Der Preis des nicht marktwirtschaftlichen Russlands

25.04.2013 — Analyse

Die russischen Experten haben der Regierung, die heimische Wirtschaft aus der Abhängigkeit vom Rohstoffexport zu befreien. Dies kann, so die Experten, nur durch Regulierung der Preise und Erstellung von Material-Bilanzen, welche bereits zu Sowjetzeiten als Grundlage für die 5-Jahres-Pläne dienten Abschaffung von Zwischenhändlern im staatlichen Wirtschaftssektor und Aufhebung des Geschäftsgeheimnisses, erreicht werden. Die Experten befürchten, dass die Reformatoren, wie so oft, das Kind aus dem Bade ausschütten werden. Der Berichterstatter von "RusBusinessNews" stellte fest, dass der Hauptgrund ganz woanders liegt. Die Entwicklungsrichtung des Landes kann nur ein starker Staat ändern, von dem heute jegliche Spur fehlt.

Ende 2013 wird der Russische Verband der Industriellen und Unternehmer zwei neue Konzepte zur Änderung des Wirtschaftsentwicklungsmodells Russlands, welche von den Wissenschaftlern des Nationalen Entwicklungsinstituts der Russischen Wissenschaftsakademie und der Moskauer staatlichen Lomonossow-Universität entwickelt wurden. Die Ergebnisse der Diskussion werden der Regierung und dem Parlament des Landes mitgeteilt.

Die Autoren vom Nationalen Entwicklungsinstitut gehen davon aus, dass es im heutigen Russland keine Preispolitik gibt. Wie der Leiter des Instituts Mikhail Gelvanowskij behauptet, werden die Preise nicht vom Staat im Interesse aller Marktteilnehmer, sondern von privaten Unternehmern im eigenen Interesse festgelegt, was zu Disproportionen in der Wirtschaft führt.

In der Wirtschaft des modernen Russlands haben sich 3 wichtigste Segmente gebildet: Devisensegment, in welchem die Preise vom Weltmarkt bestimmt werden, Monopolsegment, in welchem von Marktwirtschaft jegliche Spur fehlt und Nicht-Monopolsegment, wo die Marktwirtschaft wegen den Preisunterschieden nicht so richtig in Gang kommt. Die Reformmacher aus dem Team um Jelzin gingen davon aus, dass die Preise um 150% ansteigen, in Wirklichkeit sind sie aber um 30 Mal, angetrieben vom Monopolsektor, wo nach wie vor korrumpierte Beamte und Zwischenhändler das Sagen haben, angestiegen.

Das russische Oligarchen- und Verwaltungssystem muss, nach Ansicht von M. Gelvanowskij reformiert werden. Dafür müssen die exportorientierten und Monopolsegmente des Marktes an einem Strang ziehen. Das Land hängt derzeit zu stark von den Preisen für exportierte Rohstoffe, die auch von der Bevölkerung genutzt werden, vom Erdöl und Erdgas ab. In der Welt beträgt das Verhältnis der Export-Verkäufe zum BIP etwa 1 zu 5, in der UdSSR der 70-er etwa 1 zu 25 und im heutigen Russland liegt das Verhältnis bei 1 zu 2. Das ist die Ursache für steigende Preise. Das gestellte Ziel zu erreichen, so der Wissenschaftler, kann man mit Hilfe eines Preisüberwachungssystems und Festlegung der zulässigen Preisschwankungen durch eine staatliche Behörde für Preisbildung.

Dozent am Lehrstuhl für Innovationswirtschaft der Wirtschaftsfakultät der Moskauer staatlichen Lomonossow-Universität Alexander Tschernikow ist der Ansicht, dass man zur Erstellung von Material-Bilanzen, welche für die gleichmäßige Entwicklung der gesamten Wirtschaft und nicht ihrer einzelner Segmente notwendig ist, zurückkehren muss. In der UdSSR gab es 18 und in Japan sogar 200 solche Bilanzen. Heute hat Russland keine einzige Bilanz, Japan dagegen bereits über 2000. Entwickelte Länder haben 65% der sowjetischen Entwicklungen für langfristige Wirtschaftsplanung eingeführt. Die Russen haben zur gleichen Zeit eine Gebühr für den Anschluss der Verbraucher an das Stromnetz eingeführt und berechnen die Tarife ausgehend vom Investitionsbedarf des Lieferanten und nicht umgekehrt, wie im Rest der Welt. Dies führte dazu, dass "Inter RAO" heute Verhandlungen über die Lieferung des Stromes aus Finnland führt, weil der russische Strom für russische Industrie unbezahlbar ist. Der Wissenschaftler ist überzeugt, dass man nach Investitionen nicht in Tarifen, sonder im Reservefonds des Landes suchen muss.

Alle anderen Experten betrachten die Vorschläge der Wissenschaftler mit einer gewissen Portion Skeptizismus. Experten, welche die Vorschläge der Lomonossow-Universität und des Nationalen Entwicklungsinstituts geprüft haben bemerken, dass es sehr schwierig sein wird, sie in einem so großen Land, wie Russland, umzusetzen.

Die stellvertretende Direktorin des Wirtschaftsinstituts der Ural-Filiale der russischen Wissenschaftsakademie Julia Lawrikowa stimmt den Autoren der Konzepte in dem Teil zu, dass die Herangehensweise an die Preisbildung geändert werden muss, doch ihr ist unklar, wie die Preise unter Marktbedingungen überwacht werden und wer die Preiskorridore bestimmen wird, denn Russland, anders als die Sowjetunion, hat keine Institute und vor allem kein Personal dafür. Darüber hinaus wird die Umsetzung der Vorschläge der Wissenschaftler eine Änderung der Energiepolitik des Staates, welche auf die Erhöhung der Strom- und Gaspreise gerichtet ist, erfordern. Eine solche Kehrwende wird die Investitionsstrategien der Stromgesellschaften gefährden. Die Erfüllung der strategischen Pläne wird Senkung der Mehrwertsteuer oder Einführung der Umsatzsteuer erfordern.

Der stellvertretende Vorsitzende des regionalen Energieausschusses des Swerdlowsker Gebietes Alexej Obukhow befürchtet, dass man das Kind mit dem Bade ausschütten wird. Seiner Meinung nach muss man, bevor man mit Preisbildung anfängt, die Situation mit Kreuzsubventionierung und der sogenannten "letzten Meile", welche die Preisbildung im Land verzerrt, klären. Die Willensentscheidungen der Regierung zur Reduzierung der Tarife für eine Verbrauchergruppe und Erhöhung für andere Verbrauchergruppen führt nicht zur gerechten Preisbildung und bremsen die Wirtschaftsentwicklung.

Geschäftsführer des Verbandes der Industriellen und Unternehmer des Swerdlowsker Gebiets Pawel Worotkow ist überzeugt, dass die revolutionären Ideen der Wissenschaftler nur vom starken Staat umgesetzt werden können. Russland dagegen ist korrumpiert und zersplittert. Das Ergebnis ist klar, in kleineren Kreisen werden regierungsnahe Unternehmer, welche einen guten Draht zu Beamten haben und von niemandem kontrolliert werden, bevorzugt. Bei einem 40%-igen Anteil der Schattenwirtschaft kann man keine Prognosen machen und keine Tarife berechnen. Aus diesem Grund werden alle Entscheidungen einfach aus der Luft gegriffen. Die Regierung erhöht die Steuern, die Unternehmer weinen, danach greift der Präsident ein.

Ein besonderes "Glanzstück" ist die Arbeit des Staatssektors. Dort blühen die Zwischenhändler, die wahren Parasiten der Wirtschaft und dort werden Steuergelder "privatisiert". Im Endeffekt entsteht eine absurde Wirtschaft. Früher beförderte man Güter ab einer Entfernung von 800 Kilometer nur mit der Eisenbahn, heute ist es billiger sogar auf Strecken von 2000 Kilometer LKWs einzusetzen. Die Reform der "Russische Eisenbahnen" AG machte das Unternehmen unkontrolliert und nicht marktorientiert. Solche Verwaltungsnachteile, die sowohl bei Gazprom, als auch in anderen Energieunternehmen zu finden sind, können nur durch eine einheitliche Wirtschaftppolitik aus der Welt geschaffen werden.

Die derzeitige wirtschaftliche Situation Russlands bezeichnete der Wirtschaftsexperte Jeffry Sachs als eine Sackgasse. Den Ausweg aus der Sackgasse sehen die russischen Wissenschaftler in der gemeinsamen Entscheidung der Wirtschaft, Gesellschaft und der Regierung über Einführung der Preiskontrollen, ohne welche das Land sich nicht entwickeln kann. Doch die Experten sind überzeugt, dass niemand in Russland an der Änderung der Richtung der Wirtschaftspolitik interessiert ist, was zur regelrechten Vernichtung der Nicht-Rohstoffbranchen der Wirtschaft führt.

Wladimir Terletzkija