Die oberste Steuerinstanz Russlands

14.06.2012 — Analyse

Die Behörden der Region Sverdlovsk verschärfen die Steuerpolitik drastisch. Die Beamten drohten den Unternehmern mit der Vertreibung aus der Region, falls sie nicht mehr Abgaben ans Budget zahlen. Die Wirtschaft weist die an sie gerichteten Beschwerden von sich und empfiehlt den Behörden, die Kriminalität zu bekämpfen, und nicht den letzten Saft aus den Unternehmen zu pressen. Auch die Steuerbehörden sehen keinen Grund für die Verschärfung der Steuerpolitik: Die Sollwerte in der Region werden erfüllt. Der Korrespondent der "RusBusinessNews" bemühte sich herauszufinden, warum dem Budget nicht genügend Geld zur Verfügung steht, und kam zum Schluss, dass die Behörden die Schuld von einem kranken auf ein gesundes Wesen schieben.

Dem Budget der Region Sverdlovsk stehen nicht genügend finanzielle Mittel zur Erfüllung der auf sich genommenen sozialen Verpflichtungen zur Verfügung. Jevgeni Kuiwaschew, der Gouverneur der Region, forderte von seinen Untergebenen, nach Ideen zur Steigerung der Einkünfte zu suchen. Die Beamten schlugen vor, nach bewährtem Muster vorzugehen: Die Bestrafung für Steuerhinterziehung sollte drastisch verschärft werden. Ihrer Meinung nach sind die Zahlungen großer zahlungspflichtiger Unternehmen unzureichend, was Anlass zur Auseinandersetzung mit ihren Gewinnen und Verlusten, mit der Mehrwertsteuerausweisung und mit zahlreichen verbundenen Personen gibt.

Die Behörden entschieden sich, die "Analyse" mit der Nahrungsmittelbranche zu beginnen, deren Unternehmen beeindruckende Umsätze aufweisen, da die hergestellten Güter sich durch hohe Qualität hervorheben und nicht nur in der Region Sverdlovsk eine Nachfrage danach besteht. Ilja Bondarev, welcher die Verpflichtungen des stellvertretenden Vorsitzenden der Regionalregierung ausübt, rief Konditoreien und Fleischfabrikanten dazu auf, "sozial verantwortlich" zu handeln, d. h. die Abgaben ans Budget zu erhöhen. Seinen Daten zufolge wächst der Erlös der Unternehmen, während die Einkommensteuer sinkt. So gingen die Zahlungen der AG "Žirovoj kombinat" um das 1,5-fache zurück, die der AG "Chorošij vkus" (Guter Geschmack) um das fünffache. Einige Unternehmen der Nahrungsmittelbranche wiesen für das Jahr 2011 insgesamt Verluste aus. Die Behörden kamen zum Schluss, dass die Wirtschaft Zahlen ausweist, die der tatsächlichen Wirtschaftstätigkeit nicht entsprechen.

Michail Smoljakov, Generaldirektor der AG "Nahrungsmittelkombinat "Chorošij vkus", erklärte gegenüber "RusBusinessNews", das Unternehmen zahle alle Steuern und Abgaben in Übereinstimmung mit der gültigen Gesetzgebung innerhalb der festgelegten Fristen und in vollem Umfang: "Die Senkung der Ertragssteuern geht auf die Senkung des Ertrages selbst zurück". Seinen Worten zufolge stiegen 2011 die Preise für Rohstoffe und Materialien, die Ausgaben für Rekonstruktion und Reparaturmaßnahmen der vorhandenen Produktion und für die Installation neuer Optionen und neuer Einrichtung, die nötig war, um den normativen Anforderungen der HACCP-Richtlinien entsprechen zu können.

In der Verwaltung der russischen Steuerbehörde für die Region Sverdlovsk ist man ebenfalls nicht geneigt, einen Zusammenhang zwischen Budgetproblemen und Steuerhinterziehung der Unternehmer festzustellen: "Natürlich verschleiert die Wirtschaft bestimmte Einkünfte vor uns, doch wir erfüllen alle Sollwerte. Wenn es der Regierung an Geld mangelt, sollte sie die Ursache vielleicht anderswo suchen?", empfahl der Leiter einer der Verwaltungsabteilungen.

Der Korrespondent der "RusBusinessNews" bemühte sich herauszufinden, warum den russischen Behörden ständig zu wenig Geld zur Erfüllung der auf sich genommenen Verpflichtungen zur Verfügung steht. Wie immer ließen sich dafür mehrere Gründe feststellen. Der erste und vielleicht wichtigste: Die Gewerbetätigkeit im Land ist sehr niedrig. Nur Faulenzer haben nicht über die Verbesserung des Investitionsklimas in Russland gesprochen, in Wahrheit hat sich jedoch fast nichts verändert. Vor nicht allzu langer Zeit erinnerte die Öffentlichkeitsorganisation "Delovaja Rossija" die Regierung der Russischen Föderation daran, dass fortschrittliche Länder die Ertrags- und Einkommensteuern physischer Personen senken, was auf direktem Weg eine Akquise von Arbeitskräften und Kapital bedingt. Die russischen Behörden wählten den direkt entgegengesetzten Weg: Die gesamten Versicherungsbeiträge, die vom Gehalt abgezogen werden, stiegen 2011 von 26 auf 34%.

Die Vorschläge der Wirtschaft, ein Steuermanöver vorzunehmen und reiche Bürger stärker zu besteuern, waren nicht von Erfolg gekrönt: Die Idee, eine Luxussteuer einzuführen, transformierte sich auf unfassbare Art und Weise in einen Anstieg der Steuern für alle Russen. Von einer Steuersenkung für die Wirtschaft kann nicht die Rede sein (die Behörden konnten sich lediglich zu einer Senkung der Versicherungsbeiträge von 34 auf 30% durchringen), auch wenn die Steuerbelastung in Kazachstan, dem nächsten Konkurrenten um die Investitionsakquise von außen, nur halb so hoch ist wie in der Russischen Föderation, wie Boris Titov, der Vorsitzende von "Delovaja Rossija", bekräftigt.

Die in Russland existierende Steuerstruktur drängt Kleinunternehmen offen vom Markt und mittlere Unternehmen an den Rand. Den Worten von Ljubov Tarasova zufolge, der Leiterin der Finanzabteilung der Administration der Kleinstadt Irbit in der Region Sverdlovsk, gibt es in ihrer Stadtverwaltung keine großen Steuerzahler - sie haben in den letzten 20 Jahren den Betrieb eingestellt, und die Kleinunternehmen wirtschaften in einer Grauzone, in der sie ihre Personalausgaben verschleiern. Dies führt dazu, dass ein Drittel der Zahlungseingänge ans städtische Budget die Einkommensteuern der Ärzte, Lehrer und Beamten ausmachen - diese wiederum beziehen ihr Gehalt aus ebendiesem Budget.

Anatolij Ogloblin, stellvertretender Minister für Wirtschaft und regionale Entwicklung der Region Sverdlovsk, bestätigt, dass die Budgetempfänger in 35 Stadtverwaltungen der Region ein Drittel des Budgets füllen. In zehn weiteren Gebieten macht diese Kategorie der Steuerzahler die Hälfte des Budgets aus. Vor dem Hintergrund dieser "Aufzehrung" des Budgets ging bei der Regierung nicht eine Strategie von den Kommunalbehörden zur Steigerung der Steuereinnahmen ein. Offensichtlich sind daran nicht nur die örtlichen Beamten schuld.

Die von Vladimir Putin, dem Präsidenten der Russischen Föderation noch vor einigen Jahren errichtete Vertikale der Macht stützt sich auf eine übermäßige Zentralisierung der finanziellen Ressourcen. Indem sie Steuern und Abgaben insbesondere im föderalen Budget konzentrieren, regulieren die Behörden danach den Lebensstandard in den Regionen mithilfe von Zuschüssen, Subventionen und weiteren Transfers. Dabei werden, wie Natalja Zubarevič, die Direktorin des Regionalprogramms des Unabhängigen Instituts für Sozialpolitik errechnet hat, mehr als drei Viertel der Transfers nach undurchsichtigen Kriterien verteilt. So wurden etwa Moskau, das über ein Budget von 1,32 Trillionen Rubel verfügt, nach Absprachen hinter den Kulissen 2011 76 Milliarden Rubel unentgeltlich überwiesen, was den Einkünften des Budgets der Erdölregion Orenburg entspricht. Es verwundert kaum, dass eine solche "Hilfe für die Reichen"-Politik wie auch im Falle der gescheiterten Luxussteuer zu einem Schuldenanstieg der armen Stadtverwaltungen und Regionen führt.

Der banale Raub von Budgetmitteln untergräbt die Gewerbetätigkeit noch mehr. Den Daten der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation zufolge klauen alle: kommunale, regionale und föderale Beamte. Die Mitarbeiter der Rechtsschutzbehörden stehen ihnen in nichts nach. Aleksandr Lebedev, der Inhaber der "Nazionalnyj rezervnyj bank" meint, 2006 hätten 150 Banken mutwillig Konkurs angemeldet, in denen Gelder aus dem föderalen Budget aufbewahrt wurden. Unter der unablässigen Kontrolle der Zentrobank, des FSB und des Innenministeriums seien etwa 250 Milliarden US-Dollar gestohlen worden.

Der Doktor der Wirtschaftswissenschaften Aleksandr Lebedev nimmt an, dass einige Steuern in Russland nur existieren, um geklaut zu werden. So werde z. B. ein Großteil der im Steuersystem wichtigen Mehrwertsteuer an die Steuerzahler zurückgezahlt. Ungefähr ein Fünftel davon geht auf gefälschte Unterlagen zurück.

Das Schema kann banal aussehen: Ein korrupter Richter spricht einer fingierten Kleinfirma, die ihre Waren angeblich nicht an den Mann bringen konnte, eine Steuerrückzahlung zu. Der Weltöffentlichkeit sind die Spielarten dieses Schemas am Beispiel des "Magnitskij-Falles", bei dem 5,4 Milliarden Rubel aus dem russischen Budget entwendet wurden, nur allzu gut vertraut. Offizielle Vertreter der USA meinten, die Rechtsschutz- und Steuerbehörden hätten dabei ihre Hände im Spiel gehabt, und drohten, Sanktionen gegen korrupte Beamte einzuführen. Die russischen Behörden versprachen, ihrerseits eine passende Antwort zu geben, wonach klar wurde, warum die Regierung nicht auf die problematische Mehrwertsteuer verzichten möchte.

Offensichtlich hat die Strafamnestie der russischen Machtspitze dazu geführt, dass diese den Verstand verloren hat und sich keine größeren Sorgen um den Zusammenbruch örtlicher Budgets macht. Vermutlich meinen die Staatsdiener tatsächlich, die geraubten finanziellen Mittel ließen sich mit einer Steigerung der Steuerbelastung für die Wirtschaft wieder auffüllen. Den Experten ist klar, dass der Einsturz der von den Behörden errichteten Finanzpyramide, die den Namen konsolidiertes föderales Budget trägt, begonnen hat. In der Provinz ist dies schon heute gut sichtbar. In Moskau, das alle Finanzströme zentralisiert hat, wird dies erst morgen zu spüren sein, wenn der Erlös aus dem Verkauf russischer Kohlenwasserstoffe ausbleibt.

Wladimir Terletskij