Milliarden Rubel fahren im Waggon vom Ural weg

29.09.2010 — Analyse

Die Regionalregierung Swerdlowsk beabsichtigt, den ab 01. Januar 2010 neu gegründeten Unternehmen Steuerbegünstigungen zu gewähren. Die Experten haben Bedenken, dass die dadurch entstehenden Haushaltsverluste in Höhe von Dutzenden Millionen Rubel durch neue Steuerzahler gedeckt werden können. Die Deputierten vermuten, dass die Staatsbehörden die Interessen eines Grossunternehmens lobbieren. Wie die Berichterstatter von "RusBusinessNews" feststellen konnten, habe die Steuererleichterung in einem korrumpierten Land keine zunehmende Bedeutung für die Erhöhung der Effektivität der Wirtschaft. 

Die Swerdlowsker Staatsbehörden haben vor, den Ertragssteuersatz gleich um 4.5 Punkte, d.h. bis auf 13.5% zu verringern. Die Steuerermäßigung wird innerhalb von fünf Jahren (2011 - 2015) gelten, die kann von jeglicher in der Region ab 01. Januar 2010 neu gegründeten Rechtsperson mit einem Stammkapital von mind. 10 Mio. Rubel in Anspruch genommen werden. 
Nach einer Grobberechnung würden die Steuerverluste der Region Swerdlowsk in diesen Jahren insgesamt auf 1.8 Mrd. Rubel belaufen, wonach die Haushaltseinnahmen bergab gehen würden. Im Zeitraum 2015 bis 2020 erhöhen sie sich um 8 Milliarden Rubel.

Diese Geldmittel sind für Behörden im Mittelural lebensnotwendig. Wie der amtierende Minister für Wirtschaft und Arbeit Vitali Nedelskij ehrlich sagte, sei der Regionalhaushalt in der Lage, nur 30% von Geldmitteln für die Abwicklung der Zielprogramme zur Verfügung zu stellen. Das Ministerkabinett rechnet damit, dass die neuen Gesetze das Haushaltsloch stopfen sollen. Die Zahlen und Argumente aber lassen die Experten daran zweifeln. Die Steuerbegünstigungen wurden in der Nachbarregion Perm, deren Industriepotential mit dem der Region Swerdlowsk vergleichbar ist, in 2006 eingeführt und das daraus resultierende Ergebnis hat allen Mut genommen. 

Dem stellvertretenden Leiter der regionalen Rechnungskammer Perm Wladimir Schuklezow zufolge, habe der Haushalt in vier Jahren etwa 30 Mrd. Rubel weniger erhalten. Dabei habe die Minderung der Steuerlast zu einer Invasion von Steuerzahlern nicht ausgeschlagen - umgekehrt ist die Zahl von weggegangenen Unternehmern viel grösser, als die der angekommenen. So z.B. haben die Permer Druckerei "Goznak", das Kamskaja Wasserkraftwerk, die Holding OAG "Uralswjasinform", das Aiwinskaja Regionale Kraftwerk die Gewinnzentren aus der Region hinausbefördert. Die "Migrationsbeschlüsse" wurden von den Eigentümern getroffen, welche sich dabei gar nicht nach der Höhe des Ertragsteuersatzes gerichtet haben. Aufschlußreich ist die Tatsache, dass der Kapitalexport aus der Region im Vorkrisenjahr 2008 fünffach größer als die Kapitalzufuhr war. Trotz der geltenden steuerlichen Begünstigung wird der Abnutzungsgrad der Grundfonds in der Region Perm immer grösser. 

Laut Wladimir Schuklezow gab es die Rückwirkung von der Minderung der Steuerlast für die Chemieindustrie, die Erdölproduktion und Kalidüngerhersteller, d.h. für diejenigen Unternehmen, welche die Begünstigungen nicht besonders benötigen. Ein solches Paradoxon zwang den Deputierten der gesetzgebenden Versammlung der Region Perm Andrej Agischew dazu, für die Aufhebung von Steuerbegünstigungen aufzustehen. Seine Initiative wurde aber nicht durchgesetzt: dagegen haben ihre Stellung diejenigen Deputierten genommen, denen ihre Parlamentsmandate große Rohstoffproduzenten wie LUKOIL, OAG "Silvinit" und OAG "Uralkalij" zugeschanzt haben.

Der Vize-Speaker des Perm Parlaments Ilja Schulkin zählt sich zu den Anhängern der Erhaltung von Begünstigungen. Seiner Meinung nach, sei die Gewinnung von Gewinnzentren für die Region nicht so sehr wichtig als vielmehr die bestehenden zu erhalten. Dies kann aber nur durch niedrige Steuersätze erreicht werden. Es wurde entschieden, die Vergünstigungsmöglichkeit allen reihum zu geben, um die Verwaltungsprozedur zu vereinfachen. Die Unternehmen haben die gesparten Mittel auf verschiedene Weise genutzt: jemand hat sie verzehrt, der andere ins Grundkapital angelegt. Die Deputierten haben beschlossen diese Auswahl weiterhin bestehen zu lassen: dank der Steuerermäßigung haben die Permer Unternehmer die Krisenzeit leichter überlebt als ihre Berufsgenossen in den Nachbarregionen. Nach Behauptung von I.Schulkin habe die Permer Region heute eine dynamischere Businessentwicklung. 

Juri Beloussow, der wissenschaftliche Leiter des Zentrums für angewandte Wirtschaftsforschung meint, dass die Anhänger der Steuerermäβigungen gar keine Rücksicht auf die Psychologie der ausländischen Investoren nehmen. Ihrer Meinung nach, werden die Begünstigungen nur den depressiven Gebieten gewährt - während die Steuersätze bei einer progressiven Wirtschaft üblicherweise erhöht werden. Das ist jedenfalls für die voll entwickelten Länder üblich. So z.B. beträgt die Absatzsteuer in der amerikanischen Stadt Boston (Bundesstaat Massachusetts) 6.25 %, wenn in dem von allen Seiten zügigen Staat Maine nur 5%. Die Staatsbehörden bemühen sich die Wirtschaft in den schwachen Gebieten mit den Steuerbegünstigungen aufzuwärmen. Demgemäß nehmen die Investoren an, dass die russischen Regionen nur dadurch die Steuern senken, weil die Uraler Unternehmer wenig aktiv werden. Der Meinung von J.Beloussow nach seien die Imageverluste von Prikamje durch die Gewährung der Begünstigungen für Unternehmen viel wesentlicher als mögliche Imageschaffung. 

Alexander Wilenskij, der leitende wissenschaftliche Mitarbeiter des Instituts für Wirtschaft bei der Russischen Akademie der Wissenschaften behauptet nämlich, es sei irrtümlich das ungünstige Investitionsmilieu in Russland mit dem bestehenden Steuersystem zu verbinden. Es gäbe eine Reihe von schwerwiegenden Problemen, welche die Geschäftstätigkeit im Lande bremsen und die russische Wirtschaft zum Wegrand der Weltzivilisation drängen. Als Grundprobleme sollte man die Korruption und administrative Barrieren nennen. Der Staat hat in den letzten Jahren im Kampf gegen dieses Übel keinen großen Erfolg gehabt, es gibt ein ganz umgekehrtes Resultat. Deshalb wird das Ergebnis durch die Steuerermäβigung nicht besser und die Verbesserung der Wirtschaftseffizienz lässt man dadurch nicht erreichen. 

Igor Teuschtschakow, Generaldirektor der Geschl.AG "Assoziation "Russische Steuern" meint, das Geschäftsklima in der Region Swerdlowsk liege dem ideellen noch zu fern. Während der Sitzungen erklärt der Gouverneur Alexander Mischarin den Abbau von Ressortschranken, Zuweisung von Baugrundstücken und Erteilung von Baugenehmigungen, aber in der Praxis funktioniert in der Region der Einheitsschalter zur Herausgabe von Dokumenten nicht und die Leute müssen daher jahrelang um ein Bauland bitten. Wenn in Deutschland die Unternehmer gar keine Ahnung davon haben, wer ihnen die Genehmigungsscheine erteilt, wissen alle im Mittelural sehr gut, wer die Entscheidungen trifft und was das kostet. Mündlich sagt man den Investoren, sie seien in der Region herzlich willkommen, de facto aber können sie auf eine Baugenehmigung jahrelang warten. Man macht wie den Privat- als auch den Staatsunternehmern den Kopf warm. So z.B. hat ein Föderales staatliches Einheitsunternehmen sein Angebot gemacht, in der Region Swerdlowsk ein Logistikzentrum zu errichten, kann aber die dafür notwendigen Unterlagen immer noch nicht bekommen und hat im Sinn, in eine andere Region wegzugehen.

Laut I.Teuschtschakow scheint das Übel der Region Swerdowsk wie für viele andere in Russland lediglich in den Beamten zu liegen, die nicht die Entwicklung der Region in ihren Köpfen haben, sondern die Dinge, wie bei der Sache mit Investoren für sich selbst zu verdienen. Daraus folgt dieses jämmerliches Investitionsklima, das sich kaum durch die Steuererleichterung verbessern lässt. Die Steuerbegünstigungen selbst sind natürlich für die Investoren anziehend, aber allein dieses Mechanismus ist für den Ausbruch der Hochspannung in der Geschäftstätigkeit nicht ausreichend. 

Nicht viele in der Region Swerdlowsk glauben daran, dass das Team des Gouverneurs A.Mischarin tatsächlich um die Verbesserung des Investitionsklimas besorgt sei. Die Experten haben in den bei der Swerdlowsk Regionalduma vorgelegten Gesetzentwürfen eine unverhüllte Lobbierung von Interessen einer konkreten Businessstruktur erkannt, zwar der Gesellschaft " Die zweite Frachtengesellschaft AG", die in Jekaterinburg am 24.September 2010 registriert wurde. Man will der Tochter des staatlichen Bahnkonzerns "Die Russische Eisenbahn AG" neben der schonenden, gewinngünstigen Steuer noch eine drei Jahre lang dauernende Vermögenssteuerbefreiung verschenken. Dadurch entgehen der Region Swerdlowsk allein im Jahr 2011 540 Mio. Rubel. Die Regierungsbeamten versprechen, dass in 2014 von dieser Gesellschaft in den Regionalhaushalt 1,2 Mrd. Rubel Vermögenssteuer eingezahlt werdenund insgesamt über 5 Milliarden im Zeitraum 2014-2016.

Aber laut Prognose des Deputierten der Regionalduma Swerdlowsk Nikolai Woronin, könne die Gesellschaft "Die zweite Frachtengesellschaft AG" nach Verlauf von drei steuerbegünstigten Jahren in eine andere Region "umziehen", welche ihr günstige steuerliche Bedingungen anbietet. Und sein Parlamentkollege Georgi Perskij ist absolut sicher, dass hier ein offenbar korruptes Gesetz vorgeschoben werde, welches von den in Arbeitszimmern der regionalen Staatsbehörde sitzenden Agenten von "Die Russische Eisenbahn AG" lobbiert wird". Das Gesetz habe mit der Verbesserung des Investitionsklimas in der Region gar nichts zu tun. 

Dieser Gedanke wird durch Worte und Taten des Teams von A.Mischarin sowie der Deputierten von der regierenden Partei "Einheitsrussland" bestätigt. Nämlich wurden die von G. Perskij vorgenommenen Änderungsanträge zum Gesetz, die Steuerreform zweckgebunden zu gestalten, von den Angehörigen der Partei "Einheitsrussland" praktisch debattenlos abgelehnt. Um in den Genuss von steuerlichen Begünstigungen zu kommen, schlug G. Perskij vor, muss der Unternehmer mindestens 20 Mio. Rubel ins Grundkapital beitragen oder muss seine Innovationstätigkeit mindestens 70% Gewinn bringen. Die letzte Novelle passt ganz gut in den Kurs des Präsidenten auf die Modernisierung Russlands hinein, aber die "Duma-Bären" haben sie ignoriert. 

"Der Erweis von Vergünstigungen an alle der Reihe nach erstickt jegliche Investitions- und Innovationsinitiativen bereits bei deren Ursprung. Wozu braucht man sich um neue Entwicklungen zu kümmern, wenn man auf die gewohnte Weise verfahren und die gleiche Unterstützung durch den Staat zu gleichen Bedingungen erhalten kann", sagt in Entrüstung darüber der Deputierte-Angehöriger der Kommunistischen Partei Georgij Perskij. 

Konstantin Dshultajew, Wladimir Terletskij