In der russischen Rüstungsindustrie endet die Ära der Abenteuer

20.02.2013 — Analyse

Das russische Verteidigungsministerium hat im Februar 2013 1,5-Mal so viele Rüstungs- und Waffenverträge, wie im Jahr zuvor abgeschlossen. Die Vertreter der russischen Rüstungsindustrie proklamieren ihren Sieg über die "abenteuerlichen" Verträge, welche nicht zu Beginn des Jahres, sondern erst im Herbst unterzeichnet wurden, und aus diesem Grund unerfüllbar waren, was zur Verschwendung von Haushaltsmitteln führte. Der Berichterstatter von "RusBusinessNews" stellte aber fest, dass für die Umrüstung der russischen Armee nicht mehr Geld zur Verfügung stehen wird, denn die Regierung schafft es nicht, die größten Kanäle, über welche das Geld geklaut wird, zu blockieren.

Der erste stellvertretende Vorsitzende des Industrieausschusses der russischen Staatsduma Wladimir Gutenew teilte mit, dass Anfang Februar rund drei Viertel der Haushaltsmittel, welche für den Erwerb von Rüstung und Militärtechnik im 2013 bereitgestellt wurden, unter den Betrieben der Rüstungsindustrie verteilt wurden. Im Jahr 2012 wurden in dieser Zeit 56% weniger Verträge abgeschlossen. Die Industrie verzeichnet einen Sieg, denn sie kämpfte seit Jahren um die Verteilung der Aufträge zu Beginn des Jahres. Die Wende kam erst nach der Entlassung des Verteidigungsministers Anatolij Sedjukow.

Der Hauptgrund, welcher die Verteilung der Aufträge in die Länge zog, waren die Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Preise für die Ausrüstung und Militärtechnik. Das Verteidigungsministerium, welches über die Preiserhöhungen der vergangenen Jahre empört war, begann die Preise für die Erzeugnisse der Rüstungsindustrie einseitig zu ändern. Die Industrie war der Meinung, dass sie zu unfairen Preisen regelrecht gezwungen wird und eröffnete die Konfrontation mit den Militärs. Wegen den Meinungsverschiedenheiten wurden die Verträge erst zum Ende des Jahres geschlossen und waren aus diesem Grund einfach unerfüllbar, weil die Produktion nicht geliefert werden konnte. Die Rüstungsagenda, welche für die nächsten Jahre verabschiedet wurde, drohte zu kippen.

Die Experten, welche mit der Analyse der Situation begonnen haben, machten nicht nur auf die Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Preisgestaltung, sondern auf die unregelmäßige Finanzierung der Aufträge, lange Genehmigungsverfahren, drakonische Vertragsstrafen für verpasste Fristen, übertrieben harte Anforderungen des Verteidigungsministeriums an die Qualität und die technischen Eigenschaften der Waffen, bei fehlenden Mitteln für Modernisierung der Produktion und wissenschaftliche und Forschungsarbeiten, aufmerksam.

Bei genauerer Betrachtung stellte sich heraus, dass hinter den scheinbar chaotischen Schritten der Militärbeamten eine gezielte Politik des Schaffens von Hürden für die Rüstungsindustrie steckte. Ohne Geld für Modernisierung und Forschung und Entwicklung bereitzustellen, stellte das Ministerium unerfüllbare Anforderungen an die Qualität, Eigenschaften und Produktionsfristen der Waffen und Militärtechnik. Das Verteidigungsministerium zwang die Betriebe regelrecht, solche "abenteuerlichen" Verträge, welche von Anfang an zum Scheitern verurteilt waren, abzuschließen.

In der Regel wurden solche Verträge mit Unternehmen, die kurz vor der Insolvenz standen und aus diesem Grund mit allen Konditionen einverstanden waren, abgeschlossen. Allen Parteien war klar, dass der Vertrag nicht erfüllt wird, doch komischerweise waren alle zufrieden mit der Situation. Das Verteidigungsministerium erhielt einen Teil des Geldes zurück, die Betriebe bekamen Mittel, um ihren Todeskampf noch für eine Weile zu verlängern.

Einigen Betrieben ist es gelungen, dieser Falle zu entkommen. Der stellvertretende Generaldirektor der "MKB Kompas" AG Wladimir Masljuk erklärt, dass dem Konstruktionsbüro keine "abenteuerlichen" Verträge angeboten wurden, wahrscheinlich, weil das Unternehmen nur fair spielt und nur die Verträge unterzeichnet, die es auch erfüllen kann. Um keine Bemängelungen vom Verteidigungsministerium zu erhalten, hat "Kompas" nicht auf Geld für Modernisierung der Produktion gewartet, sondern begann die Selbstkosten mit Hilfe von föderalen Programmen zu senken. Nach der Umrüstung stieg die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens deutlich an: ab 2009 stieg die Produktion um 5 Mal, die Zahl der Mitarbeiter um nur 8-10% an und die Energiekosten anken sogar um ganze 2,5 Mal.

Doch von solchen Betrieben gibt es in Russland nicht all zu viele. Der stellvertretende Generaldirektor der "Konzern PVO Almaz-Antej" AG, Sergej Ostapenko erklärt, dass sein Unternehmen derzeit eine Wirtschaftsprüfung durchführt, während welcher im Auftrag der russischen Regierung analytische Pässe und Datenblätter erstellt werden. Das Management des Unternehmens ist aber nicht in der Lage zu sagen, ob diese Schritte zum Erfolg führen werden. Die Aufgabe, die Wirtschaftlichkeit und Produktivität zu erhöhen, die nach wie vor hinter den westlichen Unternehmen hinterherhinken, ist immer noch aktuell. Doch diese Aufgaben können nicht von einen Tag auf den anderen gelöst werden.

Aus diesem Grund beschloss der Staat, den Appetit des Verteidigungsministeriums zu mäßigen. Unter dem neuen Minister Sergej Schojgu wurde die Politik des Ministeriums korrigiert. Heute, so der Generaldirektor der "Radioanlagenwerk" AG Sergej Nowoselzew, ist kein besonderer Druck seitens des Verteidigungsministeriums zu spüren, lediglich bei einer Preiserhöhung verlangen sie eine Begründung und wählen einen Inflationskoeffizient. Die Finanzierung ist auch besser geworden: für manche Produkte werden bis zu 80% des Vertragspreises im Voraus überwiesen. "Nach heißen Fakten suchen sie jetzt vergeblich – behauptet S. Nowoselzew – es sei denn der Direktor des Betriebes macht einen gravierenden Fehler".

Nach dem dreijährigen Preisdruck des Verteidigungsministeriums bleibt die Rentabilität der Rüstungsbetriebe sehr niedrig. Zum Leben zu viel, zum Modernisieren zu wenig. Die föderalen Programme sind oft sinnlos, aus diesem Grund können nicht alle Rüstungsbetriebe Modernisierungsgelder erhalten. Dazu blüht in Russland die Bürokratie auf: die Unterlagen bleiben bei Beamten oft liegen, weil sie, vom Fall des A. Serdjukow eingeschüchtert, einfach Angst haben, sie zu unterzeichnen.

Inzwischen stellte die Militärstaatsanwaltschaft des Zentralen Militärbezirkes fest, dass "Uraltransmash" AG das Volumen der geleisteten Arbeiten um 95 Millionen Rubel aufgeblasen hat. Den "Fehler" hat der Vize-Leiter der Werksvertretung des Verteidigungsministeriums Albert Zubairow, welcher die Unterlagen über die angebliche Reparatur der Militärtechnik unterzeichnet hat, nicht bemerkt. Die Staatsanwaltschaft nahm ihm seine Erklärung, dass ihm ein Fehler unterlaufen sei, nicht ab und leitete gegen ihn ein Strafverfahren ein. Vorgeworfen wird ihm nur Fahrlässigkeit, welche unnötige Staatsausgaben zur Folge hatte. Die Werksmanager konnten sich aus der Affäre herausziehen.

Den Experten gibt diese Geschichte Anlass, an der Effizienz der Werksvertretungen des Verteidigungsministeriums bei den Rüstungsbetrieben zu zweifeln. Es ist offensichtlich, dass man keinen Prüfer der Prüfer anstellen wird, weil es das Feuer der Bürokratie nur verstärken wird.

Das Hauptproblem der russischen Rüstungsindustrie ist der freizügige Umgang der Manager der Betriebe und der Beamten des Verteidigungsministeriums mit den Haushaltsmitteln. Es folgt der Schluss, dass die russische Armee solange auf moderne Waffen warten wird, bis es neue Ingenieure und Beamten, welche mit dem Geld der Steuerzahler anders umgehen, geben wird.

Wladimir Terletskij