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Vergünstigungen und Garantien für Investoren in der RF

Frage:
- Welche Vergünstigungen werden den ausländischen Investoren in Russland geräumt und welche staatliche Garantien sind für Auslandsinvestoren vorgesehen? (M. Krycek, Tschechien)
Antwort:

Die Hauptgarantien der Rechte von ausländischen Investoren auf Investitionen und auf Anlagegewinn, Bedingungen der Unternehmertätigkeit von ausländischen Investoren auf dem Territorium der Russischen Föderation sind durch das Föderale Gesetz vom 9. Juli 1999 Nr. 160-FG "Über ausländische Investitionen in der Russischen Föderation" festgelegt.  

Unter anderem legt dieses Gesetz fest, dass:

  • die rechtliche Regelung der Tätigkeit von ausländischen Investoren und Verwendung des Anlagegewinns nicht weniger günstig sein darf, als die rechtliche Regelung der Tätigkeit und Verwendung des Anlagegewinns, die für russische Investoren vorgesehen ist. Gleichzeitig wurden durch das Föderale Gesetz vom 29. April 2008 Nr. 57-FG "Über Verfahren der ausländischen Investitionen in die Wirtschaftsgesellschaften, die eine strategische Bedeutung für Staatsverteidigung und Staatssicherheit", durch das Gesetz der RF vom 27. Dezember 1991 Nr. 2124-1 "Über Massenmedien" und durch andere Gesetze einzelne einschränkende Ausnahmen für Auslandsinvestoren festgelegt;
  • ausländischen Investoren auf dem Territorium der Russischen Föderation vollständige und unzweifelhafte Wahrnehmung deren Rechte und Interessen gewährt wird, die durch Normen der Föderalen Gesetze und andere Normativakten der Russischen Föderation, sowie durch internationale Verträge der Russischen Föderation gesichert werden;
  • ausländische Investoren einen Entschädigungsanspruch auf Ersatz des infolge rechtswidriger Tätigkeit (Untätigkeit) von staatlichen Organen, örtlichen Selbst-verwaltungsorganen bzw. von Angestellten dieser Organe  in Übereinstimmung mit Zivilgesetzgebung der Russischen Föderation erheben dürfen;
  • ausländische Investoren ihre Investitionen auf dem Territorium der Russischen Föderation in jeder durch Gesetzgebung der Russischen Föderation nicht verbotenen Form ausüben dürfen;
  • ausländische Investoren kraft des Vertrages berechtigt sind, ihre Rechte (ihre Forderungen ) und Pflichten (Schuldverpflichtungen) zu übertragen und auf Grund des Gesetzes oder Gerichtsbeschlusses verpflichtet sind, ihre Rechte (ihre Forderungen) und Pflichten (Schuldverpflichtungen) einer anderen Person in Übereinstimmung mit Zivilgesetzgebung der Russischen Föderation abzutreten;
  • das Vermögen eines ausländischen Investors oder eines Handelsunternehmens mit ausländischen Investitionen keiner Zwangsvollstreckung, Nationalisierung, Beschlagnahme unterliegt, mit Ausnahme der durch föderales Gesetz oder internationalen Vertrag der Russischen Föderation festgelegten Fälle und Gründe. Bei einer Beschlagnahme wird dem ausländischen Investor bzw. dem  Handelsunternehmen mit ausländischen Investitionen der Wert des beschlag-nahmten Vermögens gezahlt. Bei Beendigung der Umstände, infolge deren die Beschlagnahme durchgeführt wurde, ist der ausländische Investor bzw. das Handelsunternehmen mit ausländischen Investitionen berechtigt, auf gerichtlichem Wege das beschlagnahmte Vermögen zurückzufordern, dabei soll  man die erhaltene Entschädigungssumme unter Berücksichtigung der Verluste infolge der Wertminderung des Vermögens zurückzahlen. Bei einer Nationali-sierung wird dem ausländischen Investor bzw. dem  Handelsunternehmen mit ausländischen Investitionen der Wert des nationalisierten Vermögens und andere Verluste ersetzt;
  • der Rechtsstreit des ausländischen Investors im Zusammenhang mit Investitionen und Unternehmertätigkeit auf dem Territorium der Russischen Föderation in Übereinstimmung mit internationalen Verträgen der Russischen Föderation und föderalen Gesetzen vor Gericht bzw. vor Schiedsgericht oder vor internationaler Arbitrage (Schiedsgericht) entschieden wird.

In der Verfassung der Russischen Föderation ist festgelegt, dass allgemein anerkannte Grundsätze und Normen des Völkerrechts und internationale Verträge der Russischen Föderation Bestandtteile ihres Rechtssystems sind. Falls ein internationaler Vertrag der Russischen Föderation andere Normen festlegt, als Normen, die durch Gesetz vorgesehen sind, dann werden Normen des internationalen Vertrages angewandt.Russische Föderation ist ein Partner von vielen multilateralen und bilateralen internationalen Verträgen und Vereinbarungen.

Unter anderem hat die Russische Föderation die Menschenrechts-und Grundfreiheitenschutzkonvention ratifiziert (durch das Föderale Gesetz vom 30. März 1998 Nr. 54-FG "Über Ratifizierung der Menschenrechts-und Grundfreiheitenschutzkonvention und deren Protokolle"). 

 

Antworten auf ihre Fragen wurden durch Rechtsabteilung von "RusBusinessNews" zusammen mit Generaldirektor der Consultingfirma "Steuern und Recht" Maxim Stepanow (E-Mail: m_stepanov@rusnalog.ru ).

 

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