Mobilisierung auf russische Art

20.01.2014 — Analyse

In Russland wurde der neue Mobilisierungsplan für die Wirtschaft verabschiedet. Er sieht die Ankurbelung der Produktion von Militär- und Rüstungsprodukten für eventuelle militärische Angriffe und die Bestellung von modernen Produktionslinien für Rüstungsbetriebe vor. Die Experten sind überzeugt, dass die neuen Richtlinien für staatliche Rüstungsaufträge, die im Jahr 2014 in Kraft getreten sind, der Industrie die Modernisierung erleichtern werden. Doch der Berichterstatter von "RusBusinessNews" stellte fest, dass sich die Modernisierung als schwierig erweist, die Finanzierung der technischen Umrüstung geht langsam aus, die Überkapazitäten bleiben aber bestehen. Doch der Hacken steckt woanders, statt der Modernisierung der veralteten Rüstungsbetriebe erfolgt eine Zerstörung des russischen Industriepotentials.

Die russische Verteidigungsdoktrin 2014 sah die Konservierung von Produktionslinien für den Fall eines großen Krieges vor. Die Rüstungsbetriebe mussten die Überkapazitäten, welche auch regelmäßig erneuert werden mussten, aus eigenen Mitteln unterhalten. Für die Nichteinhaltung der Modernisierungsfristen mussten sie an den Staat, der in den 90-er Jahren nahezu keine Rüstung und Technik bestellt hat, riesige Bußgelder zahlen. Solche Praxis hat der Branche viel Geld gekostet und die Möglichkeit Forschung und Entwicklung zu betreiben, genommen.

Als im Jahr 2011 es der Duft einer neuen Umverteilung des globalen Wirtschaftsraumes in der Luft spürbar war, kam die russische Regierung zum Schluss, dass man den Gegner am besten nicht mit Quantität, sondern mit Qualität besiegt. Die Regierung verkündete die Gründung von flexiblen High-Tech-Betrieben. Der neue Mobilisierungsplan so der russische Vize-Premier Dmitrij Rogozin, befreite rund 800 Betriebe von "unnötigen Lasten". Die, für den Fall des Atomkrieges konservierte Betriebe, durften so für die Herstellung von anderen Produkten verwendet werden. Die Verteidigung des Landes sollte durch moderne High-Tech-Anlagen, welche im Notfall die Erhöhung der Produktion zuließen, gewährleistet werden.

Die föderale Regierung verpflichtete die Gouverneure in den nächsten sechs Monaten regionale Mobilisierungspläne zu verabschieden. Gleichzeitig wurde die staatliche Preisregelung für Produkte, die in Rahmen der staatlichen Rüstungsaufträge ausgeliefert werden, eingeführt. Das Prozedere der Preisgestaltung sollte so klar wie möglich sein. Die Regierung setzte Prognosepreise fest, begrenzte die Rentabilität (20% von eigenen Leistungen und 1% von den Ausgaben für Dienstleistungen von Dritten) und legte den Höchstpreis für den staatlichen Auftrag fest. Die Beamten hoffen, dass die Vergabe von Rüstungsaufträgen nach dem neuen Gesetz die technische Umrüstung der Rüstungsbetriebe beschleunigen und die neue Verteidigungsdoktrin umsetzten wird.

Die Regionen haben den Richtungswechsel schon zu spüren bekommen. Nach Angaben des Geschäftsführers des Verbandes der Rüstungsbrachen der Rüstungsindustrie des Swerdlowsker Gebietes Wladimir Kukarskikh, werden die Überkapazitäten abgebaut, die Strafen für die Nichteinhaltung der Modernisierungsfristen abgeschafft und die Rentabilität der Betriebe steigt endlich. Doch es fiel ihm schwer zu sagen, ob diese Maßnahmen die Modernisierung von veralteten Unternehmen beschleunigen oder nicht: "Ja, die technische Umrüstung schreitet zwar voran, doch genaue Daten habe ich noch nicht. Über die Modernisierung zu reden, ohne klare Zahlen vor den Augen zu haben, halte ich für sinnlos. Hier ist alles nicht so einfach, wie es scheint: die staatliche Finanzierung einer Reihe von Unternehmen geht zurück, zwar unklar, in welchem Umfang und die Fragen über die Preisgestaltung bleiben offen. Wir sind mit einigen Passaen im neuen Gesetz nicht ganz glücklich und werden darüber auf der Versammlung der Branchenbetriebe sprechen".

Generaldirektor der "Radioanlagenwerk" AG aus Jekaterinburg Sergej Nowoseltsew behauptet, dass die Rüstungsbetriebe eine neue Welle der härteren Preispolitik, nicht aber mit dem Willen der Regierung, wie es zu Zeiten des Ex-Verteidigungsministers Anatolij Serdjukow üblich war, sondern auf eine sanfte Weise erleben werden. In diesem Zusammenhang, so Herr Nowoseltsew, wird das neue Gesetz über die staatlichen Rüstungsaufträge der Modernisierung nicht helfen. Die Russische Funkelektronikbranche hat den Anschluss an ausländische Konkurrenten verpasst und wird sie, ohne massive Investitionen, nicht aufholen. Das Verteidigungsministerium finanziert lediglich die großen Forschungs- und Entwicklungsinstitute, deswegen muss die Mehrzahl der Unternehmen eigene Mittel in die Entwicklung investieren. Die festgelegte Rentabilität von 20% nimmt ihnen die Luft. Mit einem solchen Gewinn, so S. Nowoseltsew, kann man lediglich das Dach der Produktionshalle reparieren.

Die Praxis zeigt aber, dass die Betriebe in Wirklichkeit eine Rentabilität von weniger als 20% haben. Der erste stellvertretende Generaldirektor der "Werk Nr. 9" AG Nikolaj Kozlow behauptet, dass die Rentabilität in der Regel bei 12% liegt, weil alle Teilnehmer der Produktionskette ihre Interessen hart verteidigen. Einem Unternehmen, welches Zwischenprodukte (z.B. Artilleriegeschosse) herstellt, reicht solche Rentabilität aus, um Modernisierungen durchzuführen. Schwieriger wird es für Werke, welche Endprodukte herstellen.

Generaldirektor der "Konzern Sozwezdie" AG Azret Bekkiew erklärte bei einer Sitzung des Ausschusses für Rüstungsindustrie des Verbandes der Maschinenbauer von Russland, dass in der Luft- und Raumfahrt das Unternehmen, welches die Endproduktion durchführt, nicht nur die Kosten für die Montage, sondern auch für die Transport- und Lagerlogistik, Garantie, Versicherung etc. trägt. Diese Kosten müssen aus nur 1% Gewinns getragen werden, weil der Löwenanteil der Arbeiten und Leistungen (bis zu 75%) Drittunternehmen durchführen. Die Betriebe, welche die Endmontage durchführen können aus dem erlaubten Gewinn von 1% ihre Moderniesierung nicht finanzieren und die föderalen Unterstützungsprogramme werden ihnen dabei kaum helfen.

S. Nowoseltsew behauptet, dass die derzeitigen Rüstungsproduktionsleistungen für die Aufgaben, welche der Staat vor den Rüstungsbetrieben stellt, überschüssig sind. Aus diesem Grund wird das Geld unter allen Unternehmen verteilt, ohne zu nennenswerten technischen Durchbrüchen zu verhelfen. Seiner Meinung nach, kann die Modernisierung aus den föderalen Förderprogrammen nicht finanziert werden. Die Betriebe müssen eigenes Geld für die Umrüstung ausgeben und ihr Personal schulen. Dafür müssen sie wettbewerbsfähig, mobil und hochrentabel werden. Die Bemühungen, sowohl der Rüstungsindustrie, als auch des Staates müssen der Gründung von hochwertigen, hocheffizienten Produktionsbetrieben gelten.

In der Praxis sieht es wieder anders aus. Das Automobilwerk von Ural (Miass, Gebiet Tscheljabinsk), welches einst zur Herstellung von Militär-LKWs gegründet wurde, degradiert von Tag zu Tag: die Produktionsfunktionen werden abgebaut, die Struktureinheiten geschlossen, die Forschung und Entwicklung vergessen. Dies geschieht, weil das Werk seit 2 Jahren nahezu keine Rüstungsaufträge vom Staat erhält. Lediglich die Sicherungsstreitkräfte haben ein Paar Dutzend LKWs bestellt.

Die Quallen im Werk bestätigen, dass die Situation deswegen entstanden ist, weil alle Rüstungsaufträge die "KamAZ" AG, zu deren Aktionären nicht nur die russischen Industrieholdings, sondern auch ausländische Investoren gehören, gewonnen hat. Das Lobby- und Finanzpotential der Geschäftsführung von "KamAZ" ist so hoch, dass selbst der Verteidigungsminister Sergej Schojgu ihm zu Opfer fiel.

Es wäre nichts dabei (beim derzeitigen Auftragsvolumen ist es scheinbar unmöglich, zwei Werke auszulasten), wenn da nicht das Problem wäre, dass "KamAZ" keine russischen Entwicklungen verwendet. Das, zumindest, behaupten die Experten. "Ural" hat zwar solche Entwicklungen, hat aber eine Modernisierung nötig. Statt eigene Technologien zu verbessern, wählte der Eigentümer des Werkes Oleg Deripaska den Weg von "KamAZ" und nutzt ausländische Entwicklungen.

Einen Streit mit dem Oligarchen will niemand provozieren. Die Mitarbeiter des Geheimdienstes FSB schreiben Briefe nach Moskau, in welchen sie berichten, dass die Armee nicht mit Lizenztechnik ausgerüstet werden darf, das verbietet doch die Rüstungsdoktrin. An der Situation ändert es aber nichts. Die Prognosen sind für das Ural-Werk nicht besonders optimistisch. In kurzer Zeit wird das Werk entweder Ersatzteile, oder europäische PKWs herstellen. Und wenn morgen der Krieg ausbricht?

Wladimir Terletzkij