Gazprom hat die EU ersucht mit der Energierichtlinie dem gegenüber nicht wie mit einem Schlagstab umzugehen

19.07.2010 — Analyse

Gazprom verspricht Europa neue Brennstoffprobleme in 2011. Der russische Energieriese ist der Meinung, dass die Gasbeförderung in die EU-Länder durch die dritte EU-Energierichtlinie sehr erschwert sei. Die Geschäftsführung malt ein schwarzes Bild der Zukunft, wenn der Plan der Europakommission realisiert wird. Die Experten haben den Kommentator von RusBusinessNews überzeugt, dass der Gasmonopolist am meisten fürchtet , seine Kontrolle über das Gasnetz  als Bindemittel, womit er andere Länder von den Lieferungen aus Russland abhängig macht, zu verlieren.   

Die dritte Gasrichtlinie, die in 2007 angenommen wurde, schreibt den EU-Ländern vor, bis 2011 eine Entflechtung vorzunehmen. Mit anderen Worten, man schlägt vor, das Energiebusiness zu teilen und zwar in die Gewinnungs- und Beförderungsunternehmen. Darüber hinaus besteht für die EU-Staaten ein Verbot, ihre Erdgastransportsysteme unter die Kontrolle der "Fremdländer" zu bringen. All diese Neueinführungen haben eine harte Kritik der russischen Teilnehmer des Mitte Juni in Jekaterinburg stattgefundenen 10. Diskussionsforums "Petersburger Dialog" geernt.

Valeri Golubew, Vize-Vorstandsvorsitzender des Konzerns "Gazprom” berichtete den Forumsteilnehmern darüber, Litauen habe – die Richtlinie der Europakommission befolgend - entschieden auf die Erdgaslieferungen aus Russland zu verzichten. Daraus folgt, dass die GAZPROM Anlagen in die Infrastruktur des Landes allen Sinn verloren haben und Gazprom würde sie höchstwahrscheinlich einbüßen. Ähnliche Prozesse entstehen auch auf der Ukraine – nur mit einem Unterschied, der darin besteht, dass dieses slawische Land versucht dabei schlau vorzugehen und den Konzern "Naftogas" in mehrere, unter Kontrolle einer Rechtsperson stehende Unternehmen zu zerspalten. Einige Länder (wie Finnland, Estland, Lettland u.a.) stehen auf dem Anstand, aber wenn sie den litauischen Weg gehen würden, würden dann, nach V.Golubew, die Erdgastransportprojekte "Südlicher Strom", „Nabucco" u.a. sinnlos, wodurch der europäische Markt ins Wanken kommen könne. 

Der Top-Manager hat daran erinnert, dass Russland zu einer negativen Erfahrung gelangen ist, als die Niedergasrohrnetze den Gasverteilungsbetrieben zu eigen gegeben wurden. Heute herrscht Chaos in dieser Branche, behauptet V.Golubew. Die Situation wird bedenklich, da von Kleinbetrieben keine Erneuerung von Netzen, von denen viele vor 50 Jahren verlegt wurden, vorgenommen wird Die Ausscheidung der Transporteinheit aus dem Gazprom könne in die Privatisierung und Aufspaltung des Erdgastransportsystems umgewandelt werden. Das derartige Szenarium passt weder Russland, noch der Europäischen Union kraft der Unvorhersagbarkeit der vertraglichen Lieferungen nicht.  

Valeri Golubew hält nicht für notwendig, den Gasmonopolisten restrukturieren zu lassen: alle unabhängigen Gasproduzenten, seiner Aussage nach, empfinden keine Probleme beim Zugang zum Gasrohr. Unter den Umständen einer Gasverbrauchsminderung wurde es von allen Unternehmen vereinbart, die Gasgewinnung verhältnismäßig zu reduzieren. Dabei nimmt Gazprom eine schlechtere Position gegenüber privaten Gasgewinnungsunternehmen ein mit Rücksicht darauf, dass die staatliche Gesellschaft die Gasleitung z.B. bis aufs Gebirge Dagestans verlegen muss, wo sich nur zwei Aule mit den zahlungsunfähigen Bewohnern befinden. Die Privatunternehmen tragen keine soziale Belastung und bevorzugen, Erdgas lieber in die Industrieregion Swerdlowsk zu liefern, welche nicht weit von Erdgasvorräten liegt. Mit den zahlungsunfähigen Verbrauchern geben sie sich nicht ab.   

Der Präsident des Vorstandes des Russischen Verbandes der Industriellen und Unternehmer (RSPP) Alexander Schochin hat dem Gazprom einen Rat gegeben, die Aufgaben des Staaten an sich nicht zu reißen. Die Praxis Erdgas zu niedrig festgesetzten Preisen sowohl in einige Regionen der RF als auch in die Freundschaftsländer zu liefern, zieht nach sich Folgen, dass der Staat weniger Steuern und Dividenden erhält. Die Subventionierung der Ukraine und Weißrusslands muss seiner Meinung nach über den Staatshaushalt abgewickelt werden, so dass die Steuerzahler darüber wissen müssen. Gazprom hat unter Marktbedingungen zu arbeiten. Gerade aus diesen Gründen hat das Wirtschaftsministerium der RF Anfang 2000 den Vorschlag unterbreitet, das Unternehmen neuzugestalten.  

Valeri Golubew opponiert gegen Umstellung auf die Marktpreise nicht, bemerkt aber, die russische Regierung hemme diesen Prozeß selbst: es werden regelmäßig vom Gazprom Mittel zur Lösung von Sozialproblemen eingezogen. Dies wird unter anderem durch die Steuererhöhung für Stoffgewinnung gemacht. Es bleibt dem Gasunternehmen eigentlich nichts anderes übrig als die Investitionsprogramme zu überarbeiten und die an russische Produktionsbetriebe erteilten Aufträge über Ausrüstungen zu reduzieren, was wiederum anstoßerregend bei den Staatsbeamten wirkt.   

Valeri Jasew, Präsident des russischen Gasverbandes und Vizepräsident der Duma, erklärte, die Oberste Gewalt Russlands lasse sich auf die Umgestaltung von Gazprom  nie ein – nun tut sie es erst recht der Europäischen Union  zu Gefallen nicht. Nach seinen      heftigen Worten schlägt die EU den Russen mit ihrer Energiecharta ins Gesicht aus dem Grund, weil die Staatsduma diese EU-Charta nicht ratifiziert hat, wenn sie selbst eine Gasrichtlinie annimmt, welche der Charta widerspricht. In einer der Vertragsbestimmungen steht fest, dass die Staaten für Fremdinvestoren günstige Bedingungen auf deren Gebieten schaffen. Darauf bezogen hat V.Jasew die Konsequenzen gezogen, hier liege ein der EU- Hände Machwerk vor, und bat die am Forum beteiligten deutschen Politiker und Geschäftsleute ihren Einfluß auf die Stellung der EU-Kommissare auszuüben, weil die 3. EU-Energierichtlinie die Zusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland erschwert.    

Valeri Jasew meint, dass die Abhängigkeit der EU-Länder vom Import der Energieträger und eine negative Handelsbilanz (255 Milliarden Euro in 2008 und 104 Milliarden in 2009) diese dazu zwingen, den Energieverbrauch zu reduzieren. Russland ist im Gegenteil am Gasbusiness interessiert, weil der Energieexport einen der Grundposten bildet, womit der Haushalt aufgefüllt wird. So hat Russland Interesse für die Erschließung von neuen Absatzmärkten. Gazprom plant dies durch die Steigerung des Gasverbrauchs wie binnenlands als auch außerhalb umzusetzen.         

Die Experten machen darauf aufmerksam, dass es dem Gazprom-Konzern gelingt, seine Strategie nur in Russland zu realisieren, wo die Gasifizierung dem Tiefststand entspricht und wo die Verlegung von neuen Gasleitungen unproblematisch ist. Die Absichten von Gazprom seinen Einstieg in Kapitalanlagen an den ausländischen Energieunternehmen zu machen, verlohnen sich nicht, weil die Regierungen im Ausland sich sehr vorsichtig dazu stellen, dass die Russen ihre Fangarme-Rohre so weit als möglich ausstrecken wollen. Daraus ist ein Energiepaket entstanden, womit es eigentlich für den russischen Gasmonopolisten ein Verbot vorgeschrieben ist, den Gasverkaufsvolumen durch Anschaffung von ausländischen Gasbeförderungssystemen zu steigern.  

Eine scharfe Reaktion von der Geschäftsleitung des Gazprom-Konzerns stoßt sich unterdessen gegen eine vorsichtige Position von deutschen Unternehmern. Der Leiter der Vertretung von Wintershall Russia Holding GmbH Jürgen Meppert stimmt zu, dass das Unternehmen durch Ausscheidung der Transporteinheit aus der Holding um einige seine Vorteile kommt. Aber die Entscheidung ist in der EU getroffen, im Zusammenhang womit Deutsche heute ein Dialog mit dem Hauptquartier in Brüssel führen. Laut der Meinung von J.Meppert, sei das eine sehr komplizierte Frage, die noch schwebt.  

Wladimir Terletskij