Gebiet Tscheljabinsk führt Sparmodus ein

04.10.2013 — Analyse

Vergisst aber das "Sicherheitspolster" nicht

Ende September fand eine Versammlung des Gemeinderates des Gebietes Tscheljabinsk statt. Mit den Delegierten traf sich der Vorsitzende der regionalen Regierung Sergej Komjakow. 

Er teilte den Bürgermeistern  und den Kreisdirektoren mit, dass das Jahr 2014 kein einfaches Jahr sein wird. Die Industrie stagniert, das Investitionsvolumen und die Gewinne der Unternehmen sinken, die Ausgaben des regionalen Haushaltes dagegen wachsen. In dieser Situation, so der Premierminister, müssen die Kreise und Bezirke ihre Haushalte kürzen. Die Wirtschaft diversifizieren und nach neuen Einnahmequellen suchen.

Im Januar-Juli 2013 blieb die wirtschaftliche Lage Russlands sehr schwer: die Preise für die exportierte Rohstoffe sind gefallen, die Anlageinvestitionen wurden gekürzt, die Industrieentwicklung kam zum Stillstand. Die Lage in den Regionen entwickelte sich dagegen ganz unterschiedlich: einige Regionen verzeichneten einen Wirtschaftsaufschwung, andere dagegen kämpften gegen die Rezession. Die Industrie im Gebiet Astrachan konnte um stolze 40% zunehmen, die Industrie in Moskau ging mit 33% in den Keller. Das Gebiet Tscheljabinsk hatte ebenfalls mit den Krisenerscheinungen zu kämpfen: der Industrieproduktionsindex blieb auf demselben Niveau, wie in den ersten 7 Monaten 2012, die Investitionen gingen um 4% zurück.

Experten erklärten in den Gesprächen mit "RusBusinessNews", dass es keinen direkten Zusammenhang zwischen dem Investitionsvolumen und dem Wirtschaftswachstum gibt. So hatte das depressive Gebiet Kurgan in 7 Monaten des laufenden Jahres einen Investitionsrückgang von 25% zu verzeichnen, die Wirtschaft der Region legte dagegen um 10% zu. In der Region Perm sieht die Situation ganz anders aus, die Investitionen stiegen um 22% an, trotzdem ging die Wirtschaft um 2,5% zurück. Nichtsdestotrotz spielten die Finanzen eine entscheidende Rolle für die Aufrechterhaltung der Stabilität in der Region.

Direktor des regionalen Programms des unabhängigen Instituts für Sozialpolitik Natalia Zubarewitsch erklärt das Wirtschaftswachstum in den Gebieten Astrachan und Irkutsk mit der Erschließung neuer Erdölvorkommen. In der Region Perm sorgen die Investitionen in die Verarbeitungsbetrieb, und im Gebiet Amur in die Goldproduktion für Wachstum der Industrieproduktion. Nach Ansicht der Expertin wurden diejenigen Regionen, die nahezu vollständig vom föderalen Haushalt abhängig sind, oder Investitionen für die Umsetzung von grandiosen Projekten, wie die Sotchi-Olympiade erhalten, am wenigsten von der Krise betroffen. Restliche Regionen, in welchen die Schwerindustrie den Zustand der Wirtschaft bestimmt, hatten die größten Probleme in der ersten Hälfte von 2013.

Die Krise in der Stahlindustrie führte nicht nur zum Rückgang der Investitionen, sondern auch zum Rückgang der Steuereinnahmen. Im Zeitraum Januar-Juli brachen die Gewinne der Industriebetriebe im Gebiet Tscheljabinsk um fast 30% ein, im Gebiet Swerdlowsk waren es 25%. Der Rückgang der Steuereinnahmen führte dazu, dass die Regionen Steuervorschusszahlungen an die Unternehmen zurückzahlen mussten (Im Gebiet Tscheljabinsk beliefen sich die Steuerrückzahlungen im Jahr 2013 auf etwa 5 Milliarden Rubel). Somit haben die regionalen Haushalte die Gewinnsteuer als Einnahmequelle verloren. Im Jahr 2013, so die offizielle Statistik, konnten nur Moskau, Sankt Petersburg und einige Erdöl- und Erdgas-Regionen West-Sibiriens einen positiven Betrag der Einkommenssteuer verzeichnen.

Das Haushaltsdefizit musste im Gebiet Tscheljabinsk durch Kredite und Einnahmen aus künftigen Abrechnungszeiträumen ausgleichen. Die Staatsschuld des Gebietes Tscheljabinsk beträgt derzeit 16 Milliarden Rubel, von welchen 11 Milliarden auf die staatlichen Garantien und Bürgschaften für Umsetzung der Investitionsprojekte entfallen. Das Haushaltsdefizit beträgt 17,1 Milliarden Rubel.

Diese Situation ist für die russischen Regionen keine Seltenheit. Heute sind die meisten russischen Regionen überschuldet. Eine positive Bilanz haben lediglich Moskau, Sankt Petersburg und das Gebiet Sachalin, wobei diese Region eine recht konservative Finanzpolitik betreibt, Sparmaßnahmen durchführt und das Geld für die Umsetzung der öffentlichen Aufträge nicht ausgibt.

Ähnliche Politik verfolgte bis vor kurzem aus das Gebiet Tscheljabinsk und gewährte nur 3-4 Landkreisen von 43 Subventionen für Reparatur der Straßen. Der neue Gouverneur Mikhail Jurewitsch hatte die berechtigte Vorstellung, dass in Zeiten des Liquiditätsmangels in der Wirtschaft das Industriewachstum durch höhere Ausgaben der Region angekurbelt werden kann und fing an, die Infrastruktur der Region zu entwickeln. In den vergangenen 3 Jahren wurden am Süd-Ural über 20 Milliarden Rubel für Straßenbau, weitere 13 Milliarden für Renovierungen der Krankenhäuser und Bestellungen von Medizingeräten ausgegeben. Viel Geld gab die regionale Regierung für den Bau der Kitas aus.

Das Ergebnis ließ nicht lange auf sich warten. Seit 2010 stieg der Anteil der Baubranche am BIP der Region um 1,2% an. Die Branche wird allmählich zur Dampflok der Regionalen Wirtschaft. In ganz Russland kämpft die Baubranche gegen die Rezession, im Gebiet Tscheljabinsk hatte sie im Jahr 2013 dagegen einen Anstieg um 6,6% verzeichnet. Die Baubranche der Region haben wächst schneller, als ihre Nachbarn in den Regionen Swerdlowsk, Tjumen, Orenburg und Baschkirien. Bessere Wachstumszahlen hat nur die Baubranche der Region Perm, jedoch wird in Tscheljabinsk um 1,9 Mal mehr Wohnungen, als in Perm gebaut.

Die Wirtschaftskrise wirkt sich auf die Entwicklung der Baubranche aus. Im Vergleich zu Januar-Juli 2013 wurden um 14% weniger Wohnungen gebaut. Der regionalen Entwicklung ist klar, dass sie im Jahr 2014 die Wirtschaft durch Haushaltsinvestitionen nicht mehr unterstützen kann. Heute geht es nur, um die Erfüllung der sozialen Verpflichtungen.

Der Regierungschef der Region Sergej Komjakow schlug den Bürgermeistern und Kreisdirektoren vor, endlich Ordnung in die Bodennutzung zu bringen, weil sie dem regionalen Haushalt nicht den erhofften Profit bringt, und die Ausgaben, da wo es möglich ist, zu streichen. Darüber hinaus legte Herr Komjakow den Kreisen und Bezirken nahe, Investoren für die Branchen, die selbst während der Krise wachsen, zu gewinnen.

Die Spezialisten des Ministeriums für Wirtschaftsentwicklung des Gebietes Tscheljabinsk sind überzeugt, dass das regionale BIP mit Hilfe sowohl der Bergbau-, Lebensmittel- und Verarbeitungsbetriebe, als auch der Hersteller von Baumaterialien wachsen kann. Man geht davon aus, dass diese Branchen selbst unter den schlechtesten Bedingungen um 2-3% wachsen werden. Die Bergbaubetriebe und Anlagenhersteller sollen  sogar ein Wachstum von 7-8% p.a. verzeichnen.

Die regionale Regierung setzt auf die Landwirtschaft. Trotz der härteren Wettbewerbsbedingungen nach dem WTO-Beitritt Russlands, stieg im Gebiet Tscheljabinsk in diesem Jahr die Schweineproduktion um 26% und die Geflügelproduktion um 24% an. Der Fleischkuh-Bestand erhöhte sich um 2000 Tiere, die Viehfleischproduktion stieg um 7,6% an. Die Landwirtschaft der Region entwickelt sich um 3 Mal besser, als im gesamtrussischen Durchschnitt.

Dabei erhöht die Regierung der Region weiterhin die Subventionen für Milch- und Getreidebetriebe. Der Bestand an Fleischvieh soll auch in Zukunft steigen, in 3 Jahren stellte der Haushalt über 350 Millionen Rubel für Förderung der Fleischviehzucht zur Verfügung. In der Region werden etwa 40% der russischen Hereford-Kühen gehalten, welche in anderen Regionen und sogar GUS-Länder verkauft werden. Die Entwicklung der Fleischbranche wird lediglich durch die fehlenden technischen Vorschriften für Fleischproduktion gehemmt.

Leiter des Departements für Entwicklung der Landwirtschaft des Landwirtschaftsministeriums des Gebietes Tscheljabinsk Sergej Burgutchew ist der Ansicht, dass man zwischen Natur- und Gentechnikfleisch, und Würsten aus Fleisch und Fleischprodukten unterscheiden muss. Man benötigt auch Schutzmaßnahmen gegen Fleischimport aus Argentinien. Seiner Meinung nach muss frisches Fleisch einen höheren Preis, als tiefgefrorenes haben. Unterschiedlich muss das Fleisch einer Fleischkuh und einer geschlachteten Milchkuh behandelt werden. Das Fleisch der Milchkuh, so S. Burgutchew, ist eigentlich gar kein Fleisch, sondern "Abfall der Milchproduktion". 

Die fehlenden technischen Bestimmungen machen den Markt undurchsichtig und fügen ehrlichen Herstellern große Schäden zu. Gouverneur Mikhail Jurewich ist der Ansicht, dass zivilisierte Handelsregeln ausgearbeitet und die Wursthersteller streng kontrolliert werden müssen. Die Einführung von technischen Bestimmungen wird, zusammen mit Subventionen, die russischen Viehzuchtbetriebe stimulieren und zu höheren Haushaltseinnahmen führen.

Die Einführung von protektionistischen Maßnahmen, so die Experten, ist während der Krise keine wirtschaftliche, sondern eher eine politische Ma0nahme. Die Steuereinnahmen aus der Landwirtschaft, wie auch aus anderen investitionsattraktiven Wirtschaftssektoren können die fehlenden Einnahmen der Stahlbranche ausgleichen und den Regionen die Zuversicht geben, dass sie zu mindestens ihre sozialen Verpflichtungen erfüllen können.

Nach Angaben des Ministeriums für Wirtschaftsentwicklung des Gebietes Tscheljabinsk sind die Steuerzahlungen der Baubranche im Januar-August 2013 um 22%, der Landwirtschaft um 18% und des Bodenschatzabbaus um 60%.

"Diese Zahlen bestätigen das Wichtigste, nämlich, dass wir ein "Sicherheitspolster" haben. Es funktionierte in der kritischen Zeit und wir hoffen, dass dieser Effekt langfristig wird", – erklärt Mikhail Jurewitsch.

Wladimir Stepanow