Fünf Mythen über das Projekt "NordStream“

22.04.2009 — Analyse

Jedes neue große Projekt soll sich den Weg durch Dickichte von unbegründeten Befürchtungen und aufgezwungenen Stereotypen legen. Es wird erneut mit doppelter Kraft spekuliert, wenn die wirtschaftlichen und die politischen Interessen vieler Länder berührt werden. Vor dem Hintergrund dieser Polemik entstehen zahlreiche Mythen, die im Bewusstsein der Menschen die Idee selbst und die strategische Bedeutung des Projekts unklar machen. In diesem Zusammenhang nennt die Vertreterin der Staatsduma-Ausschusses für Naturressourcen, Naturnutzung und Umwelt Natalja Komarowa fünf verbreitete Irrtümer über das Projekt "Nordstream", die in der letzten Zeit in den Zeitungen erscheinen, wobei versucht wird die Hauptidee des Projekts -Energiesicherheit und sichere strategische Zusammenarbeit zwischen Russland und der EU auf diesem Gebiet - vertuscht.

Mythos 1. Es sei Tanz auf dem Vulkan die Möglichkeit für die Gaslieferung zur Krisenzeit bei dem abnehmenden Interesse weiter auszubauen.

Die Weltwirtschaft braucht trotzt der zeitigen Abschwächung des Wirtschaftswachstums einen sicheren und stabilen Transport von Energieressourcen. Am Krisenende, wenn die üblichen Produktionskapazitäten wieder in Betrieb genommen werden und die neuen dazu kommen, wird der Energiegebrauch um x-mal größer. Wie es der Volksmund sagt "den Funken muss man schon vor Brand löschen". Wenn man aber berücksichtigt, dass der Gebrauch von "unsichtbarem Energieträger" durchschnittlich um 2 % pro Jahr zunimmt und bis zum Jahr 2030 nach unterschiedlichen Einschätzungen um 39 - 44 % steigt, wird die Verzögerung der Projektrealisation wenn nicht zu so einem Brand, dann zu einem Energieressourcenmangel führen.

Zur Zeit nimmt der Erdgasbedarf Europas schneller zu, als ihn die heute vorhandenen Transportmöglichkeiten decken können. Durch die Nord Stream-Pipeline können jährlich bis 55 Milliarden Kubikmeter Gas transportiert werden, das sind etwa 25% Europas Bedarf an Importgas.

Mythos 2. In der nächsten Zeit wird Europa auf Gas verzichten und neue ökologische erneuerbare Energie verbrauchen können.

Die Entwicklung von alternativer Energie ist eine wichtige Aufgabe mit guten Aussichten, die für die ganze Weltgesellschaft von Bedeutung ist. Doch das sind Projekte, die nicht von heute auf morgen realisiert werden und die auf Jahrzehnte ausdehnen. In der übersehbaren Zukunft wird die erneuerbare Energie objektiv keine Alternative für die Brennstoffe darstellen, denn in der ersten Linie aus allen Naturbrennstoffen umweltgerecht ist Erdgas - es emittiert 40 Prozent weniger Kohlendioxyd und trägt so zu Kampf gegen die weltweiten Klimaveränderungen bei.

Es sei berücksichtigt, dass die Versorgung Europas mit eigenem Erdgas und anderen Mineralbrennstoffen schrumpft und dass die erneuerbare Energie den heutigen Bedarf nicht decken kann, wird der Bau der Nord Stream-Pipeline ein Mittel zur Verstärkung der energetischen und ökologischen Sicherheit in Europa.

Mythos 3. eine unterseeische Pipeline ist ein umweltschädliche und uneffektive Gasroute.

Die Pipeline durch die Ostsee wird die europäischen Verbraucher direkt mit den größten russischen Gasforderungsgebieten verbinden. Sie führt zu einer Energiepartnerschaft der Gaslieferanten und der Gasverbraucher, wobei die Transitländer ausgeschlossen werden. Nach aktuellen Erfahrungen genau diese gefährden am meisten die Stabilität und die Sicherheit des Gastransports.

Die unterseeischen Rohleitungen sind gut bekannte und bereits bewahrte Gastransporttechnologien, die umweltverträglich sind. Eine Überlandleitung erfordert eine große Zahl von Kompressorstationen, die Unmengen an Energie verbrauchen und somit auch den Immissionsumfang vergrößern.

Die Nord Stream-Gesellschaft hat gemeinsam mit den kompetenten und in der ganzen Welt erkannten Organisationen aus Großbritannien, Dänemark, Deutschland, Norwegen und Russland komplexe Untersuchung und Planung durchgeführt. In den letzten zehn Jahren wurden unterschiedliche Gasrohleitungstrassen untersucht. Man hat fünf Grundmöglichkeiten nach den ökologischen, sozial wirtschaftlichen und technischen Kriterien analysiert. Nach Ergebnissen der gründlichen Untersuchungen und Beratungen hat man einen sicheren und umweltverträglichen Weg gefunden - eine 1220 km lange Pipeline-Verbindung Wyborg - Greifswald, die kein kulturelles Erbe, keine ökologisch sensible Gebiete oder Munitionsdeponien überquert.

Mythos 4. Wirtschaftliche Interessen einzelner Länder setzen sich gegen die Umweltsicherheit der Anrainerstaaten durch.

Bei der Realisation so groß angelegter Projekte können wirtschaftliche und ökologische Interessen nicht separat existieren. Die nationale und die internationale Gesetzgebung setzt bei der Baugenehmigung so großer Industrieobjekte eine genaue Umweltverträglichkeitsstudie gemäß internationaler und nationaler Gesetzgebung (IAIA) voraus. Die Nord Stream-Gesellschaft hat solche Prüfungen in jedem der fünf Transitländer - Russland, Finnland, Schweden, Dänemark und Deutschland - durchgeführt. Man hat Umweltbedingungen bei Bau, Einrichten und Inbetriebnahme nachgeprüft und auch die Umweltprüfung bei der Wartung vorausgesehen. Das Ziel der IAIA besteht darin, die dafür zuständigen staatlichen Verwaltungsorgane und andere Interessente über die potenzielle Auswirkung der bevorstehenden Arbeiten auf das Ökosystem der Ostsee zu informieren und die Zusammenarbeit bei der Bestimmung eines umweltverträglichen Trassenverlaufs zu organisieren.

Es sei betont, dass dem Pipeline-Bauprojekt auf dem Territorium Russlands bereits ein positives Gutachten von der staatlicher Umweltprüfung gegeben worden ist (die entsprechende Anordnung vom "Rosstechnadsor" ist am 5. November 2008 unterzeichnet worden).

Aber die nationalen Angaben der IAIA zeugen nur von Projektauswirkungen innerhalb von beteiligten Transitländern. Es ist deshalb nötig auch die mögliche Auswirkung auf dem Territorium der Anrainerstaaten nachzuprüfen. Das ist der Zweck der "Espoo-Konvention", der die möglichen Umweltauswirkungen entlang der gesamten Pipelineroute beschreibt.

Es geht um die Zusammenarbeit von neun Ländern. Fünf daraus sind im Bericht als "Ursprungsparteien" bezeichnet und vier Länder, die mehr oder weniger betroffen werden, sind die sogenannten "Anrainerstaaten". Es sei hervorgehoben, dass Russland diese Konvention nicht ratifiziert hat, hat sich aber freiwillig verpflichtet alle Konsultationen und Projektgenehmigungsprozesse unter Berücksichtigung dieses Dokuments durchzuführen. Die nationale Umweltgesetzgebung der Russischen Föderation ermöglicht diese Verpflichtung zu erfüllen.

Insgesamt seit Beginn der internationalen Konsultationen 2006 hat man mehr als 200 Vorschläge und Verweise bekommen. Die meisten davon sind im Projektdokumentation berücksichtigt worden. Die Besprechung des Projekts wird fortgesetzt und die Abgeordneten der Staatsduma der Russischen Föderation sind daran interessiert, dass der Dialog zwischen Parlamenten stattfindet. Es ist ja heutzutage im Zusammenhang mit dem Nordstream-Projekt ein riesiger internationaler Konsultationsprozess im Rahmen der Espoo-Konvention gestartet. Ich nehme an, diese Erfahrung kann für uns bei der Realisation des Kontinentalschelfkultivierungsprojekts vom Nutzen sein.

Bei der freiwilligen Verpflichtungen nach der Espoo-Konvention hat Russland aktuelle internationale Umweltnormen und Umweltregelungen angewendet und hat das Europäische Umwelt-Monitoring-System benutzt. Ich bin überzeugt, dass solche Projekterfahrung ein guter Anreiz für die Entwicklung der russischen Umweltgesetzgebung sein wird und ihre Normen in Übereinstimmung mit den aktuellen internationalen Forderungen bringt.

Im März beginnt in allen neun an der Ostsee angrenzenden Staaten ein weiteres Konsultationsverfahren mit der Öffentlichkeit über die Umweltverträglichkeit des Projekts. Die dafür zuständigen Behörden entsprechender Länder haben bestimmt, dass dieses Verfahren der internationalen Konsultationen bis Juni 2009 dauert. Das Erteilen aller Bau- und Betriebsgenehmigungen in Übereinstimmung mit nationaler Gesetzgebung unterschiedlicher Länder, durch deren Zonen die Pipeline verlaufen soll, wird bis Ende nächsten Jahres erwartungsmäßig vollendet und startet demnächst Anfang 2010 den Baubeginn.

Mythos 5. Für die Realisation des Projekts gibt es viele Hindernisse, weil es die europäischen Länder noch stärker von russischem Gas abhängig macht.

In der Welt gibt es keine absolut eigenständigen Staaten. Die Welt erkennt den Wettbewerb als Grundlage für die Zivilisationsentwicklung. Wenn die entwickelten Staaten ihre Produktion auf den Weltmarkt bringen spricht niemand von einer "Handelserpressung" und "Warenabhängigkeit". Anders gesagt jeder Staat ist verdammt hier oder da abhängig zu sein. Und immer ist der Staat interessiert die Geschäfte seiner nationalen Unternehmen zu befördern.

Wieso wollen wir, wenn wir Gas kaufen, dass es zu einer Gewohnheitsware wird, schließen aber die gleiche Möglichkeit für den Gasverkäufer aus, der diese gewöhnliche Geschäftsformel - die Erweiterung von seinem Marktanteil und die Sicherung des Einkommens seines Geschäfts - realisiert? Und in diesem natürlichen Prozess sehen wir allerlei Drohungen und Diktat von Russland?

Wenn wir verstehen (und ich bezweifle es nicht), dass solche Ware wie Gas die Basis für die weiteren Warenketten bildet und eine besonders zugängliche, reine, ungefährliche und wirtschaftlich effektive Wärme- und Energiequelle für die Bevölkerung ist, lassen wir den ganzen aufgehäuften Kram der politischen Redekunst über "energetische Abhängigkeit", "energetisches Diktat", "energetische Erpressung" u.a.m., und machen uns an den konstruktiven Dialog über Gasproduktion, Gastransit und Handel von Verkaufsgas.

Heute gibt es keine objektiven Hindernisse in der Projektrealisierung. Die ökologischen Aspekte, die in den Spekulationen mancher Parteien ausgenutzt werden, sind auf diesem Stadium sowie für die Teilnehmerländer, als auch für die Anrainerstaaten nicht gefährlich.

Das Nord Stream Projekt wird von einem internationalen Konsortium aus den größten Energieunternehmen realisiert und wird mit Recht als eines der groß angelegten aktuellen gewinnorientierten Infrastrukturprojekten angesehen, das die gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit zwischen Russland und der Europäischen Union in der Stärkung der energetischen Sicherheit ausbaut.

Es ist offensichtig, dass die Wirtschaften Russlands und der EU miteinander verbunden sind. Ein Drittel der Weltvorrat an Gas befindet sich in Russland, und ohne ihn ist die Weltgasbilanz einfach fallit. Deshalb besteht für uns die zukunftsorientierte Strategie bei der Entwicklung der Energiepartnerschaft darin, die gegenseitig vorteilhafte gemeinsame Entscheidungen zu treffen und die gleichberechtigte Zusammenarbeit zu entwickeln, für die jede Partei Verantwortung trägt.