Innovationswirtschaft flüchtet aus Russland

10.07.2013 — Analyse

Russland rechnet mit einer neuen Auswanderungswelle. Die Experten sagen voraus, dass in absehbarer Zukunft die gesamte Innovationswirtschaft Russland verlassen wird. Wie der Berichterstatter von "RusBusinessNews" festgestellt hat, ist die stille Verschärfung der Rahmenbedingungen für Unternehmen der Grund für die Abwanderung der russischen Intellektuellen. Dies geschah vor dem Hintergrund der Kampagne der russischen Regierung für die Unterstützung der russischen Exporteure um ihnen den Zugang auf die ausländischen Märkte zu erleichtern.

Im Juni 2012 hat die russische Regierung einen Maßnahmenplan zur Erhöhung des Nicht-Rohstoffexports und Förderung der russischen Innovationsprodukte auf ausländischen Märkten beschlossen. Die Agenda sieht vor, dass bis zum Jahr 2015 die Zollverfahren vereinfacht, neue Finanzinstrumente, welche den Export fördern sollen, Devisen- und Steuergesetze geändert werden, was zur Verdoppelung der Anzahl der Exporteure führen soll. Die Beamten haben den Plan in Abschnitte eingeteilt und Fristen für die Verwirklichung der Maßnahmen festgesetzt.

Ein Jahr verging. Die gemeinnützige Organisation "Agentur für strategische Initiativen", welche im Namen der Wirtschaft die Umsetzung der Regierungsbeschlüsse überwachen sollte, stellte den Unternehmern des Föderationskreises Ural ihren Bericht über die geleistete Arbeit vor.

Im Zeitraum zwischen August 2012 und Juni 2013, teilte der Leiter des Departements für Überwachung der Initiativen der Unternehmer Dmitrij Woronkow mit, sollten 22 Maßnahmen umgesetzt werden. In der Tat wurden es aber nur 15. Die föderalen Beamten haben die Verfahren zur Subventionierung der Exportkreditzinsen verbessert, in den Regionen Zentren für Unterstützung der Exporteure gegründet, die Höhe der Rücklagen bei Versicherung der Exportkredite gegen politische und wirtschaftliche Risiken bei "EXIAR" AG reduziert. Reduziert wurde auch die Zeit der Zollabfertigung der Waren in den LKW-Grenzübergängen.

Die Liste der nicht umgesetzten Maßnahmen ist wesentlich gewichtiger. Die Minister haben der Regierung die Vorschläge zur Anpassung der Devisen- und Steuergesetze nicht übergeben, keine Verfahren für die Verwendung der Haushaltsmittel zur Erweiterung der Handels- und Wirtschaftspartnerschaft mit dem Ausland entwickelt und keine modernen Finanzprodukte zur Exportförderung beschlossen.

Wegen der Tölperei der Beamten, können die russischen Exporteure immer noch nicht auf so ein verbreitetes Instrument der Exportförderung, wie internationales Factoring zurückgreifen. Dieses Instrument ermöglicht die risikolose Gewährung eines Zahlungsaufschubes für ausländische Kunden und den Erhalt von Umlaufmittel für Kreditierung von ausländischen Partnern. Die russischen Exporteure können dies nicht nutzen, weil die russische Gesetzgebung zu stark von der internationalen Abweicht.

Im Ausland sind die Finanzketten mit Vermittlern und Zwischenhändlern seit langem weit verbreitet. In Russland sind die Abtretung der Forderungen in Fremdwährung und der Eingang der Exportzahlung auf das Konto des Zwischenhändlers verboten. Diese Norm, so der Vertreter der "Nationalen Factoring-Gesellschaft" Anton Podschiwalow, fördert nicht gerade den Export.

Die Notwendigen Änderungen der Gesetze wurden bereits vor langer Zeit vorbereitet und wandern seitdem durch die Büros und Ministerien. Dafür haben die Beamten erstaunlich rasch die Vorgehensweise zur Berechnung der Mehrwertsteuer auf Anlagevermögen, welches beim Vertrieb von Exportwaren verwendet wird, festgelegt. Die getrennte Buchführung beim Export ist, so Generaldirektor der "Wirtschaftsprüfungs- und Consultingagentur von Mamina" GmbH Irina Mamina, ist sehr schwierig und erfordert komplizierte mathematische Berechnungen. Die sinnlosen Anforderungen des Steueramtes, so die Expertin, vertreibt die Lust am Export.

Noch schärfer äußerte sich der Vize-Präsident der Industrie- und Handelskammer von Ural Alexander Makarow. Seiner Meinung nach ist die Agenda nur eine Vortäuschung der regen Tätigkeit. Die Beamten schaffen bürokratische Hürden, schreiben unzählige Berichte und Erklärungen, ändern aber nichts im Bereich der Exportpolitik. Aus diesem Grund herrscht Stille in der Wirtschaft. Mit alten Instrumenten kann man den Export von High-Tech-Produkten nicht mehr fördern.

Es scheint aber so, als hätten die Beamten eine ganz andere Aufgabe. Wie kann man denn sonst erklären, dass bei der Vorbereitung der Agenda die Regierung den Export von Dienstleistungen nicht berücksichtigt hat? Dieser Branche gehört doch die Zukunft. Heute, so die Experten, will niemand mehr einfach nur eine Anlage haben, alle wollen eine komplette Fertigungslinie. Die Engineering-Unternehmen, welche diese Linien montieren und in Betrieb nehmen, exportieren ihre Dienstleistungen. Solche Unternehmen gibt es auch in Jekaterinburg, der Geschäftsführer des Verbandes der Industriellen und Unternehmer im Swerdlowsker Gebiet Pawel Worotkow erzählt, dass sie ihre Dienstleistungen sogar in Japan und den USA verkaufen. In Regierungsdokumenten findet man aber kein einziges Wort über die Förderung des solchen Dienstleistungsexports.

Es entsteht der Eindruck, dass die russische Regierung die Zukunft des Landes nicht mit Förderung der Intelligenz verbindet. Seit langem ist es allen bekannt, dass Innovations-Start-Ups nicht genug Geld haben, um Patente anzumelden und globale Marketing-Studien durchzuführen. Aus diesem Grund kümmert sich der Staat beispielsweise in Kanada und Israel um diese Angelegenheiten. In Russland dagegen, so der Leiter der Agentur für Technologie-Transfer Andrej Khazow, ist der Erfinder verpflichtet die Ergebnisse der Studien zu veröffentlichen, welche sofort von ausländischen Unternehmen patentiert werden. Wie kann man denn unter solchen Umständen überhaupt von Export sprechen?

Doch das ist nicht mal das Hauptproblem. Die Absurdität der Situation im Wirtschaftsraum der ehemaligen Sowjetunion wird erst dann deutlich, wenn man feststellt, dass selbst der Warenverkehr innerhalb der Zollunion richtige Probleme macht. Andrej Khazow berichtet, dass im Rahmen des Technologieverfahrens sein Unternehmen gezwungen war, Waren aus Kasachstan nach Russland und danach wieder zurück zu bringen. Die Tätigkeit wurde von den Beamten, welche die Zertifizierung der Umweltfreundlichkeit verlangten, stillgelegt. Dabei sind die Normen für Emissionen in Russland und Kasachstan identisch.

Die Bürokraten, so der Unternehmer, lassen jede gute Idee absurd werden. In Kasachstan, wo scheinbar alle notwendigen Entscheidungen zur Verbesserung des Investitions- und Geschäftsklimas getroffen wurden, sieht die Realität nicht rosig aus. Wenn man mit der Arbeit beginnt, bleibt vom erklärten guten Geschäftsklima keine Spur. Dieselbe Situation, so A. Khazow, wird auch in Russland eintreffen, vorausgesetzt, dass der Staat die geplanten Maßnahmen zur Exportförderung umsetzt.

Es herrschen aber Zweifel, dass die Maßnahmen überhaupt umgesetzt werden. Der Geschäftsführer von "Technologie-Transfer" GmbH Maksim Grokhulskij, vermutet, aus seiner Erfahrung, dass die Finanzbehörden die Anweisung erhalten haben, die Anmeldung von neuen juristischen Personen unter allen Vorwänden unmöglich zu machen. Die russischen Forscher und Erfinder wollen nicht mehr für Fremde arbeiten und eröffnen Unternehmen im Ausland, vor allem weil das Verfahren ziemlich einfach ist.

M. Grokhulskij sag aus diesem Grund weitere Verarmung der russischen Intelligenz voraus. Der Unterscheid besteht nur darin, dass früher schlaue Köpfe ausgewandert sind und heute die Innovationsunternehmen ihnen folgen.

Wladimir Terletskij