Die russischen Stahlhersteller haben den Präsidenten Medwedew um Schutz vor Oligarchen gebeten

03.05.2011 — Analyse

Die Besitzer der Bergbau- und Metallurgie-Betriebe versuchen neue Arbeitssicherheitsstandarts in den Behörden zu lobbyieren. Wenn die Sicherheitsstandards verabschiedet werden, dann werden tausende Russen, die in staubigen, lauten, schmutzigen und vergasten Schächten und Betrieben arbeiten, ihre Zuzahlungen für die schädlichen Arbeitsbedingungen und zusätzliche Urlaubstage verlieren. Die Vertreter der Gewerkschaft erklären, dass hinter diesen Plänen eindeutig der Unwille der Inhaber für ihre Gleichgültigkeit gegenüber den Arbeitern zu bezahlen, steckt. Wie der Berichterstatter von "RusBusinessNews" erfahren hat, wächst die Zahl der Arbeitsplätze mit schädlichen Arbeitsbedingungen in den größten Betrieben der Region von Jahr zu Jahr.

Das Swerdlowsker Regionalkomitee der Berg- und Metallgewerkschaft hat einen offenen Brief an den Präsidenten Dmitrij Medwedew geschrieben, welcher von Zehntausenden Arbeitern unterzeichnet wurde. Die Gewerkschaftler baten den Präsidenten die neuen Standards der Arbeitsbedingungen, welche von Oligarchen aufgedrängt werden, nicht zu unterzeichnen. Nach Meinung der Arbeiter, führen die Lobby-Normativakte dazu, dass die Eigentümer die veralteten Betriebe nicht modernisieren werden.

Den Kampf zwischen den Arbeitgebern und Gewerkschaften hat die russische Regierung angezettelt, als sie im Jahre 2008 einen Erlass Nr. 870 über Zuzahlungen und sonstige Entschädigungen für die schädlichen Arbeitbedingungen verabschiedet hat. Nach diesem Erlass bekam der Arbeiter, welcher einen schädlichen Arbeitsplatz hat, eine Entlohnung (mind. 4% des Lohnes), zusätzich mind 7 bezahlte Urlaubstage und eine verkürzte Arbeitswoche zugesprochen. Die Bedingungen für den Erhalt dieser Vergünstigungen sollte das Ministerium für Gesundheitsschutz und soziale Entwicklung ausarbeiten. Die Ausarbeitung der Normativakte, welche eine Attestierung der Arbeitsplätze vorgesehen haben, wurde zum Stolperstein.

Heute erhalten die Arbeiter Vergünstigungen und Entschädigungen für die schädlichen Arbeitsbedingungen nach der Klassifizierung aus dem Jahr 1974. Die Arbeitsbedingungen wurden vor 37 Jahren in mehrere Klassen: optimale, normale und schädliche unterteilt. Die Arbeiter, welche schädliche Arbeitsbedingungen hatten, erhielten das Recht auf bestimmte Vergünstigungen. Nach Einschätzungen der Berg- und Metallgewerkschaft in Swerdlowsk arbeiten rund 64% der Arbeiter unter schädlichen oder gesundheitlich bedenklichen Arbeitsbedingungen. Solange die alten Klassifizierungen noch gültig waren, gaben sich die Arbeitgeber mit den Zahlen zufrieden, weil sie wesentlich weniger zahlen mussten, als es jetzt vom Erlass Nr 870 vorgesehen ist. Die Initiative der Regierung, die Anzahl der Arbeitsplätze mit schädlichen Arbeitsbedingungen zu reduzieren gefiel ihnen ganz und gar nicht: viel Geld für die Modernisierung der Betriebe, oder für Entschädigungungen für schädliche Arbeitsbedingungen auszugeben wollten sie nicht.

Den Eigentümern der Betriebe und Bergwerke missfiel die Idee der Regierung das System der Unfallversicherung am Arbeitsplatz und Berufskrankenversicherung zu reformieren. Heute zahlen die Arbeitgeber die Beiträge an die Sozialversicherungskasse von Russland nach einheitlichen Vranchentarifen. Die Versicherungsreformen sehen die Einführung von bestimmten Tarifen, welche nach dem Risiko für Arbeitsunfälle berechnet werden. Dementsprechend werden die Betriebe, welche über viele gefährliche Arbeitsplätze und veraltete Anlagen verfügen und viele Arbeitsunfälle melden auch richtig zur Kasse gebeten. Die unterschiedlichen Tarife sollen den Eigentümer zwingen in die Modernisierung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu investieren. Das Risikoberechnungssystem wird auf den Ergebnissen der Attestierung der Arbeitsplätze besieren. Und die Attestierung möchten die Oligarchen jetzt selbst durchführen, um so wenig wie möglich an Beiträgen zu zahlen.

Die Vize-Leiterin der Abteilung für Arbeitsschutz der Swerdlowsker Berg- und Metallgewerkschaft Tatjana Bogodjazh erklärt, dass die Arbeitgeber versuchen die Zahl der Arbeiter, welche unter schädlichen Arbeitsbedingungen arbeiten reduzieren wollen, doch dies möchten sie über die Änderung der Kriterien für schädliche Arbeitsbedingungen erreichen. Sie fingen an ein neues Standard für Arbeitsschutz zu entwickeln, welcher die Arbeitsbedingungen neu klassifizieren soll. Dort haben die schlauen Arbeitgeber die Bedingungen für die Erteilung des Prädikats „schädlich" so geändert, dass mittlerweile rund 40-50% der Arbeitsplätze, die früher schädlich waren, es heute nicht mehr sind. Dies haben sie durch einfache Klauseln erreicht, so zählt der Arbeitsplatz nicht mehr zu schädlichen, wenn der Arbeiter in einer verstaubten Halle einen Atemschutz trägt.

Doch die Arbeitsbedingungen in den Betrieben von Swerdlowsk werden von Jahr zu Jahr nur schlechter. Der Leiter der staatlichen Arbeitsaufsicht im Gebiet Swedlowsk Fedor Krawzow ist besorgt, dass im Jahre 2010 an den Arbeitsplätzen mehr Menschen in Folge einer allgemeinen Erkrankung mehr Meschen, als in Folge von Arbeitsunfällen gestorben sind (125 und 97 Personen). Er glaubt, dass die Ursachen für die vielen Tode in der schlechten Gesundheitsvorsorge und den schlechten Arbeitsbedingungen liegen.

Die staatlichen Inspektoren versuchen die Arbeitgeber zu motivieren, indem sie ihnen versprechen keine Planprüfungen durchzuführen, falls sie die Bestimmungen des Arbeitsschutzes befolgen. Einige Betriebe im Gebiet Swerdlowsk haben die s.g. "Vertrauensurkunden" bereits erhalten. Metallwerke sind nicht unter ihnen. Wahrscheinlich, so F. Krawzow, sind die Eigentümer nicht bereit die Arbeitsschutzmaßnahmen zu finanzieren und die Anzahl der Arbeitsunfälle zu reduzieren, was für den Erhalt einer solchen Urkunde die Voraussetzung ist.

Tatjana Bogodjezh behauptet, dass die Oligarchen der Berg- und Metallbranche nicht nur nicht bereit sind in die Arbeitsschutzmaßnahmen zu investieren, sondern von Jahr zu Jahr sich immer weniger um die Arbeitsbedingungen in ihren Betrieben kümmern. So waren im "Nizhnetagilsker Metallurgiekombinat" AG (Evraz Group) im Jahr 2009 rund 53% der Arbeitsplätze als bedenklich eingestuft, im Jahre 2010 stieg ihre Zahl auf rund 58% an. Fast die Hälfte der Arbeiter arbeitet in zu stark verstaubten Hallen, rund 12% atmen gefährliche und giftige Gase ein. Den Inhaber von Evraz Group Roman Abramowitch, der sich so sehr um die Gesundheit der Spieler von Chelsea kümmert, interessiert es nicht, was mit den einfachen Arbeitern passiert, und dass die Gase oft zu furchtbaren Tragödien führen. So ereignete sich im Jahre 2008 in einer Werkshalle des Metallurgiekombinats in Nizhnij Tagil eine Explosion, welche 3 Arbeitern das Leben kostete. Die Experten erklärten, dass eine Mischung aus Ammoniak und Kokereigas die Explosion herbeiführte. Angezündet haben die gefährliche Mischung die Arbeiter, welche eine Schweißmaschine angemacht haben.

Die russischen Oligarchen versuchen statt die Bedingungen an den Arbeitsplätzen zu verbessern mit aller Mühe die Gesetze zu ändern, welche sie zur Modernisierung der Betriebe zwingen. Interessant ist, dass die Top-Manager der Metallbetriebe in diesem Kampf des Kapitals gegen die Arbeiter die Partei der Arbeiter ergriffen haben, nicht zuletzt weil sie es sind, welche bereits morgen den Arbeitern erklären müssen, warum sie trotz derselben Arbeitsbedingungen plötzlich keine Zuzahlungen und zusätzliche Urlaubstage mehr bekommen.

Das Ministerium für Gesundheitsschutz und soziale Entwicklung­, so Tatjana Bogodjazh, ist kurz davor, die Partei der Oligarchen zu ergreifen, weswegen die Gewerkschaft beschlossen hat, sich in einem offenen Brief an Dmitrij Medwedew zu wenden. Unter dem Brief haben 12 von 15 Tausend Arbeiter der "Nizhnetagilsker Metallurgiekombinat" AG ihre Unterschrift gesetzt.

Wladimir Terletskij