Genug mit WTO gespielt?

26.02.2013 — Analyse

Russland kann vom Abkommen über WTO-Beitritt zurücktreten. Die ersten Monate der Mitgliedschaft im internationalen Handels-Club führten zum Rückgang der Einnahmen, Verlusten in vielen Branchen und sozialer Spannung im Land. Die Spitze des Staates erklärt jetzt, dass die einheimischen Hersteller wichtiger, als die WTO-Mitgliedschaft seien. Die Regierung zeigt ihre Bereitschaft die Unternehmer zu schützen. Der Berichterstatter von "RusBusinessNews" stellte aber fest, dass dieses Vorhaben scheitern wird, denn der archaische und korrumpierte Staat mit der Unterstützung, die nur auf dem Papier bleibt, gräbt einen tiefen Graben für die Unternehmen.

Russland trat vor 17 Jahren zur Welthandelsorganisation bei. Die Verhandlungen liefen sehr mühsam, unter anderem, weil das russische Establishment unterschiedliche Ansichten bezüglich dieses Schrittes hatte. Ein Teil der Wirtschaftsexperten und Unternehmer war der Meinung, dass WTO helfen wird "auf reguläre Weise eigene Interessen zu Verteidigen" und neue Märkte für Stahlprodukte eröffnen wird. Ihre Gegner sagten vielen Branchen, wie den Flugzeugherstellern, der Landwirtschaft, Maschinenbau und anderen ernsthafte Probleme voraus. Die Experten des Analysezentrums "WTO-Inform" rechneten sogar wirtschaftliche Verluste für einzelne Regionen aus. So soll das Swerdlowsker Gebiet bis zum Jahr 2020 über 160 Tausend Arbeitsplätze streichen und das Tscheljabinsker Gebiet einen Produktionsrückgang von bis zu 16% hinnehmen.

Den Streit beendete im Jahr 2011 der damalige russische Präsident Dmitrij Medwedew, welcher den Verhandlungen einen neuen Schwung gegeben hat, das Land an die Hand nahm und in die WTO führte. Die Unterzeichnung des Mitgliedschaftsabkommens bezeichnete er als einen sehr wichtigen Schritt: "Ich bin der Meinung, dass WTO-Beitritt Russlands ein wahrer Sieg ist. Wir haben lange dafür gebraucht und hart gearbeitet. Das Ergebnis unserer Arbeit wird uns in eine ganz andere Liga bringen. Ich hoffe nur, dass der Beitritt den nötigen Schub, um das Investitionsklima zu ändern, geben wird".

Ein halbes Jahr ist vergangen und die Experten wollten schauen, wie die Hersteller ihre Interessen mit Hilfe von WTO verteidigen. Der stellvertretende Leiter von "WTO-Inform" Wjatcheslaw Pronin erklärte uns, dass die pessimistischen Prognosen des Zentrum leider Wahrheit geworden sind: Import nahm dramatisch zu, der Export blieb aber auf altem Niveau. Aus diesem Grund verlor der Haushalt viel an Einnahmen. Unter dem Druck der ausländischen Unternehmen legte die russische Regierung ihre Pläne, die einheimischen Hersteller zu unterstützen, aufs Eis. So wollte man zunächst die Schrott-Gebühr nur auf importierte Fahrzeuge einführen, jetzt wurde sie auf alle Autos ausgeweitet.

Der stellvertretende Generaldirektor der "TschTZ – Uraltruck" GmbH Alexandr Gordeev berichtet, dass die Traktoren aus Tscheljabinsk heute ein schlechteres Preis-Leistungs-Verhältnis, als ihre ausländischen Konkurrenten haben. Dank der Unterstützung der chinesischen Regierung können die chinesischen Hersteller niedrige Preise halten und weiten ihr Service-Netz in Russland sehr aktiv aus. TschTZ steck aus diesem Grund in Schwierigkeiten, denn im Jahr 2012 sank sein Anteil auf dem russischen Markt von 35 auf 28% im Jahr 2013 verschlimmert sich die Situation weiter.

Der Top-Manager des Werkes behauptet, dass WTO keine Vorteile für den Maschinenhersteller mit sich brachte. Der Beitritt zur WTO hat dem Werk nicht geholfen, die Modernisierung abzuschließen, oder die Selbstkosten zu reduzieren. Die Importanlagen sind für das Werk unbezahlbar, weil die Einfuhrsteuer und die Mehrwertsteuer für diese Anlagen nicht abgeschafft wurden. Die Liste der Anlagen, die von der Einfuhrsteuer befreit sind, wird von der föderalen Regierung erstellt, doch leider stehen die vom TschTZ-Werk benötigten Anlagen nicht auf ihr.

Die Unternehmen, die bis zum WTO-Beitritt Russlands von der Einfuhrsteuer für Anlagen, die nicht in Russland hergestellt werden, befreit waren, kämpfen heute mit ähnlichen Schwierigkeiten.

Der Vertreter der "TschTPZ" AG erklärte in einem Gespräch mit "RusBusinessNews", dass sein Unternehmen noch keine Änderung des Produktionsvolumens zwischen 2012 und Anfang 2013 festgestellt hat. Der Import der Rohre, welcher im direkten Zusammenhang mit der Auslastung der russischen Werke steht, ist im 4. Quartal 2012 sogar um 10% gesunken Dies last sich aber durch den Rückgang des Imports aus der Ukraine erklären, weil "Gazprom" nicht so viele Rohre vom großen Durchmesser benötigte. Aus anderen Ländern nahmen die Lieferungen um durchschnittlich 8% zu. China konnte im 4. Quartal des vergangenen Jahres, im Vergleich zu 2011 um 25% erhöhen. Dabei stieg der Import der Edelstahlrohre aus Malaysia, welche bis dahin nur einen geringen Anteil am Gesamtimport hatten, erheblich an.

Auf der anderen Seite hat WTO keine neuen Märkte für die russischen Stahlerzeugnisse eröffnet. Einerseits, ist der Export aus Russland in alle anderen WTO-Staaten von allen Einschränkungen befreit, andererseits ist es unmöglich die Rohre zu exportieren, weil die Anti-Dumpingmaßnahmen, welche von EU und der Ukraine noch vor dem WTO-Beitritt Russlands beschlossen wurden, nicht aufgehoben sind.

W. Pronin betont, dass die Welthandelsorganisation Russland nicht helfen wird, den Export anzukurbeln. Die westlichen Länder haben es gelernt, auch mit WTO ihre Märkte zu schützen, dies sind sowohl Barrieren in Form von technischen Normen, welche zu überwinden enorm viel Geld kostet, und versteckte Subventionen für einheimische Hersteller und strenge Anforderungen an die Importeure. So muss man, um in Deutschland Erntemaschinen verkaufen zu können, dort eine Produktionsstätte mit mindestens 1000 Beschäftigten eröffnen.

Es ist offensichtlich, dass die Russen in den kommenden Jahrzehnten in Deutschland kein Ernte- oder ein sonstiges Maschinenwerk bauen werden, denn zwischen der Produktionskultur der beiden Länder liegen Welten. Der Vertreter von "Fahrzeugwerk URAL" AG erklärte dem Berichterstatter von "RusBusinessNews" warum es im Westen keine LKWs, wie URAL geben wird: "Die haben dort normalen Straßen und brauchen unseren eisernen Geländeprofi gar nicht. Sie werden ein solches Fahrzeug auch nicht warten können, denn bei ihnen steckt überall die Elektronik, bei uns geht man solche Fahrzeuge mit einem Hammer an. Dafür haben wir eine Nische in den Ländern der Dritten Welt, die keine richtigen Straßen und einen Mangel an gut ausgebildeten Mechanikern haben".

Somit kann man sagen, dass solche Werke, wie das Automobilwerk von Ural, der WTO-Beitritt Russlands gleichgültig lässt denn ihre Verkaufszahlen sind weder gestiegen, noch gefallen. Mit modernen Technologien sieht es nach wie vor schlecht aus. Der Koordinierungsausschuss für Export-Kontrolle (CoCom), welcher für die Kontrolle des Exports aus den Entwicklungsländern in die UdSSR gegründet wurde, ist de-facto gestorben. Die Einschränkungen für die Lieferung von neusten Entwicklungen blieben aber. Obwohl das "Automobilwerk von Ural" sie gar nicht benötigt, denn neuen Wein schenkt man nicht in den alten Krug ein.

Die Experten behaupten, dass das größte Problem von Russland nicht darin besteht, dass das Land keinen konkurrenzfähigen LKW anbieten kann, sondern dass das Land ohne einen solchen LKW bauen zu können, zur WTO beigetreten ist. Der Sinn der Welthandelsorganisation besteht eigentlich darin, den schlechten Tänzer beim Tanzen zu hindern. In den vergangenen 17 Jahren, als die Verhandlungen geführt wurden, hätten die russischen Hersteller eigentlich tanzen lernen können, wenn das nötige Investitionsvolumen da wäre. Jetzt ist es zu spät, da WTO sie daran hindert, die Investitionen anzusammeln.

An den sinnlos vergeudeten Jahren sind nicht so die Unternehmen, sondern der Staat schuld. Politiker Iwan Starikow behauptet, dass in erster Linie das Staatssystem, welches sehr archaisch und schwergängig ist, nicht bereit ist, im Rahmen der globalen Handelsorganisation zu existieren. Wjatscheslaw Pronin behauptet, dass alle, darunter die Beamten, die Auswirkungen des WTO-Beitritts voraussehen konnten, doch das gestellte Ziel musste mit allen Mitteln erreicht werden. Danach bekam man das, was man erwartet hat. Die Unternehmen waren empört. Dmitrij Medwedew, der heute Regierungschef ist, spürte den Zorn und die Empörung und beeilte sich die Erklärung, dass WTO kein Selbstziel sei abzugeben und den Herstellern Unterstützung zuzusichern.

De-facto ist derzeit der Gegensatz der Fall. Der erste Vize-Präsident des Verbandes der russischen Maschinenbauer Wladimir Gutenew warf den Beamten die Zerstörung des Arbeitsmarktes vor. Er behauptet, dass die Regierungen der russischen Regionen die Gastarbeiterquoten ständig erhöhen und die Zahl der Migranten bereits bei 10 Millionen liegt. Dies alles vor dem Hintergrund des Rückganges des Wirtschaftswachstums und Abbau der Stellen für "Einheimische", welche das Produktionswachstum durch den Konsum der Güter bestimmen. Durch Erhöhung der Gastarbeiterquoten reduzieren die Beamten den Konsum im Land, weil viele Gastarbeiter ihren geringen Lohn nach Hause schicken.

Unter diesen Umständen kann nur ein sehr naiver Mensch hoffen, dass die WTO "einen Schub für die Änderung des Investitionsklimas im Land" geben wird.

Wladimir Terletskij