Schaufelhaushalt - sehr zur Freude der Swerdlowsker Beamten

10.11.2010 — Analyse

Die Finanzierung von Zielprogrammen wurde von der Regionalregierung Swerdlowsk um das Sechsfache erhöht. Die Regionalbehörden rechnen insbesondere damit, die Lebensqualität der Bevölkerung erheblich zu verbessern und sogar ein "neues Gesundheitswesen" aufzubauen. Der Berichterstatter von RusBusinessNews mußte aber inzwischen feststellen, dass sich die Medizin durch zusätzliche finanzielle Zuführungen nicht reformieren lässt: die Zielprogramme sind in Russland schon seit langem zu einer Schaufel geworden, mit der die Haushaltsmittel vergraben werden.

Es wurden etwa 40 Zielprogramme für die Region Swerdlowsk angenommen. Für deren Finanzierung werden Milliarden Rubel aus dem Haushalt bereitgestellt. Laut Jewgeni Animiz, Institutsdirektor für Regional - und Munizipalwirtschaft der Uraler Staatlichen Universität für Wirtschaft gäbe es praktisch einen Nulleffekt von der Investierung. Nach Aussage von Julia Lawrikowa, stellvertretende Institutsdirektorin für wissenschaftliche Angelegenheiten der Uraler Abteilung der Russischen Akademie der Wissenschaften, habe nur ein von sämtlichen Programmen, an welche die Wissenschaftler ihre Hand gelegt hatten, Ergebnis gezeitigt. Die Wissenschaft kann bis jetzt die Ursachen ineffektiver Investitionen nicht feststellen. Es gibt ebenfalls keine Einschätzung und Bewertung des Schadens, der dem Haushalt dadurch zugefügt wurde: Andrej Ismodenow, Leiter der Rechnungskammer bei der Gesetzgebenden Versammlung der Region Swerdlowsk teilte der RusBusinessNews mit, es sei keine Komplexstudie der Ergebnisse einer Zielfinanzierung durchgeführt worden.

Die Unwirksamkeit von Haushaltsausgaben mußten auch die Verwaltungsbeamten zugeben: es wurde vom Gouverneur Alexander Mischarin vor kurzem eine Entscheidung getroffen, ein Teil von Programmen zu schließen aus dem Grund, dass diese der Verbesserung der Lebensqualität der Bevölkerung nicht beitragen. Durch die Prüfungen mußte man feststellen, dass der Bau von Krankenanstalten in der Region Swerdlowsk jahrzehntelang dauert, indem die Anzahl der Waisen, denen die Wohnungen kostenlos zur Verfügung gestellt werden müssen, trotz der Zuweisungen aus dem Haushalt immer wächst. Der Leiter der Region hat die Anzahl der Programme bis auf 24 eingeschränkt, indem er ihre Finanzierung sechsfach erhöht hat. Man plant im Laufe der nächsten fünf Jahre etwa 19 Milliarden Rubel auszugeben: davon erhält 3 Milliarden das Ministerium für Kultur, über 4 Milliarden - das Gesundheitswesen, 4,5 Milliarden - Bildungsbereich, 784 Millionen sind für die patriotische Jugenderziehung vorgesehen usw.

Der Meinung von Experten nach lässt sich der Verbrauch von diesen Mitteln ganz schwierig überwachen, insofern der Größtanteil davon für Neubau und Ankauf von Anlagen bestimmt ist, d.h. für die Bereiche, wo das sogenannte Cash-Back für Beamten und gemeiner Diebstahl besonders prosperieren. Die russischen Beamten sind daran gewöhnt, die Preise zu manipulieren. So z.B. wurde durch das Programm für patriotische Jugenderziehung vorgesehen, in den Jahren 2007-2009 99 Kampfbahnen im Werte von je 100 Tsd. Rubel (9,9 Mio. Rubel) zu bauen. Später stellte es sich heraus, dass eine solche Kampfbahn dreifach teurer ist, so dass das Regionalbudget geändert werden mußte. Jedoch heute schlägt die Regierung vor, für gleiche Zwecke über 700 Mio. Rubel zuzuweisen! Eine einfache Berechnung zeigt, dass für dieses Geld der Bau von 5000 Kampfbahnen möglich wäre, was aber für die Region Swerdlowsk mit ihren 47 Städten und 1886 Dörfern zu viel würde.

Eine zweckgebundene Eingrabung von Haushaltsmitteln kommt besonders schamlos im Bereich Gesundheitswesen vor. Ab 1. Januar 2011 erhöhen sich die Versicherungsbeiträge in den Fonds für die medizinische Pflichtversicherung für russische Unternehmer um 2%. Laut Behauptungen der Staatsmacht im Kreml sollen mit den dadurch gesammelten Geldmitteln in Höhe von 460 Milliarden Rubel Infrastrukturprojekte in den russischen Regionen finanziert werden. Davon können die Geldmittel nur denjenigen Gouverneuren zugewiesen werden, die eigene Programme für Modernisierung des Gesundheitswesens erstellen. Wie angekündigt, hat die Regionalregierung Swerdlowsk vor, in zwei Jahren ein "neues Gesundheitswesen" aufzubauen. Dem Swerdlowsker Regionalen Bund der Industriellen und Unternehmer kamen allem Anschein nach Zweifel an den aufrichtigen Vorhaben der Beamten, so dass er ihnen angeboten hat, zur Erstellung eines regionalen Programms für die Modernisierung des Gesundheitswesens Sachverständige des Bundes sowie Vertreter der Gewerkschaften einzuschalten.

Die Besorgnis der Arbeitgeber kann man gut verstehen: die sich in der Medizin gestaltete Praxis der geschäftlichen und persönlichen Verhältnisse fördert die Realisierung von effizienten Projekten nicht. So, nach Angaben von Andrej Ismodenow, wurden im Jahre 2006 10 Mio. Rubel für den Bau einer Gesundheitsfürsorgestelle in Krasnoturjinsk zugewiesen, mit den Bauarbeiten hat man aber bis heute noch nicht begonnen. Ein Jahr später wurden vom Regionalhaushalt für dieses Vorhaben noch 20 Mio. Rubel abgeführt, die wieder in Anspruch nicht genommen wurden. Für 2008 wurden für dieses Objekt 60 Mio. Rub. reserviert - die Bauherren sind auf der Baustelle nicht erschienen. Das Projekt ist inzwischen stark im Preise gestiegen (in 2009 wurden für den Bau der Gesundheitsfürsorgestelle die Kosten in Höhe von 390 Mio. Rubel geplant), was offenbar im Plan von Bauunternehmen und Investoren lag. Übrigens behauptet man in Fachkreisen, dass die Regionalbehörden oft selbst daran schuld seien, dass Projekte nicht abgewickelt werden: die Mittel werden entweder zu spät freigegeben oder sie bleiben nur "auf dem Papier". Manchmal werden die Krankenanstalten tatsächlich gebaut, wonach aber es sich herausstellen muss, dass die weitere Unterhaltung von neuen Kapazitäten durch Geldmangel nicht möglich ist.

Der Staat ist heute nicht in der Lage eine laufende Finanzierung des Gesundheitswesens zu sichern: das Verhältnis der entgeltlich und unentgeltlich gewährten Leistungen in einigen spezialisierten Zentren Jekaterinburgs beträgt 9:1. In letzter Zeit wurden in der Millionenstadt einige Gerichtsprozesse in den Streitsachen zwischen den Krankenversicherungen und den öffentlichen Krankenanstalten eingeleitet. Die Ersten beschuldigten die Zweiten einer rechtswidrigen Geldeinziehung von den Patienten. Wie es sich herausstellte, verweist man die Kranken in den spezialisierten Zentren unter dem Vorwand einer Unterfinanzierung und Mangels an notwendigen Arzneimitteln an private Kliniken oder zwingt man sie, angebliche Nebenleistungen durch „freiwillige Krankenversicherung" zu bezahlen. Es ist ganz klar, dass die Ärzte der öffentlichen Krankenanstalten in Absprache mit privaten handeln und von den Letzteren eine bestimmte Vergütung erhalten. Auf solche schamlose Weise verdienen Geld die Mitarbeiter der spezialisierten medizinischen Zentren, die aus den staatlichen Zielprogrammen finanziert werden, und haften dabei für die Qualität der medizinischen Betreuung gar nicht.

Es liegt offen zutage, dass eine starke Erhöhung von speziellen Investitionen in das entstandene Modell des Gesundheitswesens absolut sinnlos sei: die Gesundheitseinrichtungen verschlingen alle Zuführungen, aber hören nicht auf, Gelder von den Patienten einzuziehen. Die Qualität der medizinischen Behandlung bleibt unter Mangel an Konkurrenz zwischen den Krankenanstalten wie immer an der neunten Stelle. Laut Behauptung von Experten könne man die Eßlust der Mediziner nur durch eine unabhängige Prüfung begrenzen. Das Interessanteste aber liegt darin, dass selbst die Beamten an der Entwicklung eines Kontrollinstruments über die Verausgabung von Haushaltsgeldern nicht interessiert seien.

Laut Aussage von Maxim Starodubzew, Leiter der Vereinigung der regionalen Versicherungsanstalten für Krankenversicherung, führt jeder Versuch, Behandlungsdokumentation zu begutachten, zu einem Dauerkonfrontationsverhältnis zu den Verwaltungsbehörden im Gesundheitswesen. So z.B. hat eine Krankenanstalt abgesagt, der Versicherungsgesellschaft die Möglichkeit zu geben, Einsicht in die Dokumentation zu nehmen, worüber eine Klage bei der Gesundheitsverwaltung eingereicht wurde, deren Behandlung aber ein halbes Jahr gedauert hat: einige Beamten verwiesen auf die anderen, und diese auf Dritte etc. So durch Wassertrübe versuchen die Beamten, ihr Grundinteresse zu verschleiern, d.h. mit dem Glüheisen die Konkurrenz im Bereich Gesundheitswesen, die die Mittel unter den „richtigen" Unternehmen und Einrichtungen zu verteilen stört, auszubrennen. Auf solche Weise schafft man die Voraussetzungen nicht für die Behandlung eines Kranken, sondern einer Krankheit, d.h. für Inanspruchnahme von Haushaltsmitteln.

Die Regionalbehörden verstehen, dass die vorgelegten Finanzprojekte eine gesellschaftliche Begutachtung nicht aushalten, daher streben sie die Zielprogramme maximal geschlossen zu halten. Laut Jewgeni Artjuch, Deputierter der Swerdlowsker Regionalduma, seien die Haushaltsausgaben absolut nicht transparent und die zu errichtenden Zielfonds seien durch die Gesetzgebende Regionalversammlung nachträglich genehmigt werden. Die Beamten "kommen nicht herunter", die Frage vor das Forum der Öffentlichkeit zu bringen, wodurch sie ihre Verachtung von Opponenten zeigen. Die Prüfungen "auf einer warmen Fährte" ergeben aber entweder unrechtmäßige, oder ineffektive Ausgaben von Mitteln.

Die Experten sind sicher, dass wenn die Staatsbehörden das Gesundheitswesen wirklich modernisieren, um so mehr das Leben der Bevölkerung qualitativ verbessern wollen, müssten sie dann nicht die Zielfonds errichten, sondern den Ärzten verbieten, Rezepte und Einweisungen zur Diagnostik gegen Entgelt auszustellen, aus den poliklinischen Einrichtungen alle Verkäufer fortjagen, die mit biologisch aktiven Nahrungszusätzen handeln, eine transparente Folge der unentgeltlichen Arztbesuche, der Diagnostik und der aufwendigen Operationen einführen. Darüber hinaus wäre es gut, wenn sie die Bürger über Regierungsaufträge informieren sowie die Bevölkerung über Anforderungen an Ärzte und die Ordnung der Beschwerdeerhebung im Falle der Verletzung der Rechte des Patienten belehren könnten. Solche geldsüchtigen Menschen sollten bestraft werden, wozu es z.B. lohnt, paar Male diejenigen Krankenanstalten, wo von Kranken Geld für Operationen erpresst wird, umzustellen.

All diese Maßnahmen können ohne Etaterhöhung für Gesundheitswesen ergriffen werden, dann würde ihnen von den Steuerzahlern den Wert ermessen. Insofern aber es so etwas nicht gibt, sei es nur anzunehmen, dass eine sechsfache Erhöhung der Zielfinanzierung das Bestreben von Beamten der Region Swerdlowsk bedeutet, in den "Schatten" möglichst viel Haushaltsmittel abzuführen.

Konstantin Dshultajew, Wladimir Terletskij