Die Europäische Union ist krank an kaiserlichen Manieren

26.05.2014 — Analyse

Russische und ausländische Juristen beschäftigten sich in Jekaterinburg während der zwei Tage mit der Frage, ob die Ereignisse in der Ukraine zum Scheitern des Völkerrechts führten. Viele sprachen von der „Verwüstung“ in den Köpfen, die Menschen in Irrationalität, Kriege und Revolutionen stürzen könnte.

Aber niemand dramatisierte die Situation: eine Alternative für die Interaktion der Völker und Nationen auf der Grundlage des Gesetzes gibt es nicht. Der Reporter von "RusBusinessNews" hat festgestellt, dass die Wirtschaftsentwicklung erfolgreicher ist, wenn man sich von klaren Regeln und nicht von einer politischen Zweckmäßigkeit leiten lässt. Das gibt Hoffnung, dass der Konflikt in Europa sich ohne Sondereffekte lösen wird.

In Russland ist mit der Entwicklung der Krise in der Ukraine die Selbstisolation ein Modethema geworden. Es geht nämlich darum, Lebensmittel und Ausrüstung im eigenen Lande zu produzieren, Abrechnungen über nationale Zahlungssysteme durchzuführen, Computer-Programme selbstständig zu erstellen usw. Eine gewisse Logik ist da vorhanden, aber wie die achte Tagung des Europäisch-Asiatischen Rechtskongresses am 22.-23. Mai in Jekaterinburg gezeigt hat, wird es beim besten Willen nicht funktionieren, sich von der anderen Welt wirtschaftlich abzugrenzen.

Professor der Uraler juristischen Universität Wladimir Jarkow hat als Beispiel ein großes Objekt genannt, das im Gebiet Swerdlowsk gebaut wird. Es werde regelmäßig von Führungspersonen unseres Staates besucht, es habe eine außerordentlich große Bedeutung für die Wirtschaft des Landes, aber es unterliege … dem Schweizer Recht, denn es sei beim Alpenbund registriert worden. Es sehe so aus, dass Russland aus der Schweiz nicht nur Werkzeugmaschinen und Uhren, sondern auch das Recht importiere.

Mit einer noch mehr aufschlussreichen Tatsache haben kürzlich russische Bankiers konfrontiert. Ein Oligarch erzielte Kredite für eine Milliarde Dollar und floh nach London, wo er vor Gericht die Anerkennung seiner Insolvenz beantragte. Die englische Themis kam ihm entgegen, und jetzt schüttelt er den Urteilsspruch und behauptet, er sei von allen Verpflichtungen frei.

Die Schlussfolgerung, zu der die Experten aufgrund dieser Beispiele gekommen sind, ist einfach: Russland komme mit Rechtsordnungen und Rechtssystemen anderer Staaten in Kollision und könne sie nicht ignorieren. Statt der Isolation, glauben Juristen, wäre es sinnvoller, sich aktiver an der Entwicklung von internationalen Übereinkommen und Vorschriften zu beteiligen, die auf nationale Wirtschaften einen unmittelbaren Einfluss haben.

W. Jarkow behauptet, in Russland schenke man immer noch keine ausreichende Aufmerksamkeit der wirtschaftlichen Komponente der Zivilregelsetzung. In anderen Ländern ist die Bedeutung dieser Komponente seit langem erkannt worden, daher ist man bemüht, sein Recht und seinen Lebensstil zu exportieren.

So veröffentlichen die Experten der Weltbank seit 2003 die Berichte von Doing business, die auf einer einfachen Prämisse gebaut werden: das beste Wirtschafts und Rechtsystem haben die Amerikaner und deshalb sollten sich die anderen danach richten.

Die Franzosen empörten sich, als sie 2006 ihr Land in der Rangliste zwischen Ruanda und Burundi fanden, und nahmen ihr eigenes „Debriefing“ vor. Es stellte sich heraus, dass die Platzierung in der Rangliste aufgrund zweifelhafter Bewertungskriterien und gefälschter Zahlen erfolgt war. Die Zivilisten, die diese Analyse vornahmen, waren enttäuscht und veröffentlichten einen umfangreichen Bericht, in dem sie die Weltgemeinschaft vorwarnten, dass die Rechtstradition in Frage gestellt werde.

Russische Juristen ließen diese Forschung ins Russische übersetzten und stellten fest, die Zuverlässigkeit der Bewertung von Doing business sei zweifelhaft. Um so größer war ihre Überraschung, als die russische Staatsführung im Jahre 2012 dem Lande als nationale Idee vorschlug, seine Position in dieser Rangliste vom Platz 120 auf Platz 20 zu erhöhen. Offensichtlich wollte jemand, dass Russland die in den USA geschaffenen Rechtsstrukturen annehmen würde, auf die sich aus unbekannten Gründen Anleger orientieren.

Inzwischen meint der Berater des russischen Präsidenten Weniamin Jakowlew, dass das kontinentale Recht (d.h. das europäische Rechtssystem) für Russland sehr viel näher und besser wäre als die angelsächsische, nach der sich die USA richten. Nichtsdestotrotz hat der Prozess der gegenseitigen Annäherung allmählich begonnen. Das kontinentale Recht ist aus der Sicht der Gesellschaft vielversprechender.

 Zum Beispiel erinnert Artikel 14 des deutschen Grundgesetzes daran, dass der Besitz des Eigentums mit Verpflichtungen behaftet ist: „Die Nutzung des Eigentums muss dem öffentlichen Wohl dienen“. Russen sowie Amerikaner sprechen nur von den Rechten der Eigentümer. Im deutschen Grundgesetz gibt es auch einen Artikel über die Ausführung von Bundesgesetzen. In Russland funktioniert dieser Mechanismus nicht, daher lahmt das Rechtssystem.

Laut Weniamin Jakowlew werde das Recht funktionieren, wenn die Wechselwirkung der föderalen und regionalen Behörden zum Automatismus gebracht wird. Jedoch hat es Russland noch sehr weit bis zur Herausbildung eines einheitlichen Staatsorganismus. Deutsche Unternehmer meinen, dass das russische Justizsystem den Schutz ihrer Rechte durch das Gesetz garantiere, jedoch werden diese Vorteile von der Exekutiven, die Probleme während des Einstiegs ins Geschäft schaffe, völlig vereitelt.

Die Nutzung von Erfahrungen der Länder mit dem kontinentalen Recht bringt ganz handfeste wirtschaftliche Vorteile. Beim angelsächsischen System, sagt Wladimir Jarkow, betragen die durchschnittlichen Kosten für rechtliche Infrastruktur (d.h. die Kosten der Rechtswissenschaft) 2 bis 3% des BIP. In den kontinentalen Ländern, die klare Regeln festgelegt haben, ist es 0,5 bis 1%. All dies legt nahe, dass das kontinentale System effizienter ist.

Doch in den letzten Jahren dominiere die Politik über das Recht in Europa, wobei sogar wirtschaftliche Interessen ignoriert werden. Ursache der Krise des Völkerrechts, meint Professor des Instituts für Gesetzgebung und Rechtsvergleichung bei der Regierung der Russischen Föderation Anatoly Kapustin, sei nicht die Ukraine. Gerade die EU habe beschlossen, zur Politik, die einst Imperialismus genannt wurde, zurückzukehren, d.h. zur Politik, die versucht, den Geltungsbereich des Völkerrechts zu reduzieren.

Als Ergebnis hat die EU ihr Gesicht verloren. Nachdem sie die Integration der europäischen Länder als höchste Errungenschaft des Rechtsdenkens und der Praxis verkündet hat ("Das Recht wird alle politische, wirtschaftliche und soziale Probleme lösen"), brachte die Europäische Union sie heute ohne Rücksicht auf den Leistungsabfall in einzelnen Ländern und Verluste der eigenen Wirtschaft der Politik zu Opfer. Integration durch Recht verwandelte sich in Integration durch Konflikt. Wäre es beängstigend?

Anatoly Kapustin ist sicher, es sei nicht beängstigend. Das Völkerrecht hat sich immer durch Konflikte entwickelt. Noch vor 30 Jahren, wenn es um die unlösbaren Widersprüche des XXI. Jahrhunderts ging, begann man über die Notwendigkeit zu sprechen, einige Normen und Verhaltensregeln festzulegen, die einen Rechtsstatus erhalten sollten. Am Ende wurde nichts festgelegt. Jedoch führten auch zahlreiche Kollisionen nicht zu einer Katastrophe.

Ein dezentrales System, meint der Experte, habe seine Vorteile. Auch die Europäer beginnen sie zu erkennen. Bei den letzten Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai zeigten Bewohner vieler Länder, dass jeder sich selbst der Nächste ist.

Wladimir Terletzkij