widmen. Die Kleinunternehmen schaffen kein geistiges Eigentum, sie führen im besten Fall Versuchs- und Konstruktionsarbeiten durch, passen die Erfindungen der Industrie an. Dementsprechend können sie ohne eine wissenschaftliche Einrichtung, eine Universität oder akademischen Institut nicht überleben. Aber die Russische Wissenschaftsakademie betreibt heutzutage keine innovative Tätigkeit, da der Staat, so der Vize-Vorsitzender der Ural-Niederlassung der Russischen Wissenschaftsakademie Nikolaj Muschnikow, dafür kein Geld zur Verfügung stellt. Ein wenig Leben ist noch an den Hochschulen festzustellen, erklärt Direktor der ANO "Technologiepark "Uralskij" Jurij Kononow, aber die Universitäten haben noch keine starke intellektuelle Basis geschaffen.

So gesehen haben die Hochschule auch keine Zeit sich der Wissenschaft zu widmet, sie müssen ihre Entwicklungen schnell ins Geld umwandeln. So muss die Föderale Universität von Ural, wie ihr Prorektor Sergej Kortow mitteilte, im Jahr 2015 innovative Produkte im Wert von 500 Millionen und im Jahr 2020 im Wert von 1 Milliarde Rubel herstellen. Zum Vergleich: im Jahr 2010 hatte die Innovationen der Hochschule einen Wert von nur 14 Millionen Rubel. Die Aufgabe die Innovationstätigkeit um mehrere Male zu erhöhen zwingt die Föderale Universität von Ural dazu, mehr Kleinunternehmen zu gründen. Doch auf diesem Weg erwarten die Uni einige Hürden.

Nikolaj Muschnikow behauptet, dass der Erlass der föderalen Regierung, nach welchem die Wissenschafts- und Bildungseinrichtungen Handelsgesellschaften gründen dürfen immer noch nicht in Tat umgesetzt wird. Dafür gibt es mehrere Gründe, zum Einen die Fehler des Erlasses, Schwierigkeiten bei der Bewertung, Abtretung des geistigen Eigentums etc. Doch die größte Plage sind die Kontrollen der Behörden, die ihr Auge drauf werfen, damit das Geld aus dem Haushalt bloß nicht in den Handelsgesellschaften verschwindet.

Die auftretenden Schwierigkeiten und Unstimmigkeiten behindert die Entstehung der Innovationsinfrastruktur. Direktor der Abteilung für die Zusammenarbeit mit Staaten mit Übergangswirtschaft in Europa und Asien der World Intellectual Property Organisation (WIPO) Michal Svantner, erklärt, dass es in Russland im internationalen Vergleich weniger Unternehmen gibt, die Technologievermittlung betreiben. Das Niveau der wirtschaftlichen Entwicklung, welches für die Einführung der Innovationen ausschlaggebend ist, ist dementsprechend auch niedriger.

A. Misjura ist der Meinung, dass Russland auf dem wissenschaftlichen Feld den führenden Ländern um mindestens 8 Jahre hinterherhängt. Doch die Regierung scheint diese Tatsache gar nicht zu sorgen. Die Beamten des Swerdlowsker Gebiets haben das Investitionsforum RUS-INNO-BUSINESS-2012 einfach ignoriert. Doch sie hätten mal, so W. Baskow, auf die Experten hören sollen, denn in staatlichen Einrichtungen gibt es keinen Ansprechpartner, was Investitionen angeht.

Wladimir Terletzkij