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Russland lehnt die verdienten Dollar ab

Russland lehnt die verdienten Dollar ab

11.04.2011 — Analyse


Das Wirtschaftsministerium der Russischen Föderation hat vorgeschlagen die Investitionen der Öl-Dollar in die russische Wirtschaft zu verbieten. Wie der Wirtschaftsminister Alexej Kudrin behauptet wird die Bereinigung der Öl-Gewinne die Inflationsrate reduzieren und alle Voraussetzungen für Industriewachstum schaffen. Diese Idee wird nicht mal von den anderen Ministern unterstützt, denn das Land, in welchem die Nachfrage der Verbraucher zurückgeht, und die Wirtschaft nicht in die Produktion investieren möchte wird früh oder später stagnieren. Wie der Berichterstatter von "RusBusinessNews" festgestellt hat, ist die Flucht des Kapitals aus Russland eine direkte Folge der Wirtschaftspolitik der 1990-2000-er Jahre, als die Reformen im Interesse der herrschenden Schicht, und nicht im Interesse der Gesellschaft durchgeführt wurden.

Alexej Kudrin hat während seiner Rede auf der 21. internationalen Konferenz über die Entwicklung der Wirtschaft und Gesellschaft vorgeschlagen die Nutzung der Einnahmen aus Öl- und Gas-Export auf rechtlicher Ebene zu beschränken. Eine solch unpopuläre Maßnahme wird zur Kürzung der Sozialausgaben führen, doch das, so der Minister, muss man in Kauf nehmen um die Abhängigkeit des Landes von Rohstoffpreisen abzuschaffen. Nach Ansicht des Ministers werden der Rückgang der Inflation, gute Planung und effiziente Verwaltung Russland auf den Pfad der nachhaltigen Entwicklung zu kommen.

Als Ergänzung fügte A. Kudrin noch hinzu, dass ein Großteil der zusätzlichen Einnahmen, die nach dem Anstieg des Ölpreises entstanden sind, in ein unabhängiges Fond fließen wird. Etwa ein Drittel der Einnahmen (300 Milliarden von 1,1 Trillionen Rubel) möchte die Regierung für die Erhöhung der Renten, Stipendien, Gehälter der Staatsbediensteten, Subventionen der Landwirtschaft und der Kleinunternehmer ausgeben. Für Lobbyprojekte, betonte der Wirtschaftsminister, hat der Staat kein Geld übrig.

Der Verzicht auf die staatlichen Investitionen und das Abführen der zusätzlichen Einnahmen ins Ausland bezeichnete der Vize-Minister für Wirtschaftsentwicklung Andrej Klepatch als den Weg in die Sackgasse. Sein Ministerium sagt im Jahr 2011 einen starken Rückgang der Investitionen in die wichtigsten Branchen voraus. Außerdem wird das Geld ins Ausland gebracht: nach Berichten der Zentralbank betrug der Kapitalrückgang aus Russland im ersten Quartal des Jahres rund 21,3 Milliarden US-Dollar (im vergangenen Jahr waren es rund 14,7 Milliarden US-Dollar). Die Experten erklären die Kapitalflucht mit dem schlechten Investitionsklima im Land. Und es scheint so, als würde der Staats nicht dagegen unternehmen: nach A. Klepatch haben die führenden staatlichen Gesellschaften ("Gazprom" AG und "Russische Eisenbahn" AG) ihre Investitionsprogramme gekürzt.

Die Folgen eines solchen Schrittes bekommt die Wirtschaft bald zu spüren: die Kürzung der Kapitalinvestitionen von "Gazprom" um rund ein Drittel wird zu einem Investitionsrückgang von 10% im ganzen Land führen. Dieser Schritt, so der Vize-Minister für Wirtschaftsentwicklung, wird nicht nur zur Verringerung des Haushaltsdefizites, sondern auch zur Stagnation und Reformverschiebungen führen. Das kleine Wirtschaftswachstum von 4,2%, welches das Wirtschaftsministerium eingeplant hat, kommt nur wegen der Steigerung der Exportgewinne zustande.

Es spricht alles dafür, dass es in Russland keine Investoren, außer den staatlichen Monopolisten und der Haushaltskasse mehr gibt. Deswegen wird die Flucht des russischen Kapitals, vor allem der zusätzlichen Gewinne ins Ausland von verschiedenen Experten unterschiedlich bewertet. Der Abteilungsleiter des Instituts für Wirtschaft und Wirtschaftsingenieurwesen der Sibirischen Filiale der russischen Wissenschaftsakademie Andrej Korzhubaew ist der Meinung, dass die Regierung das Rad nicht neu erfinden muss, sie braucht sich nur der russischen und ausländischen Erfahrung der Wirtschaftsmodernisierung zu bedienen. In den 30-er Jahren des 20. Jahrhunderts hat UdSSR eine erfolgreiche Industrialisierung des Landes durchgeführt, zwar auf Kosten der einfachen Bauern, was später zu Hungernd führte. Heute hat Russland dank der Bodenschätze eine einzigartige Möglichkeit die veraltete Industrie zu modernisieren, ohne die Lebensqualität der einfachen Bevölkerung reduzieren zu müssen. Die zusätzlichen Einnahmen aus dem Exportgeschäft muss man in den Ankauf von Anlagen und Technologien, in den Bau von Brücken, Straßen, Flughäfen und andere wichtige Infrastrukturobjekte, von denen Russland weit weniger als die Industriestaaten hat, investieren. So hat Japan in den 50-60er, Korea in den 70-80er und China in den 90er verfahren. Eine solche Strategie zahlt sich aus, weil sie nicht nur die Wirtschaft modernisiert, sondern auch die Inflation, um die der Wirtschaftsminister A. Kudrin so besorgt ist, im Rahmen hält. Als eine Versicherung für den Fall, dass der Ölpreis nach unten geht, muss der Staat, so A. Korzhubaew, ein kleines Polster aus den zusätzlichen Exporteinnahmen anlegen.

Während der Diskussion mit A. Kudrin hat der ehemalige Wirtschaftsminister Evgenij Jasin bemerkt, dass ein ausgeglichener Haushalt und die Kürzung des Entwicklungsausgaben keinesfalls zu institutionellen Veränderungen, die auf die Verbesserung der gesellschaftlichen Aktivität im Land gerichtet sind, führen. Eine Teilschuld am schlechten Investitionsklima in Russland hat, nach Ansicht von E. Jasin, auch die Wirtschaft.

Der ehemalige polnische Vize-Premier, der Autor der Wirtschaftsschocktherapie Leshek Baltzerowitch erzählte den Teilnehmern der Konferenz, dass es viele Methoden gibt, mit denen man die Reformen torpedieren kann. Wenn Sie die Korruption ansteigen lassen wollen, geben Sie den Bürokraten mehr Macht, wenn Sie die Inflation ansteigen lassen möchten, dann sichern Sie bestimmten Gesellschaften oder Branchen Steuererleichterungen zu, oder unterstützen Sie die Monopolisten und vernichten Sie so den freien Markt. Ohne Konkurrenz ist keine Modernisierung möglich, genau so wie man kein nennenswertes Ergebnis ohne das geschützte Privateigentum erreichen kann.

Der Vater der polnischen Reformen bemerkte auch, dass die Gespräche über die Allmacht des freien Marktes und des Privateigentums nur Propaganda von denen ist, die die Kontrolle der öffentlichen Institutionen gerne loswerden würden. Der Einfluss der öffentlichen Institutionen auf die Wirtschaft kann auch von großer Bedeutung sein. Welchen Weg die Regierung am Ende wählt, hängt davon ab wie die Regierung arbeitet. Wie L. Baltzerowitch erklärte, nützen nicht alle Reformen der Gesellschaft, manchmal nützen sie der herrschenden Klasse und der Regierung, welche die Interessen dieser Klasse vertritt.

Die Experte meinen, dass der polnische Ökonom damit die Frage, warum die russische Regierung weder die russische, noch die ausländische Erfahrung in der Industriemodernisierung nutzen möchte, umfassend beantwortet hat.

Wladimir Terletzkij

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