Zur Arbeit nach Russland ohne Angst

Es ist kein Geheimnis, dass "Business auf russische Art" und "Business auf europäische Art" zwei verschiedene Begriffe sind, was sehr oft zu Missverständnissen zwischen Russen und ihren ausländischen Partnern führt. "RusBusinessnews" startet ein gemeinsames Projekt mit der internationalen juristischen Firma Hedman Partners Attorneys-at-Law in der Absicht, ausländische Unternehmer, die sich für Geschäfte mit Russland interessieren, mit den häufig auftretenden Problemfragen in der Business-Gesetzgebung und ihrer Anwendung in der Praxis vertraut zu machen.

Der Zeitungsteil "nach Russland mit Hedman Partners" wird mit einem Interview des leitenden Rechtswissenschaftlers von Hedman Partners in Ekaterinburg Olga Laschkul über die Nuancen des Migrationgesetzes Russlands, das vor kurzem wesentliche Veränderungen erfahren hat, eröffnet.

- Olga, wie wurde Russland, Ihrer Meinung nach, in den letzten Jahren für Ausländer, die als Touristen einreisen, Freunde besuchen oder zu arbeiten zugänglich?

Wenn man über die Veränderungen spricht, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion erfolgt sind, als der Staat die Migration der Bürger, als auch die Einreise vom Ausland stark kontrolliert hat, hat die Migrationpolitik natürlich einen ernsthaften Liberalisierungsweg zurückgelegt. In den Jahren 2002-2008 verfünffachte sich die Anzahl von arbeitstätigen Zuwanderern - bis zu zwei Millionen Menschen.

Die Schlüsselreformen erfolgten in Jahre 2007. Diese Wendung war überaus gerechtfertigt. Ähnlich wie in vielen westlichen Ländern herrscht in Russland eine starke natürliche Depopulation und dementsprechend ein Rückgang von Arbeitskräften. Viele europäische Länder haben sich schon längst diesem Problem angenommen, indem sie die Grenzen für die Zuwanderer geöffnet haben, was grundsätzlich zu einer Bevölkerungszunahme geführt hat.

Laut der Weltbank braucht die russische Wirtschaft in den nächsten zwei Jahrzehnten über 12 Millionen Einwanderer um die natürliche Depopulation auszugleichen. Deswegen bleibt so eine "Offenheit" äußerst notwendig.

- Mit der Weltwirtschaftskrise wurden die Beschränkungen wieder verstärkt, die manche Länder hinsichtlich des Migrationgesetzes auflegen, was als Politik des Protektionismus gilt. Ist Russland in diesem Fall ähnlich?

- Unser Land ist in diesem Sinne keine Ausnahme. Nach dem Ausbruch der Wirtschaftskrise hat die Regierung die Migrationbeschränkungen wieder verschärft. Im Vergleich zum letzten Jahr wurde die Zulassungsquote von Gastarbeiter in 2010 halbiert. Was mich angeht, ist das ein hervorragendes Beispiel für protektionistische Maßnahmen. Die Anzahl der Arbeitsgenehmigungen in Russland beträgt in 2010 1.944.356, im letzten Jahr 3.976.747.

Der größte Bedarf an Gastarbeitern besteht in den Bereichen Berg-/Bauarbeit, Reparaturdienste; Führungspositionen von Behörden, Organisationen, Untenehmen und ihrer Struktureinheiten und Hilfsarbeit. Dagegen braucht man kaum Verkäufer oder Handelsvertreter. Im Einzelhandel beträgt die Quote der Gastarbeiter 0%.

Es ist schwer zu bestimmen, ob diese Maßnahme einen negativen oder positiven Effekt verursacht. Einerseits sind die Versuche der Regierung ihre Bürger währen der Krise zu helfen offensichtlich. In der Praxis ist die Situation aber anders: eine legale Zuwanderung verwandelt sich in eine illegale, die ankommenden Arbeiter bleiben im Schatten.

- Wenn wir schon über die Illegalität sprechen, sagen sie bitte, ist es leicht für die Gastarbeiter und die Organisationen, alle Anforderungen eines geltenden Gesetzes einzuhalten; wie weit ist dieser Prozess bürokratisiert?

- Es ist schwierig diese Anforderungen einzuhalten, aber möglich. Dieser Prozess, wie viele andere auch, ist stark bürokratisiert und nimmt viel Zeit in Anspruch. Eine Arbeitsgenehmigung erfolgt nach einigen Phasen, die viel Zeit erfordern. Um die Zeit und das Arbeitsvermögen zu optimieren, empfehlen wir den Arbeitgebern, sich an die professionellen Organisationen, die sich mit solchen Problemen beschäftigen, zu wenden.

Es ist vor allem zu berücksichtigen, dass der Erhalt einer Arbeitsgenehmigung davon abhängt, ob ein Gastarbeiter ein Visum benötigt. Wenn ein Visum notwendig ist, erfolgt der Erhalt in zwei Etappen: Die Organisation soll einen Antrag auf Beschäftigung von Gastarbeitern stellen und dann auf eine Arbeitsgenehmigung für einen bestimmten ausländischen Bürger.

Für Bürger aus Ländern ohne Visazwang für Russland ist das Verfahren vereinfacht. In diesem Fall erfolgt kein Bewilligungsverfahren sondern ein Meldungsverfahren.

- Gibt es irgendwelche Ausnahmen in dem Zuwanderungsgesetz, bezüglich hochqualifizierter Fachkräfte, die nach Russland einreisen?

- Erst vor kurzem - am 20. Mai - hat der Präsident Russlands die Änderungen im Gesetz „über die Rechtslage der ausländischen Bürger in der russischen Föderation", welches das Verfahren zum Erhalten solcher Genehmigungen vereinfacht, unterschrieben.

Erstens, um eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen müssen die Fachkräfte nicht unbedingt auf dem Territorium Russlands ein Jahr lang wohnen. Eine Aufenthaltserlaubnis kann für bis zu fünf Jahre ausgestellt werden (sowohl für den Arbeiter selbst, als auch für seine Familienmitgliedern), je nach seinem Arbeitsvertrag. Zweitens, was eine Hauptinnovation ist: die Arbeitgeber, die hochqualifizierte Fachkräfte beschäftigen, werden durch die festgesetzten Quoten nicht mehr eingeschränkt, die Notwendigkeit einer Genehmigung für die Gastarbeiterbeschäftigung entfällt. Es besteht dann aber die Pflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung.

Es werden auch die Kriterien bestimmt, nach denen ein Mitarbeiter als hochqualifiziert gilt: das ist ein Mitarbeiter mit Berufserfahrung, mit den Fähigkeiten oder Fertigkeiten in einer bestimmten Tätigkeit, mit einer Jahresentlohnung in Höhe von mindestens 2 Millionen Rubel.

Das Einkommen eines Gastarbeiters wird mit 13% versteuert, wie bei einem Bürger der russischen Föderation. Im Vergleich zu den vielen anderen europäischen Ländern ist dieser Steuersatz nicht besonders hoch.

- Die zu fordernde Entlohnung ist ziemlich...

- Auf den ersten Anblick, ja, aber es ist im Gesetz vorgesehen, dass wegen der Priorität zur Entwicklung der russischen Wirtschaft, die Regierung der RF berechtigt ist, die Anforderungen zu der Entlohnung solcher Gastarbeiter zu reduzieren.

Außerdem ist es notwendig zu erwähnen: laut der durchgeführten Studie von der britischen Bank HSBC erreichen die hochqualifizierten Fachkräfte, die in Russland beschäftigt sind, das höchste Einkommen -- 30% solcher Mitarbeiter erhalten in Russland über 250 Tausend US- Dollar jährlich.

- Wollen wir klären, ob alle Anforderungen und Beschränkungen für die ausländischen Führungskräften gelten?

- Die Quoten gelten nicht für die Generaldirektoren der Aktiengesellschaften, der Vereine, der Unternehmen usw., für die Vorsitzenden und ihre Stellvertreter, die Direktoren der Filialen, der Werke, der Departements, und für einige andere Führungskräfte unter der Bedingung, dass diese Posten im Stellenplan der Organisation aufgeführt sind.

- Was droht im Falle der Nichterfüllung der Anforderungen des Zuwanderungsgesetzes RF?

- Im Fall der Nichterfüllung dieser Anforderungen drohen Strafen oder sogar die Ausweisung. Die Strafe für einen ausländischen Bürger beträgt 5 Tausend Rubel, für jede Anforderungsverletzung. Es ist notwendig zu erwähnen, dass die beschäftige Partei (eine Organisation oder eine natürliche Person) auch eine administrative Verantwortung trägt. Die Verletzung der Ordnung bezüglich der Dokumentenausfertigung und die Nichterfüllung der Anmeldungspflichten kann mit bis zu 500 Tausend Rubel bestraft werden.

Die Razzien "Nelegal" (dt. ein Illegaler Bürger) werden auf dem Territorium Russlands jährlich durchgeführt, was hilft, ausländische Bürger ohne Aufenthaltserlaubnis oder solche, die illegal in unserem Land beschäftigt sind, zu finden. Zwei solcher Razzien sind im Jahre 2010 geplant. Die Höhe der administrativen Strafen für die Verletzung des Zuwanderungsgesetzes betrugen über 9 Millionen US-Dollar.

- Was glauben Sie, wie sind die Entwicklungsperspektiven des Zuwanderungsgesetzes?

- Ich glaube, dass sich die Gesetzgebung zur Anwerbung der für die Wirtschaft des Landes zukunftsträchtigen Fachrichtungen weiter entwickeln wird. Außerdem besteht Mangel an ungelehrten Arbeitern. Diese Mängel werden seit jeher durch weniger bezahlte Zuwanderer ergänzt. Unterdessen darf man sich nicht auf das komplette Fehlen der Migrationkontrollen verlassen. Wenn eine komplizierte wirtschaftliche Situation bestehen bleibt, werden alle möglichen Quoten eingehalten. Wahrscheinlich auch die Verschärfung zur Einhaltung des Gesetzes. Im Rahmen der Weltwirtschaftsintegration Russlands und der Erhöhung der Investitionsattraktivität des Landes sollen alle administrativen Verfahren möglichst klar sein und in einer festgesetzten Frist erfüllt werden können.