Die Regierung beschließt eine "Wahlsteuer" für die Bürger

28.01.2011 — Analyse

Seit vielen Jahren versuchen die westlichen Analytiker Russland zu verstehen und es mit dem allgemeinen wirtschaftlichem "Maß" zu messen, doch leider ohne Erfolg. Die Russen leben, wahrscheinlich, in dem einzigen Marktstaat der Welt, wo die Preise nicht durch das Angebot und die Nachfrage, sondern durch Regierungserlasse bestimmt werden. Nur in Russland, welches über reiche Ölvorkommen verfügt, kann Benzin teurer, als in den Staaten, die gar keine Bodenschätze haben, sein. Nur in Russland sind die Nebenkosten so undurchschaubar, unvernünftig und schweineteuer. Nur der russische Einzelhandel wagt es sich einen Aufschlag von 300% einzuplanen, um damit sowohl die Lieferanten, als auch die Kunden in den Ruin zu treiben. Die Journalisten von "RusBusinessNews" sind sich sicher, dass die Regisseure der Preisperversität die Beamten auf allen Ebenen der russischen Regierung sind. Die Beamten der niedrigen Ränge sind daran gewöhnt, von Schmiergeldern der Einzelhandelsketten zu leben. Und die tatsächlichen "Herrscher" des Landes haben seit langem einen Anteil an den Öl- und Energiegesellschaften, die ihre Wahlkampagnen finanzieren.

Die Waldbrände haben die Regale "angezündet"

Bis zur Jahresmitte 2010 hat nichts einen Sturm in dem Preismeer des russischen Handels angekündigt. Die Mehrzahl der Russen hat sich mit Gehaltskürzungen abgefunden, doch sie beschwerten sich nicht, denn die Inflationsrate hat die magische Grenze von 10% nicht überschritten und manche Waren wurden gar billiger.

Doch Juli hat die Situation entscheidend geändert. Für einige Monate wurde das zentrale Russland zum weltweiten Epizentrum der Hitze. Die Felder, Wälder und Torfbrüche sind abgebrannt.

Danach breitete sich das "Feuer" auf die Ladenregale aus, und brannte die einigermaßen stabilen Preise für die Lebensmittel nieder. Als erstes schossen die Preise für Getreide, Mehl und Brot in die Höhe. Doch die Beamten bemühten sich nicht das "Preisfeuer" im Zaum zu halten und haben die staatlichen Mechanismen der Inflationsdämmung nicht gestartet. Unter allem haben sie keine staatlichen Interventionen veranlasst. Die Regierung der Russischen Föderation gab sich mit halbherzigen Maßnahmen, wie ein Exportverbot für Getreide, zufrieden. Als Ergebnis dieser Maßnahme haben sich im Süden des Landes über 10 Millionen Tonnen von Getreide angesammelt, welche üblicherweise für den Export ins Ausland bestimmt waren. Die örtliche Logistik war auf den Export gerichtet und ließ eine Umdisponierung der Lieferungen auf den Binnenmarkt nicht zu.

Danach zogen die Preise für andere Lebensmittel nach. Das Kartellamt hat die Preisabsprachen der Lieferanten und Hersteller hin und wieder aufgedeckt, doch ernsthafte Ergebnisse hat diese Arbeit nicht gebracht.

Die Welle der Inflation rollte über das Land und hat die Geldbörsen der Bürger regelrecht geplündert. So hat der Preis von Buchweizengrieß (die russische Nationalspeise) in Jekaterinburg den Preis von Hähnchenfleisch überholt und blieb über der Marke von 100 Rubel (ca. 2,5 Euro) pro Kilo gemütlich stehen. Denselben Preis hatte im Norden von Ural 1 Kilo Kartoffeln erreicht. Man erwartet, dass der Preis für Kartoffeln im gesamten Ural spätestens im Frühjahr dreistellig wird.

Der Preis für 1 Liter Milch hat sich in Jekaterinburg um ein Drittel erhöht und beträgt mittlerweile 30 Rubel (0,75 Euro). Die Rindfleischpreise machen es den anderen Preisen nach. Im Herbst wurde saisonbedingt viel Vieh geschlachtet, das Angebot überstieg die Nachfrage, deswegen waren die Fleischpreise noch stabil. Doch nach der Jahreswende sind die Viehherden wesentlich kleiner geworden, die inneren Reserven sind ausgeschöpft und eine Preiserhöhung ist unvermeidlich.

Die Butter wurde 1,5 Mal teurer und kostet jetzt 60 Rubel (1,5 Euro) für eine 200-Gramm Packung. Dieselbe Marke hat auch der einfache Gouda-Käse erreicht und gehört jetzt mit einem Preis von 300 Rubel zu Delikatessen. Der Mehlpreis ist um 33-46% gestiegen, und die Preisschilder werden fast täglich geändert. Alleine während der Silvesterfeiertage betrug die Preiserhöhung 6 bis 16,5%.

Nach Prognosen der Analytiker des Blattes "Die neue Richtung" sind die Preisspiele noch lange nicht vorbei. Die stärksten Preisschläge haben die Russen in der ersten Hälfte von 2011 zu erwarten.

Der "Gas-Motor" der Inflation

Doch die Inflation wird nicht nur von Naturkatastrophen beschleunigt. Die Monopolisten, die regelmäßig die Preise für Gas, Benzin und Transport erhöhen sind die Quelle der steigenden Inflation. Die Top-Manager begründen solche Praktiken mit "guten Absichten". Gazprom, zum Beispiel, ist der Meinung, dass die Verteuerung von Erdgas die Verbreitung von Energiespartechnologien ankurbeln wird und dem Unternehmen helfen wird neue Investitionen für die Entwicklung der weitgelegenen Fördergebiete zu gewinnen.

Die Ölunternehmer berufen sich auf die veralteten Anlagen. "Russische Eisenbahnen" AG ist um den Ausbau des modernen Schienennetzes und den verlustbringenden Nahverkehr besorgt. Die Eisenbahn würde ihre Preise gerne um 23% jährlich erhöhen, doch die Regierung hat die Preiserhöhung bei 6-7% eingefroren.

Die Experten sind sich einig, dass man auch ohne die Preise zu erhöhen neue Fördermethoden einführen, Raffinerien bauen und das Schienennetz modernisieren kann. Dafür müssen die undurchsichtigen Monopolisten lediglich ihre Ausgaben optimieren und die Mittel für Investitionen bereitstellen. Doch solche Maßnahmen gehören nicht zum Interessenbereich der Unternehmen.

Laut Informationen von WikiLeaks, halten die amerikanischen Diplomaten Gazprom für ein nicht effizientes und korrumpiertes Unternehmen. Das Unternehmen trägt nicht nur soziale Lasten, sondern löst auch einige politische Aufgaben.

Walerij Golubev, der stellvertretende Vorstandsvorsitzender von Gazprom behauptet, dass die meisten, auf Anweisung der russischen Regierung gebauten, Pipelines im Nord-Kaukasus verlustbringend sind. Die Schulden von Tschetschenien, Inguschetien und Dagestan für die Energieträger belaufen sich mittlerweile auf 10 Milliarden Rubel. Dieses Geld findet man in den Taschen der örtlichen Beamten, welche die Preise für Gas und Strom nach dem eigenen Ermessen aufstellen.

Michail Deljagin, der Leiter des Institut für Globalisierungsprobleme bezeichnet die entgangenen Einnahmen, als "ein Tribut an die neue Goldene Horde", welche wegen dem Fehlen der vernünftigen Politik von Kreml am Kaukasus gezahlt wird. Doch in der Tat müssen die Endverbraucher von Gazprom die "Geschenke" an die Kaukasus-Republiken bezahlen.

Der Monopolist hat selbst während der Wirtschaftskrise von der Anbindung der Gaspreise an die Preise für Heizöl nicht abgesehen, und blieb seinem wirtschaftlichen Prinzip "nehme oder zahle" treu, was seine Produktion preislich unattraktiv machte. Dies hat die europäischen Abnehmer zur Suche nach alternativen Lieferanten bewegt. Nach Angaben von Michail Korchemkin, Leiter der East Europian Gas Analysis Gesellschaft, hat die Türkei im vergangenen Jahr den Ankauf vom russischen Gas um 21% und Italien um 48% reduziert. Kroatien hat den Vertrag mit Gazprom gekündigt und bezieht Gas mittlerweile aus Italien. Polen baut ein eigenes Gas-Terminal und hat vor eine Pipeline in Richtung Zentraleuropa zu bauen.

Die Verluste an den europäischen Märkten zwingen Gazprom dazu, das Geld aus dem Binnenmarkt zu holen. Die Verbraucher werden mit allen Mittel dazu gezwungen, den Verbrauch konstant zu halten. Die nächste Preiserhöhung wird auch nicht lange auf sich warten lassen. Laut Aussage von Elvira Nabibullina, Ministerin für wirtschaftliche Entwicklung der Russischen Föderation, werden die Energieträger im Jahr 2013 in Russland lediglich um 20% billiger als in Europa sein (heute beträgt die Differenz fast 50%).

Die russischen Preise für das "schwarze Gold" entsprechen auch keinesfalls den Marktrealien. Die niedrigen Zollgebühren auf Schweröle zwingen die regierungsnahen Unternehmen die nicht verarbeiteten Rohstoffe auszuführen. Dadurch wird in Russland der Großhandelsmarkt für verarbeitete Ölprodukte künstlich angeregt, was zu Preiserhöhungen von Benzin führt.

Das russische Kartellamt schenkte den "Künsten" der Ölunternehmen seine Aufmerksamkeit und bestrafte sie mit insgesamt 26 Milliarden Rubel. Doch der Haushalt von Russland bekam lediglich einen winzigen Teil dieser riesigen Summe. Die russische Regierung riet dem Kartellamt durch Vize-Premierminister Igor Schuwalow, nach einem Kompromiss mit den Fördergesellschaften zu suchen. Im Endeffekt hat "Rosneft" statt 5,3 Milliarden lediglich 2,4 Milliarden, LUKOIL hat statt 2,4 Milliarden nur 659 Millionen Rubel gezahlt. Den anderen Unternehmen wurden auch Rabatte gewährt.

Korruption gegen den freien Markt

Die Preise in Russland stiegen, steigen und werden auch in Zukunft steigen, solange die Beamten auf allen Ebenen die Interessen der Hersteller, Zwischenhändler und Einzelhandelsketten lobbieren. Zu diesem Schluss kam Evgenij Artjuh, Abgeordneter der Duma von Swerdlowsk, Leiter der regionalen Filiale "Die Stützen von Russland".

In einigen Fällen führt die Einmischung des einen oder anderen Beamten zu einer rasanten Preiserhöhung der Lebensmittel. Als Beispiel hat der Abgeordnete den Unwillen der Beamten aus Jekaterinburg in der Hauptstadt ein Netz von Kolchose-Märkten aufzubauen, aufgetischt. "Die Dorfbewohner haben keine Möglichkeit ihre Erzeugnisse zu verkaufen. Als Ergebnis kann man wirklich erschreckende Preisdifferenzen beobachten. So kostet 1 Kilo Kartoffeln in Irbit ca. 15 Rubel, in Jekaterinburg dagegen 50-60 Rubel" - berichtete E. Artjuh.

Laut Hr. Artjuh hat Alexander Jakob, der City-Manager von Jekaterinburg, vor kurzem eine Anfrage an die regionalen Behörden abgeschickt, wo er um das Schließen des wöchentlichen landwirtschaftlichen Marktes im Zentrum der Stadt, welcher den Handelsketten ernsthafte Konkurrenz macht, gebeten hat. Die Absprachen zwischen den Unternehmen und Beamten helfen den Händlern ihre Monopolpreise zu halten.

Georgij Perskij, der Abgeordnete der Duma von Swerdlowsk, erzählt, dass es in Russland neben der staatlichen Korruption auch die Unternehmenskorruption existiert. "Dies ist ein weit verbreitetes gesellschaftliches Übel. Die Schmiergelder und Bestechungen gehören bei dem Großankauf von Waren zur Tagesordnung. Sie führen zur Erhöhung der Preise für Waren und Dienstleistungen".

"Politische Steuer" für den Verbraucher

Somit herrscht in Russland eine feudale Beziehung zwischen dem Staat und dem Business. Die Vasallen (Unternehmer) dürfen das Gesetz brechen, wenn sie dem Souveränen (Staat) die Abgaben pünktlich zahlen. Die Abgaben können auch in Form der Unterstützung der Vertreter der politischen Elite bei den regionalen Wahlen gezahlt werden.

Laut Anatolij Gagarin, Politologe aus dem Mittel-Ural, wird ein Teil der Gewinne, welche durch Preiserhöhungen erzielt werden, in die Verwirklichung von politischen Projekten investiert. "Dieser Zusammenhang ist nicht offensichtlich, keiner hängt ihn an die große Glocke, doch er existiert" - so Gagarin.

Seiner Meinung nach wird man viel "politisches" Geld in kurzer Zeit ausgeben. Ende 2011 finden die Wahlen in die Staatsduma statt, und im Frühjahr 2012 werden die Russen den neuen Präsidenten wählen. Dies bedeutet, dass die Verbraucher noch viel Geld als "Wahlsteuer" in den Kassen werden lassen müssen.

Konstantin Dshultajew, Ljudmila Maslowa Wladimir Terletskij