Die Russische Wirtschaft rutscht in der Klangesellschaft ab

03.09.2010 — Analyse

Laut Prognose des Ministeriums für Wirtschaftsentwicklung fällt der Kapitalzufluß nach Russland in 2013 bis auf Null. Die Experten bezeichnen diese Situation als Beginn des Endes des Landes, das die Investitionen nicht vollständig erhalten hat. Die Staatsbeamten aber beruhigen: der Abfluß des spekulativen Kapitals würde durch direkte Investitionen und äußere Anleihen ersetzt. Aber wie der Berichterstatter von RusBusinessNews herausfand, der Geschäftsrückgang setzt sich fort und gibt also keinen Anlass für Optimismus: es werden von Oberherrschaften bei deren Entscheidungen wirtschaftliche Realien gar nicht berücksichtigt.

Laut Prognose von Andrej Klepatsch, dem stellvertretenden Minister für Wirtschaftsentwicklung, würde der Kapitalzufluß nach Russland in den nächsten drei Jahren von 10 Mrd. US-Dollar auf Null sinken. So eine pessimistische Beurteilung widerspricht der Erklärung von Elvira Nabiullina, der Russischen Wirtschaftsministerin, die in Juli d.J. über eine ziemlich gute Dynamik des Austritts der Wirtschaft aus der Krise anhand von Ergebnissen in der ersten Jahreshälfte sprach. Bezogen darauf erhöhte das Ministerium den Wachstumsindex des Bruttoinlandsprodukts um einige Punkte in 2010.

Aufgrund der Ergebnisse in den 7 Monaten des laufenden Jahres erklärte das Ministerium für Wirtschaftsentwicklung, dass die Investitionen im Jahr 2011 um 10% steigern werden (wenn die Steigerung der Investitionen im Zeitraum Januar bis Juli 2010 nur 1,3% betrug). Die Staatsbeamten verbinden ihre Hoffnungen mit den Aktivitäten von Gazprom aufgrund der Versprechungen des Letzteren, im nächsten Jahr die Erschließungen zu 1,7 Bio. Rubel zu erzielen. Die Experten aber zweifelten, dass die zu optimistischen Szenarios der Wirtschaftsentwicklung in Erfüllung kommen, und die Behörde von E. Nabiullina wurde von der Rechnungskammer Russlands daran erinnert, dass die vorjährigen Prognosen wirklichkeitsfremd waren. In Beantwortung darauf hat A. Klepatsch die Investitionsaktivität von Kapitalisten "begraben". Wie die Entwicklung der russischen Regionen zeigt, hat diese Prognose allen Grund in Erfüllung zu gehen.

Die Investitionen in Sachanlagen in der Region Tscheljabinsk haben in der ersten Jahreshälfte 2010 lediglich 86% vom Investitionsvolumen in der Zeitperiode Januar-Juni 2009 betragen. Demgemäß wächst der Index der Industrieproduktion nicht, sondern bleibt auf dem Niveau von Juli 2009. Der Bau geht rückwärts: der Leistungsumfang ist um Dutzende Prozent gemindert. Die Industrieproduktion der Region Swerdlowsk ist in sechs Monaten um 10% gewachsen, dies aber nur aufgrund der höheren Metallpreise. Dabei steht die beginnende Steigerung des Exports nach China signifikant dem zunehmenden Import aus diesem Lande nach. Schlechte Zahlen hat auch die Maschinenbauindustrie, welche ihre Produktion in der Krisenzeit um Dutzende Prozent verloren hat. Derzeit erreicht sie knapp 75% gegenüber dem Niveau des Jahres 2008.

Natalia Subarewitsch, Direktorin der Regionalprogramme bei dem Unabhängigen Institut für Sozialpolitik behauptet, der im Jahr 2009 begonnene Wiederaufstieg habe sich verschluckt. Die Kennzahlen dieser Sommermonate zeugen von der Stagnation in der Wirtschaft. Das Schlimmste dabei ist, dass keiner sich beeilt, sein Geld in die Produktion zu investieren. Man kann unendlich über die Erhöhung der Direktinvestitionen in Russland reden, aber 2009 gingen sie zurück. Darum ist es nicht zu verwundern, dass sich stabil nur die Erdölregionen und der Süden Russlands fühlen, wohin das Geld im Zusammenhang mit der Olympiade-2014 in Sotschi angelegt wird sowie der Ferne Osten, der heute über nichts anderes nur Fisch und Wald verfügt, so dass es nichts gäbe, was dort sinken könnte. Die Wirtschaft der restlichen Regionen könnte durch die Erdölpreise belebt werden, jedoch wollen die Experten eine Vorhersage der Preisentwicklung nicht anfassen.

Wladimir Botschko, Leiter des Zentrums für Innovations-/ Investionsentwicklung beim Institut für Wirtschaft der Uraler Abteilung der Russischen Akademie der Wissenschaften ist der Meinung, im heutigen Russland könne man die Prognosen überhaupt nicht machen, weil diktatorische Beschlüsse ohne Berücksichtigung der wirtschaftlichen Realien gefasst werden. Man verkündet der Bevölkerung eine Sache, macht aber eine andere, während das Leben die dritte vorschreibt. Nach Meinung des Experten gäbe es heute nicht nur keine abgestimmte Wirtschaftspolitik, sondern überhaupt keine Politik. Die Beschlüsse werden hinter den Kulissen gefasst und oftmals von den Leuten, die in keiner Beziehung zu den staatlichen Behörden stehen. Es kam z.B. dazu, dass die Leitung des unter Kontrolle von Norilsk Nickel stehenden Flughafens Norilsk entscheidet, welche Flugzeuge landen dürfen und welche nicht. So eine Anarchie herrscht auch in der Wirtschaft: indem die Regierung sagt, Russland habe genug Getreide und Mahl- und Schälprodukte für die eigene Versorgung, beschleunigt sich das Wachstum der Preise für Mehl und Buchweizengrütze. Das sei ganz normal für eine Klan- und Monopolwirtschaft. "Unter der wirtschaftlichen Freiheitslosigkeit ist die Industrieentwicklung nicht möglich außer der Preissteigerung", schließt der Experte.

Man kann derzeit tatsächlich die Steigerung der Preise für Lebensmittel und die Anhebungen der Wohn- und Kommunaltarife in den Regionen Russlands feststellen. So hat der Preis für die bekannte Buchweizengrütze in der Region Tscheljabinsk seit Sommeranfang um 73% gestiegen, und die Versorgung mit Kaltwasser und Abwasserentsorgung sind in 2010 um 135% und die Heizung um 120% teuerer geworden. In der Region Swerdlowsk zahlen heute die Einwohner einiger Gemeinden für das Erdgas um 121% und für kommunale Wärmeversorgung um 191% mehr.

Die um die Drohung einer Sozialkrise besorgten Staatsbehörden beschlossen durch einen Willensakt die Erhöhung der Kommunaltarife und die Selbständigkeit der Gemeinden, zwar die Wählbarkeit der Letzteren, zu begrenzen. Die Experten zweifeln daran, dass so was hilft. Unter den Bedingungen der rechtlichen und wirtschaftlichen Instabilität ist das ganze Business in Russland zum Verkauf der Lebensmittel und der Energieressourcen geworden. Auf solchem engen Markt kann der Gewinn nur mit einer Monopolwirtschaft erzielt werden. Die letztere wurde mit Erfolg aufgebaut, und die Ressourcenverkäufer bremsen mit aller Macht den technischen Fortschritt, der den Tarifanstieg stoppen solle. Das merkt man besonders in der Wärmeenergiewirtschaft.

Die Staatsbeamten und Unternehmer erzählen gerne, wie schwer es den Energiekapazitäten geht: veraltete Ausrüstung der Heizwerke, verrostete Rohre, durch die zu 40% Wärme verloren geht, komplizierte Lieferschemas usw. Das Interessanteste sei dabei, dass Russland schon morgen auf die Zentralheizung verzichten könne: das Land beherrscht die Technologie der Infrarot-Strahlungsheizung. Die Einsparung ist einfach wahnsinnig und konnte den russischen Produzenten ermöglichen den Export von Heizelementen nach Europa einzustellen. Die Russen selbst halten sich aber weiter an ihre Zentralnetze und klagen dabei um den Verlust. Es entsteht der Eindruck, dass wenn ihnen die verrosteten Rohre weggenommen werden sollten, verlieren sie dann das Interesse am Leben. Dieser Ausdruck ist wirklich keine Metapher: die Ausplünderung von Landsleuten ist für Ressourcenverkäufer in vielerlei Hinsicht der Sinn ihres Lebens.

Die Staatsgewalt könnte wohl das abnorme Business zunichte machen, aber sie bevorzugt die Preise persönlich zu regulieren anstatt die Hindernisse aus dem Wege des technischen Fortschritts zu räumen. Wie die Statistik besagt, steht dies nicht im Wege einer weiteren Tariferhöhung, aber hat einen sehr verringerten Interessentenkreis an Investitionen in die russische Wirtschaft zu Folge. Eine drastische - bis auf Null- Verminderung des Kapitalzuflusses sei laut Experten Beginn des Endes eines armen Landes.

Wladimir Terletskij