Süd-Ural sucht nach Abhilfe gegen das Haushaltsdefizit

05.09.2013 — Analyse

Im Gebiet Tscheljabinsk steigen die Steuereinnahmen des regionalen Haushalts.

Zur gleichen Zeit wächst auch das Haushaltsdefizit. Über die Gründe und mögliche Folgen lesen Sie heute im Artikel von "RusBusinessNews".

Für steigende Einnahmen im ersten Halbjahr 2013 sorgen die Energie- und Baubranche, Landwirtschaft, Lebensmittel- und einige andere Branchen. Die Diversifizierung der Wirtschaft brachte ihre Früchte: das Wohl der Ärzte und Lehrer hängt jetzt nicht nur von den lokalen Metallurgiebetrieben und den Preisen auf der Londoner Metall-Börse ab. Wie der Berichterstatter von "RusBusinessNews" festgestellt hat, hätte das Gebiet Tscheljabinsk ohne nennenswerten Verlust die Weltwirtschaftskrise überstanden, wenn da nicht die Auszahlungen und Kosten für die Beseitigung der Folgen von Notsituationen, welche den regionalen Haushalt erheblich belastet haben, wären.
 
Die konsolidierten Einnahmen des Haushalts beliefen sich im Januar-Juli 2013 auf 63,8 Milliarden Rubel, die Einnahmen des regionalen Haushalts auf 44,9 Milliarden, oder 7% mehr, als in den 7 Monaten des vergangenen Jahres, teilte der Pressedienst des Gouverneurs mit. Die Steuerzahlungen der Energie- und Kommunalbranche stiegen um 31%, der Landwirtschaft um 18% und der Bergbau- und Bauindustrie um 60 und 22% an. Trotz des beeindruckenden Wachstums der Einnahmen muss die regionale Regierung heute nach zusätzlichen Mitteln, suchen. Dabei greift sie zu solchen Mitteln, wie Streichung der Steuerpräferenzen, Einführung des Patentsystems für selbständige Unternehmer, Registrierung der Gebäude und Grundstücke, Legalisierung des Lohns etc. Der Grund für diese Situation sind die Erlasse des russischen Präsidenten, die im Mai 2012 unterzeichnet wurden. Wie das regionale Finanzministerium des Gebiets Tscheljabinsk nachgerechnet hat, werden im Jahr 2013 für Lohnerhöhungen, Abschaffung der langen Wartezeiten auf einen Kindergartenplatz und sonstige soziale Maßnahmen rund 21,8 Milliarden Rubel benötigt. Der regionale Haushalt sieht dafür lediglich 14,6 Milliarden vor. Nach restlichen Mitteln muss man suchen und das führt zu wachsenden Staatsverschuldung.

Das Haushaltsdefizit der Region wird derzeit auf 17 Milliarden Rubel geschätzt. Ursprünglich war ein Defizit von 10 Milliarden vorgesehen, doch im Winter explodierte ein Meteorit im Himmel über Tscheljabinsk, und im Sommer wurde der Süden der Region überschwemmt. Für die Beseitigung der Folgen wurden 2,5 Milliarden Rubel benötigt. Die föderale Regierung sicherte zwar finanzielle Hilfe zu, doch der Gouverneur Mikhail Jurevitch teilte während der Besprechung in Chabarowsk dem russischen Präsidenten mit, dass das Geld immer noch nicht angekommen sei und die Region das Haushaltsdefizit erhöhen musste.

Die Situation am Süd-Ural ist nicht einzigartig. Der Oberstudienrat der staatlichen Universität von Tscheljabinsk, Herr Alexey Schirinkin mit, dass ausgeglichene Haushalte nur in den beiden Hautstädten des Landes und Öl- und Gas-Regionen verabschiedet wurden. Bemerkenswert ist, dass viele russische Regionen noch stärker, als Tscheljabinsk verschuldet sind. So hat das Gebiet Swerdlowsk ein Haushaltsdefizit von 28 Milliarden Rubel eingeplant und hat dazu weniger Möglichkeiten, noch die Kurve zu kriegen, als der südliche Nachbar. Die Finanzministerin des Mittel-Urals Frau Galina Kulatschenko teilte den Abgeordneten des regionalen Parlaments mit, dass in der ersten Hälfte 2013 die Region 4,3 Milliarden weniger Gewinnsteuer als im Jahr 2012 eingenommen hat, weil sich die Bemessungsgrundlage reduziert hat.

Den Löwenanteil des Haushaltsdefizits des Gebietes Tscheljabinsk (71%) machen staatliche Garantien für Investoren aus. Dieses Geld, so A. Schirinkin, liegt vollständig auf Bankkonten, weil keine Gewährleistungsansprüche angemeldet wurden. Bald werden die verwirklichten Investitionsprojekte sich auszahlen und die ersten Steuern an den Fiskus zahlen. Danach wird die Region in der Lage sein, ihre Schulden, die eigentlich gar nicht so hoch sind, zu bezahlen. Die reale Schuldenlast des Gebietes Tscheljabinsk beträgt derzeit 5 Milliarden Rubel. Fast alle Kreditmittel wurden für die Umsetzung der Mai-Erlasse des Präsidenten verwendet.

Alexey Schirinkin hat noch einen weiteren Beweis, dass das Haushaltsdefizit von Tscheljabinsk nicht kritisch ist. Die Schuldenlast pro Kopf liegt liegt bei 4900 Rubel. Im Gebiet Irkutsk, zum Beispiel, sind es bereits 5300 Rubel, in der Region Perm 5900 Rubel und in den Gebieten Novosibirsk und Swerdlowsk 6600 Rubel.

Die Gesetzgebung sieht vor, dass das Haushaltsdefizit nicht höher, als die eigenen Einnahmen sein darf. Am Süd-Ural beträgt das Defizit lediglich 21,7%. Aus diesem Grund schließt der Experte nicht aus, dass die Region in Zukunft auf Kreditmittel zurückgreifen wird. Die Zahlungsfähigkeit der Region steht außer Zweifel, selbst die internationale Agentur Standard & Poor’s hat ein hohes Kredit-Ranking des Gebietes Tscheljabinsk bestätigt.

Der Vorsitzende der Gesetzesgebenden Versammlung des Tschlejabinsker Gebietes Herr Wladimir Myakusch hofft, dass die steigenden Steuereinnahmen im Jahr 2013, wie auch im Vorjahr das Haushaltsdefizit begleichen werden. Der Gouverneur Mikhail Jurevitch erklärte: "Trotz der Tatsache, dass die Einnahmen um 7% gewachsen sind, wird die Einhaltung des Haushaltsplans recht schwierig sein". Alle soziale Verpflichtungen, so der Gouverneur der Region, werden umgesetzt, die Region hofft aber, dass die föderale Regierung Beschlüsse fassen wird, welche dem Gebiet helfen werden, die Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen zu füllen.

Wladimir STEPANOV