Russische Industrie schaltete den Profitgenerator ab

24.12.2009 — Analyse

Die Wirtschaft des Gebiets Swerdlowsk ist nun vom Binnenmarkt nicht mehr abhängig: Nur ein Viertel des in der Region produzierenden Metalls wird in Russland verbraucht. Der Rest wird vor allem nach China exportiert. Den technisch zurückgebliebenen Uraler Unternehmen fällt es immer schwieriger, mit ausländischen Anbietern zu konkurrieren. Der Gebietsgouverneur Alexander Mischarin sieht den Ausweg in der Modernisierung der Industrie und Reduzierung des Imports von Metallwaren. Diese Aufgabe reime sich, wie der Kommentator von RusBusinessNews herausgefunden hatte, nur schwer mit der sozialen Verantwortlichkeit der Geschäftswelt und der Steuererhöhung 2010 zusammen.

Der Gouverneur des Gebiets Swerdlowsk Alexander Mischarin kritisierte in der Unternehmerversammlung die regionale Industriepolitik von seinem Vorgänger Eduard Rossel in den letzten Jahrzehnten. Laut seinen Worten habe sich im Mittelural die klassische Rohstoffpolitik gebildet: 57 Prozent der Produkte werden von der Hüttenindustrie und nur 17 Prozent vom Maschinenbau erbracht. Im Hüttenwesen dominieren dabei die geringwertigen Produkte: Brammen, Walzgut, Kathodenkupfer etc. Die Wertschöpfungsprodukte werden aus dem Uraler Metall entweder im Ausland oder in anderen Regionen Russlands hergestellt.

Der strukturelle Umbau wurde in der Region trotz der vielen Gespräche zu diesem Thema nicht durchgeführt. Folglich hat das Gebiet Swerdlowsk Russlands niedrigste Löhne und Arbeitsproduktivität! Laut Alexander Mischarin können nur 80 Prozent der Unternehmen auf dem modernen Stand arbeiten. Über eine Viertel Million der Gebietseinwohner seien in den Werken tätig, die ohne staatliche Unterstützung nicht überleben können, denn sie seien auch für russische Umstände nicht wettbewerbsfähig.

Die Wirtschaft des Gebiets Swerdlowsk hält sich nur dank den steigenden Preisen für Metalle auf den Auslandsmärkten. Die russische Industrie kann höchstens 25 bis 30 Prozent des im Mittelural produzierten Metalls verbrauchen. Die ist praktisch exportsüchtig, das ließ sich besonders merken, als einige Länder den Metalleinkauf um ein Drittel reduziert haben. Sein trauriges Los wählte das Gebiet Swerdlowsk noch lange vor der Weltfinanzkrise: im Jahre 2006 machte die Produktion der Dampfturbinen im Gebiet Swerdlowsk nur 19 Prozent von dem Stand 1990 aus und die Produktion der Dieselgeneratoren überhaupt 4 Prozent.

Unter den bestehenden Bedingungen sei es schwer über die Gründung von Maschinenbauclusters, über die Kooperierung innerhalb des Gebiets sowie über die Entwicklung der Kleinunternehmen im produzierenden Gewerbe zu sprechen, so meint Alexander Mischarin.

Andrej Kosizin, Präsident des Metallurgenverbandes des Gebiets Swerdlowsk, stimmt zu, die Branche sei nicht wettbewerbsfähig und für die Überwindung des technischen Rückstands solle man Investitionen tätigen. Diese könne man wegen der konstanten Tariferhöhung für die Leistungen der Monopolisten nicht ansparen. Die russischen Energiepreise nähern sich beispielsweise bereits den US-Tarifen, wo die Preise für Gas und Kohle sowie die Arbeitslöhne viel höher als in Russland seien. Trotz der Reduzierung des Energieverbrauchs konnten die russischen Energieanbieter gute Gewinne erzielen. Die gleiche Situation habe nach der Meinung des Experten auch OAO Russische Eisenbahnen (RZhD), das alles führe dazu, dass die Industrie wettbewerbsunfähig werde.

Andrej Kosizin meint, der Staat soll die Investitionsattraktivität Russlands drastisch erhöhen. Die neuen spitzentechnologischen Produktionen solle man für fünf Jahre von allen Steuern außer der Sozial- und Lohnsteuer befreien. Außerdem sei es notwendig, die Projektfinanzierung zum Jahreszinssatz von 5 Prozent für 10 Jahre anbieten und folglich die Rolle der Banken in Russland völlig korrigieren.

Der Gouverneur erinnerte in seiner Antwort auf die Initiative des Unternehmens daran, dass die Bankzinsen von der Inflation im Land abhängig seien, die auch nicht zuletzt die Tarife in der ineffizienten Energiewirtschaft bilden lasse. Er versprach nämlich mit der Unterstützung der verlustbringenden generierenden Kapazitäten der Region, die die Entwicklung der anderen Wirtschaftsbranchen bremsen, aufzuhören, die Transportinfrastruktur zu modernisieren und den Fokus auf das Einsetzen der neuen Verfahren in Schlüsselbranchen und auf die Nanotechnologien zu legen. Über die Unterhaltung der kommunalen und sozialen Objekte in Monostädten seitens Business sowie über die Entlassung des überflüssigen Personals in Betrieben sagte Alexander Mischarin nichts. Er versprach nur denjenigen zu helfen, die die soziale Mission erfüllen werden.

Das Unternehmertum erwartet von den Behörden anscheinend eine andere Unterstützung. Wie Andrej Kosizin merkte, seien die Monostädte heute an der Erzielung der Profite nicht interessiert, denn sie werden in den staatlichen Haushalt transferiert und dann ohne Berücksichtigung der Interessen dieser Städte mit ihren Produktionen verteilt werden. Die bestehende Vorgehensweise biete den Beamten bei der Bildung des regionalen Haushalts zu viel Freiheit, so der Experte. Vor einem Jahr wurden die Haushaltseinkommen beispielsweise bewusst überbewertet und in diesem umgekehrt unterbewertet. Dies alles mache man mit dem Ziel, dass die Öffentlichkeit die ganz hohen Ausgaben nicht kontrollieren könne. Der Experte ist überzeugt, das Budgetdefizit des Gebiets Swerdlowsk könne 2010 auf Nichts reduziert werden, und jeden Haushaltsüberschuss solle man zielgerichtet in die Modernisierungsmaßnahmen der Wirtschaft investieren.

Der Gouverneur antwortete darauf, dass der Haushalt der Region im Vergleich zur Finanztätigkeit der Industriebetriebe als Vorbild der Transparenz gelte. Als Gegeninitiative schlug Alexander Mischarin den Unternehmern vor, alle Informationen über ihre Betriebstätigkeit im Internet zu veröffentlichen. Als Anreiz dafür könnte das Vorhaben der Behörden sein, ihre Hilfe nur an transparente Unternehmen zu bieten.

Die Experten meinen mittlerweile, dass das Schicksal des russischen Unternehmertums größtenteils nicht die regionalen sondern die föderalen Beamten bestimmen. Alexander Schochin, Chef des russischen Unternehmerverbandes, erinnerte daran, dass die einheitliche Sozialsteuer 2010 abgeschafft und folglich die Lohnsteuer (in einigen Branchen bis auf 10 Prozent) erhöht werde. Das werde die Finanzlage der Unternehmen, die gezwungen seien, das überflüssige Personal zu unterhalten, ruinieren, meint der Experte. Die Sicherheitsreserve von vielen von ihnen sei ausgeschöpft, so der Chef des Unternehmensverbandes.

Zu Impulsen für Investitionen, Innovationen und Modernisierung der Wirtschaft könnten nach der Meinung von Alexander Schochin die steuerlichen und administrativen Erleichterungen und nicht manuelle Geldverteilung unter Banken und Unternehmen, die die Korruptions- und Geschäftsrisiken nur erhöht, werden.

Die Ereignisse 2009 lassen daran erinnern, wie sich die Wirtschaftler einst an russische Regierung mit der Initiative gewandt hatten, die Erdöldollar nicht zu schonen, sondern für Unternehmen im Land die Steuerferien zu erklären. Die Beamten haben damals das Geld geschont und nun sind sie gezwungen, die Mittel aus dem Investitionsfonds an völlig ineffiziente Unternehmen unter den viel ungünstigeren Bedingungen auszugeben. Wenn du bekanntlich billig kaufst, kaufst du zweimal.

Die Experten sind überzeugt, man werde den Unternehmen auf jeden Fall die Freiheit einräumen müssen, denn man dürfe keine inkompatiblen Aufgaben stellen: Sozial verantwortlich und gleichzeitig wettbewerbsfähig zu sein. Falls die Denkträgheit der Behörden übertrifft, bleibt Russland technisch noch weiter zurück.

Wladimir Terlezkij