Die Modernisierung treibt Russland in den Feudalismus ein

14.05.2010 — Analyse

Natalja Subarewitsch, Leiterin des Regionalprogramms am Institut für Sozialpolitik ist sicher, in Russland reifen zwei anstehende Wirtschaftskrisen: in 2010 würden die Arbeitslosigkeit und die Haushaltsbeziehungen zu den staatlichen Grundproblemen. Die "Überdachung" aus überflüssigen Leuten zählt nach Angaben des Experten etwa 4 Millionen. Sie bekommen heute für erzwungene Arbeitsausfälle Standgeld bezahlt, indem man ihnen sagt, morgen würde alles gut gehen. In facto wird es gut nicht sein, weil die Einführung der modernen Verfahrenstechnik den zwei- bis dreifachen Personalabbau verlangt. Nur ein neues Business könne die überschüssigen Arbeitskräfte verschlingen, seine Gründung aber sei heute durch administrative Hindernisse und fehlende Investoren äußerst erschwert. 

Der Staat zieht inzwischen die Anlagen nicht dahin vor, wo sie nötig sind, sondern dahin, wo er die Investitionen für angemessen hält. Zum Beispiel, ist die Arbeitslosenquote in Tatarstan niedriger als Durchschnittsqoute in Russland, jedoch wurden dieser Republik für öffentliche Institutionen Zuwendungen im zwei- bis dreifach höheren Umfang bereitgestellt, als die für sonstige Regionen. Von der politischen Zweckmässigkeit ausgehend werden die Republiken Tschetschnja, Inguschetija sowie die Stadt Sotschi, in welcher Olympische Winterspiele 2014 stattfinden, finanziert. Die anderen Regionen sind in Abhängigkeit zu der "manuellen Lenkung" geraten, die eigentlich darin besteht, dass Premierminister Wladimir Putin durch das ganze Land umherläuft und selbst bestimmt, wem das Geld zu geben sei und wer aber selbst durchkommen müsse.

Eine Folge dieser Handarbeit ist die Transferzunahme von 17% bis auf 27% aus dem föderalen Haushalt an die Regionen. Es ist einstweilen nicht klar, womit man den Haushalt Russlands in 2011 auffüllen solle: die arbeitsamen Regionen wie Föderaler Bezirk Ural seien nach dem bildlichen Ausdruck von N. Subarewitsch "bis auf den Schlüpfer" ausgezogen. Sie seien am ehesten in die Grube der Wirtschaftskrise gestürzt, während das Zentrum um die Rettung vom Zweidrittel -Rest der Regionen voller Sorgen wäre, für die die Krise erst richtig beginne. Die "verhätschelten" Subjekte der Föderation würden in 2010 sich in einem permanenten Zustand des Schreckens befinden: es gilt die Kosten zu reduzieren, aber das ist verboten, es gilt, die Kommunaltarife zu erhöhen, aber man soll das nicht, weil man sonst Proteststreik der Bürger dagegen bekommen könne. Früher oder später müsse man den Netz sozialer Einrichtungen abbauen, dies aber würde mit der Freisetzung von Angestellten im öffentlichen Dienst schwanger gehen, für die eine Stelle in der Wirtschaft ganz schwierig zu verschaffen sei.

Nicht treffsicher war auch die Staatsunterstützung des Business. Nach der Analyse von Krisenmaßnahmen der Behörden hat Juri Simatschjow, stellvertretender Leiter des Zwischenbehördlichen Analytischen Zentrums geäußert, die staatliche Unterstützung hätte dem Wegschaffen der ineffektiven Unternehmen vom Markt nicht beigetragen sowie nicht ermöglicht, an deren Stelle die Innovationsgesellschaften kommen zu lassen. Nach Angaben des Experten haben die wachsenden und investitionsaktiven Unternehmen die Steuerentlastung und Einschränkung der behördlichen Prüfungen, die Förderung der Finanzierung und der Renovation von Ausrüstung sowie die Senkung der Stromanschlusskosten positiv aufgenommen. Zugleich seien auch passive und finanziell nicht stabile Unternehmen durch die Gewährung von Quoten für Zulieferungen im Rahmen eines stadtbehördlichen Auftrags sowie durch die Preisbegünstigung behördlicherseits flott gehalten werden. Im Endeffekt habe die Krise keine reinigende Wirkung auf die russische Wirtschaft ausgeübt: ineffektive Unternehmen seien auf dem Markt bestehen geblieben und den Unternehmen mit großer Zukunft sei kein Anstoß zur Modernisierung gegeben werden. Durch die staatliche Unterstützung sei die Stabilisierung der Industrie aber ohne Modernisierung erreicht werden.

J. Simatschjow behauptet, die Staatsbeamten seien mit Untersuchungsergebnissen des Zwischenbehördlichen Analytischen Zentrums vertraut, doch sei für sie die Bildung eines Innovationsmilieus weniger interessant als die Planung eines konkreten Big Business: das ist ein klarer Fall für sie, weil sie genau wissen, mit wem sie zu tun haben, welches Geld die Lösungen kosten usw.

Die Experten sind überzeugt, die Staatsmacht müsse früher oder später gleiche Konkurrenzbedingungen wie für Unternehmen als auch für Regionen herstellen Dies sieht die Delegierung von Kompetenzen, Ressourcen und Verantwortung nach unten vor, was zur Änderung des Mitte 2000 entstandenen politischen Systems Russlands führen würde. Freilich, wie Leonid Grigorjew, Präsident des Instituts für Energie und Finanzen bemerkte, geschiehe dies nur in dem Fall, wenn die Machteliten einer modernen Innovationswirtschaft zusagen und den hinreißenden Prozess einer permanenten Neuverteilung von den großväterlichen Guthaben nicht fortsetzen.

Sergej Kadotschnikow, Dekan der Fakultät für Ökonomie der Uraler Staatlichen Universität verweist zugleich auf eine außerordentliche Armut der russischen Regionen: in der reichsten Region Tjumen liege das regionale Bruttoprodukt pro Kopf bei 32 Tausend Dollars, wenn in Île-de-France, einer Wirtschaftsregion in Nordfrankreich bei 736 Tausend.

Michail Maximow, der erste stellvertretende Regierungsvorsitzende der Region Swerdlowsk vertritt ebenfalls die Meinung, Russland sei zum Aufbau einer Innovationswirtschaft noch nicht bereit. Aus Sicht des Beamten lohne es sich über moderne Verfahren nachzudenken, müsse man aber zunächst ganz einfache Sachen in Ordnung bringen. Die Russen haben Vorliebe für den Prozess selbst, ohne sich zu bemühen, die Aufgabe richtig zu stellen. Zum Beispiel, diskutieren heute die Bürger der Region Ural ganz ernst um die Auslegung einer 200 km langen HGV-Eisenbahnstrecke zwischen Jekaterinburg und Tscheljabinsk, obwohl der Bau einer modernen Autobahn billiger und einfacher wäre. Die Übernahme der Bautechnik von guten Strassen sei heute mehr aktuell als die Betriebsorganisation des Sapsan -Hochgeschwindigkeitszugs.

Ksenia Judajewa, Direktorin des Zentrums für makroökonomische Studien der Sberbank Russlands führt die Ursachen für Misserfolge des Reformprozesses im Lande auf russische Mentalität zurück. Nach ihren Beobachtungen seien die Russen schon nach dem 100 m langen Lauf auf der Marathonstrecke auf der Suche der Ziellinie. Wenn es ihnen klar würde, die Strecke sei noch nicht zu Ende, würden die Läufer verstimmt, bleiben stehen und beginnen sich darüber Gedanken zu machen, wie man das Zielband schneller erreichen können würde.

Der Austausch der laufenden Vorarbeit durch die Suche des Steins der Weisen, meinen die Experten, könne die Entwicklung Russlands zurückdrehen. Nach Aussage von Natalia Iwanowa, dem korrespondierenden Mitglied der Russischen Akademie der Wissenschaften, könne jedes Land konkurrenzfähig sein, wenn es ständig seine Institutionen und Verfahren weiterentwickelt. Die derartige Arbeit erfordert große Geistesanstrengungen und kommt vielen zu mühsam vor, weshalb ein Teil der Länder und der Regionen sich zurück zum Feudalismus rollen lässt. Bekanntlich war Russland immer ein schwaches Kettenglied des Kapitalismus.

Wladimir Terletskij