Das russische Kommunalwesen wird eingefroren

17.04.2012 — Analyse

Die russische Regierung schenkt dem "Sumpf" im Wohn- und Kommunalwesen endlich Beachtung. Es ist geplant, die ineffiziente und äußerst verlustreiche Branche auf radikalste Weise ins Bewusstsein zu bringen - die Tarife für kommunale Leistungen sollen eingefroren werden. Die von einem Korrespondenten der "RusBusinessNews" befragten Experten meinen, die eingefrorene Wohn- und Kommunalwirtschaft ginge unter, wenn die Machthaber nicht gleichzeitig den Appetit der Manager der Energie- und Kommunalfirmen zügeln.

Elena Nikolaeva, erster stellvertretender Vorsitzender des Komitees der Staatsduma der Russischen Föderation für Wohnpolitik und Wohn- und Kommunalwesen, sagt den Brennstoff- und Energielieferanten eine harte Zeit voraus. Ihren Worten zufolge beabsichtigt Vladimir Putin nach der Inauguration als Präsident, die Preise für Energieträger einzufrieren und die Kommunaltarife für drei Jahre zu fixieren. In der Spitze des Landes geht man davon aus, dass diese Maßnahme die Unternehmen der Branche dazu zwingen soll, ihre Wirtschaftstätigkeit zu optimieren und nicht bei jeder sich ergebenden Möglichkeit dem Verbraucher in die Tasche zu greifen.

Andrej Choršev, Laborleiter des Instituts für Energieforschung der Russischen Akademie der Wissenschaften nimmt an, dass es im Prinzip möglich ist, die Kommunaltarife drei Jahre lang theoretisch einzufrieren (bei gleichzeitiger Festsetzung der Preise für Energieressourcen), wenn die Machthaber über eine vollwertige Investitionsquelle in die Branche verfügen. Heute stellen allein die Tarife eine solche dar. Firmen, die im Zuge der Reformen Energieaktiva bekommen haben, zielen im Wesentlichen auf die "Abschöpfung" bereits bestehender Produktionskapazitäten. Sie riskieren es nicht, finanzielle Mittel in die Modernisierung der technischen Basis zu investieren, da ihnen niemand deren Rückzahlung garantieren kann. Außerdem sind die Firmen, die in der Region Gewerbe treiben, mehrheitlich nicht dazu in der Lage, die für einen Upgrade notwendigen finanziellen Ressourcen ohne Hilfe des Staates und der Stadtverwaltungen innerhalb kurzer Zeit aufzutreiben.

In der Praxis können bei den Anhängern der Einfrierung weitere Probleme auftreten. Igor Juškov, Experte des Fonds für nationale Energiesicherheit, meint, der freie Markt, der momentan geschaffen wird, sehe keine Preisregulierung vor. Es gebe auch ohne Einfrierung der Preise mehr als genug Probleme in Verbindung mit der Reform der Elektroenergie, da der Staat für die Bevölkerung die Tarife für den Verkauf von Elektroenergie fixiert, während die Absatzfirmen sie auf dem Markt zu einem freien Preis kaufen. Dies führe zu einer gekreuzten Subventionierung, von der sich die Machthaber seit vielen Jahren befreien möchten - bislang allerdings ohne Erfolg. Die Einfrierung der Tarife im Wohn- und Kommunalwesen führt zu einer noch größeren Belastung für die Wirtschaft, da die Elektrizität objektiv gesehen jedes Jahr teurer wird. Eine ähnliche Situation kann die Kommunalbetreiber in die Falle treiben: Sie können nicht einmal die Inflation in den Tarif miteinkalkulieren und werden drei defizitäre Jahre kaum überleben.

Vjačeslav Gejde, Direktionsleiter für Lieferungen von Elektroenergie und Elektrokapazität der AG "Sverdlovsker Energie- und Gasfirma", nimmt an, dass die Umwälzung realer Ausgaben für Energieressourcen von einzelnen Verbrauchergruppen auf andere wohl unausweichlich ist, da es in Russland keine Energie geben könne, die einzig und allein vom Markt bereitgestellt wird. Dies müsse jedoch gekonnt vollzogen werden, wobei die Interessen von allen Gliedern der Kette berücksichtigt werden müssten - angefangen bei den Produzenten der originären Energieressource bis hin zu den Endverbrauchern der kommunalen Leistungen, - indem man nicht nur staatliche Regulierungsmaßnahmen, sondern auch staatliche Unterstützung in Anspruch nehme. Dies stelle keine leichte Aufgabe dar, die eine sorgfältige Durcharbeitung und viel Zeit für ihre Lösung erfordere.

V. Gejde ist überzeugt, dass durchdachte und komplexe Vorgehensweisen der Machthaber keine Auswirkungen auf die Arbeit der Energieunternehmen haben, da jedes beliebige Unternehmen ständig an eine Senkung der eigenen Ausgaben und eine Qualitätsverbesserung der eigenen Produktion und Dienstleistungen denken müsse. Preise (Tarife), die für eine lange Periode fixiert wurden, führten in der Regel zu einer gesteigerten Loyalität zwischen Erzeuger und Verbraucher. Die Vertrauensbeziehungen hätten sowohl Einfluss auf die Zahlungsmoral, als auch auf die gemeinsame Implementierung von Energiesparprojekten, mit einer für beide Seiten verständlichen und vorhersagbaren Effizienz. Die Firmen hätten ein neues Stimulanz zur Entwicklung.

Denis Pasler, Generaldirektor der AG "GAZEKS", demonstrierte dies in der Praxis, indem er versprach, den Tarif für den Gastransport für Verbraucher der Region Sverdlovsk 2012 nicht zu ändern. Dabei beabsichtigt die Firma, 18% mehr in die Produktion zu investieren als 2011. Der Anstieg der Investitionen wurde dank der Modernisierung des Netzes, dem Bau neuer Objekte für die Gasversorgung und der effektiven Verwaltungsstruktur ermöglicht, wie der Top-Manager behauptet.

GAZEKS ist bereit, den Tarif einzufrieren, falls die AG "Gazprom" die Brennstoffkosten für die Bevölkerung nicht um mehr als 15% anhebt. Dafür kann jedoch niemand garantieren. I. Juškov behauptet, der Gasmonopolist benötige Geld für seine vielfältigen Projekte - darunter auch die zur Versorgung neuer Regionen mit Gas. Ob Präsident Vladimir Putin unter diesen Umständen den Anstieg der Gaspreise verhindern kann - das ist die große Frage. Übrigens: Selbst wenn die Behörden Willen zeigen, kann die Einfrierung der Preise keinen Nutzeffekt haben: Den Worten der Experten zufolge besteht keine direkte Beziehung zwischen den Tarifen und der Effizienz der Firmen.

Vjačeslav Gejde ist überzeugt, dass die alleinige Fixierung der Tarife zu keiner wesentlichen Optimierung der Wirtschaftstätigkeit der Organisationen des Kommunalwesens führt. Der Staat müsse die Firmen dazu anregen, moderne effektive Technologien zu implementieren und möglicherweise einzelne Arbeitsformen mitfinanzieren - z. B. die Modernisierung städtischer und örtlicher Wärmeversorgungssysteme.

Das Problem besteht darin, dass der Staat kein Geld zur Modernisierung hat. Igor Juškov weist auf die Tatsache hin, dass sogar die staatliche "MRSK Holding" ein neues Investitionsprogramm mit Kosten von 1,8 Trillionen Rubel für die Jahre 2011-2015 ausgearbeitet hat, das einen jährlichen Anstieg der Tarife um 20% miteinkalkuliert. Die Behörden werden den Energiebetreibern wohl kaum Einhalt gebieten können: Sie brauchen wirklich viel Geld zur Erneuerung der abgenutzten Ausrüstung. Davon hängt die energetische Sicherheit des Landes ab: In Russland gibt es momentan keine Ressourcen für einen Ersatz der großen Elektrowerke, und falls irgendein Werk ausfällt, werden keine Mittel zur Verfügung stehen, um es zu ersetzen.

Die Experten sehen in durchsichtigeren Unternehmen der Energie- und Wohn-Kommunalwirtschaftsbranche und auch in einer drastischen Erhöhung der Verantwortung der Führungskräfte für die von den Verbrauchern erhaltenen finanziellen Mittel eine wesentliche Ressourcenquelle. Ob die Behörden diesen Schritt jedoch wagen - das ist die große Frage. Bis jetzt hat der Kreml es vorgezogen, alle besonders drückenden Fragen (Korruption inklusive) "einzufrieren". Offenbar ist nun auch das Wohn- und Kommunalwesen an der Reihe.

Vladimir Terlezkij